Beschlussvorlage (Beratung und Beschließung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2016)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-6/2016 2. Ergänzung Fachdienst 2 - Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 02.02.2016 Haupt- und Finanzausschuss 08.03.2016 Rat der Stadt Bedburg 05.04.2016 Abstimmungsergebnis: Betreff: Beratung und Beschließung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2016 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2016 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der vom Stadtkämmerer aufgestellte und vom Bürgermeister bestätigte Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2016 wurde zur Ratssitzung am 02.02.2016 gemäß § 80 Abs. 2 GO NRW zugeleitet und in gedruckter Form bereitgestellt. Die Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises erfolgte ebenfalls am 02.02.2016. Die Frist gemäß § 80 Abs. 3 GO NRW, in der Einwohner und Abgabepflichtige Einwendungen erheben dürfen, wurde aufgrund der Karnevalstage über das Mindestmaß von 14 Tagen hinaus festgelegt. Einwohner und Abgabepflichtige hatten in der Zeit vom 03.02.2016 bis zum 24.02.2016 die Gelegenheit, schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen zu erheben. Über die Einwendungen ist vom Rat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Es gab eine Einwendung gegen den Entwurf der Haushaltssatzung, über die in Zusammenhang mit einem Bürgerantrag nach § 24 GO in dieser Sitzung beraten wird [(Bürgerantrag nach § 24 GO NRW bzgl. des Rettungsdienstbedarfsplanes (Vorhaltung eines Notarzteinsatzfahrzeuges am Standort Bedburg) in Verbindung mit der Einwendung zum Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2016 gem. § 80 GO]. Der Entwurf wurde am 08.03.2016 vom Haupt- und Finanzausschuss beraten. Die dort gefassten Empfehlungsbeschlüsse bzw. die aus anderen Gründen notwendigen Änderungen des Entwurfs sind als Anlage beigefügt. Folgende redaktionelle Änderungen sind vorzunehmen: Seite 69 In der Kurzbeschreibung ist die Aufzählung um die Aufgabe „Statistik“ zu erweitern. Seite 75 In der Kurzbeschreibung ist das Wort „Jugendmusikschule“ durch Musikschule La Musica zu ersetzen. Seite 79 In der Aufgabenaufzählung ist das Wort Demografie zu streichen. Seite 91 Bei den Politischen Gremien ist zusätzlich Familien-, Kultur- und Sozialausschuss aufzuführen. Seite 93 Der Text der Kurzbeschreibung für die Stabsstelle Soziale Stadt ist falsch. Stattdessen ist folgender Text zu übernehmen: Wesentliche Aufgaben der Stabsstelle Soziale Stadt sind:        Integration Inklusion Senioren Demografie Nachhaltiges Handeln Agenda Mobilität Beschlussvorlage WP9-6/2016 2. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 141 Der Produktteilplan 03.221.214 in der Mitte der Seite ist falsch bezeichnet. Statt Gymnasium muss es Förderschule Elsdorf heißen. Seite 167 Im ersten Satz der Kurzbeschreibung wird der Passus „behinderte Menschen“ in „Menschen mit Behinderung“ geändert. Seite 276 Bei der Erläuterung der Kreisumlage wird der dort angegebene Sockelumlagesatz geändert: statt 43.75 v.H. muss es 43,91 v.H. heißen. Die Übersicht über die Verpflichtungsermächtigung auf Seite 52 ist nicht vollständig. Nachstehend ist die korrigierte Übersicht abgebildet; Fehlerkorrekturen des Entwurfs sind gelb, sonstige Änderungen sind grün unterlegt: Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan des Jahres 2016 2017 TEUR 1 2 M11133030 Rathausneubau M11160001 Sanierung des Rathauses Kaster M12628710 Feuerwehrfahrzeug Kommandowagen M36540000 Investitionszuschuss U3-Betreuung M54110420 Kreisverkehr Erkelenzer Straße / Neusser Straße M54180450 Erschließung Baugebiet Kolpingstraße Voraussichtlich fällige Auszahlungen 2018 2019 2020 2021 2022 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 3 4 5 M31560001 Bau von 2 Mehrfamilienhäuser im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus Summe Nachrichtlich: In der Finanzplanung vorgesehene Kreditaufnahmen Beschlussvorlage WP9-6/2016 2. Ergänzung 7 8 5.100 700 44 500 580 153 115 M54110550 Straßenbau Sonnenfeld M57558040 Schließung Bahnübergang Lindenstraße 6 2023 TEUR 480 500 400 900 8.377 0 0 595 0 0 500 6.404 0 0 0 0 0 0 Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Aufgrund dessen ist § 3 des Entwurfs der Haushaltssatzung ebenfalls anzupassen. Der Betrag ist von 8.310.000 € auf 9.472.000 € zu erhöhen. Die Übersichten der Investitionen auf den Seiten 226 und 234 sind aufgrund eines Fehlers bei der textlichen Aufarbeitung wie folgt anzupassen (in den Teilfinanzplänen des Entwurfs sind die Summen enthalten): Investitionen Produktgruppe 11.538 Abwasserbeseitigung Nr. Bezeichnung Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 OBERHALB Einzelausweis der Investition; oberhalb Wertgr. M53810140 Kanalbau "Sonnenfeld" 1.250.000 M53810450 Bau RÜB Kirchtroisdorf 50.000 870.000 M54180450 Kanalbau Baugebiet Kolpingstraße M53880090 Aktivierbare Kanalsanierungen 50.000 47.111 100.000 100.000 M53880450 Kanalbau Erweiterungsfläche Bedburg West 272.695 Summe 319.806 150.000 2.240.000 UNTERHALB Sammelausweis der Invest.; unterhalb Wertgrenze Summe -12.992 54.000 54.000 Gesamtsumme 306.814 204.000 2.294.000 50.000 50.000 50.000 100.000 100.000 100.000 150.000 100.000 100.000 36.000 36.000 54.000 186.000 136.000 154.000 Investitionen Produktgruppe 12.541 Gemeindestraßen Nr. Bezeichnung Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 VE Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 -430.000 -430.000 OBERHALB Einzelausweis der Investition; oberhalb Wertgrenze M54110350 Lärmschutzmaßnahmen "Sonnenfeld" M54110390 Straßenausbau Weidgasse M54110420 Kreisverkehr Erkelenzer Straße / Neusser Straße 240.000 54.283 4.668 20.000 20.000 580.000 M54110470 Straßenendausbau Erweiterungsfläche Bedburg West 160.000 M54110550 Straßenbau Sonnenfeld 350.000 M54110560 Straßenbeleuchtung Sonnenfeld M54180010 Erschließung Friedhofsfläche B-West 980.000 80.000 M54180450 Erschließung Baugebiet Kolpingstraße (Restbetrag fällig in 2020) M54140260 Straßenausbau BP4 "An der Wildhecke" 580.000 218.000 103.000 119.412 88.680 Z54110550 Erschließungsbeiträge Sonnenfeld -430.000 Z54180030 Erschließungsbeiträge Friedhofsfläche B-West -205.000 Z54180200 Zuweisung des Landes, Kreisel Erkelenzer Straße -200.000 Beschlussvorlage WP9-6/2016 2. Ergänzung -205.000 -177.000 Seite 4 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 5 Investitionen Produktgruppe 12.541 Gemeindestraßen Nr. Bezeichnung Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Z54180450 Veräußerung Straßenbeleuchtungsnetz Ansatz 2016 VE Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 236.000 -430.000 -430.000 2.500 2.500 2.500 238.500 -427.500 -427.500 -1.115.000 Summe 267.042 -385.000 -630.000 UNTERHALB Sammelausweis der Invest.; unterhalb Wertgrenze Summe -44.566 -23.000 6.500 Gesamtsumme 222.476 -408.000 -623.500 1.778.000 1.778.000 Änderungen des Entwurfs: Bereits mit der Sitzungsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) wurden Änderungen des Entwurfs mitgeteilt. Zwischenzeitlich haben sich weitere Änderungen ergeben, die teilweise aus den Beratungsergebnissen des HFA resultieren. Die Darstellung ist vereinfacht und enthält lediglich saldiert die Nettoaufwendungen/-erträge. Tatsächlich im Haushalt veranschlagt wird nach dem Bruttoprinzip (getrennt nach Einnahmen und Ausgaben). Da von den Änderungen eine Vielzahl von Sachkonten je Teilplan betroffen ist, wurde die vereinfachte Darstellungsform gewählt. Sollten weitere Änderungen erforderlich sein, so werden die entsprechenden Unterlagen nachgereicht. Beschlussvorlage WP9-6/2016 2. Ergänzung Seite 5 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 6 Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 17.03.2016 ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum ----------------------------------Solbach Fachdienstleiter Stadtkämmerer Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-6/2016 2. Ergänzung Seite 6