Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP9-6/2016 2. Ergänzung)

Produktbereich 01 – Innere Verwaltung Fraktion SPD SPD Politische Zielvorgaben / Prüfaufträge Seite 100, 1. Absatz, Neuformulierung zu Produktteilplan 01.111.401 „Bezahlbare Grundstücke werden für junge Familien bereitgestellt, damit sich diese verstärkt in Bedburg niederlassen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden beim Erwerb oder Bau von Wohnungseigentum mit Arbeitgeberdarlehen unterstützt.“ S. 100, Produktteilplan 01.111.401 / 01.111.402 „Die Verwaltung hat geprüft, inwieweit spätestens mit der Zusammenlegung der Verwaltungsstandorte im Rathaus Kaster Archive digitalisiert und Schritte in Richtung „papierarme Verwaltung“ unternommen werden können.“ Abstimmungsergebnis Mehrheitlich schlossen be- Einstimmig schlossen be- Einstimmig schlossen be- Einstimmig schlossen be- Erläuterung der Verwaltung: Diese politische Zielvorgabe ist grundsätzlich beim für Organisationsaufgaben zuständigen Fachdienst 1 einzufügen. Der Fachdienst 2 hat durch die Einführung des digitalen Rechnungsworkflows den ersten Schritt zur „papierarmen Verwaltung“ gemacht und wird voraussichtlich als zweiten Schritt die digitale Steuerakte einführen. Inwieweit allerdings der Altbestand der Akten digitalisiert wird, hängt von der personellen bzw. finanziellen (über externe Dienstleister) Ausstattung ab. SPD S. 101, zeitliche Ergänzung, Produktteilplan 01.111.103 „Das Baulückenkataster ist bis Ende 2016 erstellt.“ SPD S. 102, Ergänzung; Produktteilplan 01.111.510 „Dabei werden auch die Runden Tische als Mittel des Dialogs mit den Bürgern fortgeführt und die Stadtteilgespräche in 2016 wieder aufgegriffen.“ SPD CDU Antrag der SPD-Fraktion auf Entwicklung weiterer Baugebiete (Grunderwerb) „Es werden weitere 400.000 € zur Tätigung des notwendigen Grunderwerbs zur Erschließung weiterer Baugebiete in 2016 veranschlagt. Dieser Betrag ist als Höchstgrenze für den Erwerb der Grundstücke anzusehen, damit die Erschließung wirtschaftlich erfolgen kann. In diesem Zusammenhang sollen die zur Erschließung notwendigen Veranschlagungen vorgenommen werden (Produktteilpläne 11.538.109, 12.541.110). Die Veranschlagung erfolgt ergebnisneutral.“ Verwertung der noch freien Gewerbefläche neben der Firma Sany; Produktteilplan 01.111.103 Mehrheitlich abgelehnt „Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, die freie Gewerbefläche neben der Firma Sany im Industriegebiet Mühlenerft zeitnah zu vermarkten, in dem die Fläche entsprechend den Vorgaben gemäß des o.g. Wirtschaftskonzeptes dem Anforderungsprofil entsprechenden Interessenten vorgestellt und angeboten wird.“ Die Fläche befindet sich nicht im Eigentum der Stadt Bedburg. essu780 H:\FD 2\01111402 - Finanzen\Finanzmanagement allgemein\Haushaltsplanung\Haushaltsplanung 2016\Entwurf\Politische Anträge\Niederschrift HFA-Beschlüsse.docx Fraktion CDU Politische Zielvorgaben / Prüfaufträge Beauftragter Ehrenamt; Abstimmungsergebnis Einstimmig schlossen be- Die CDU-Fraktion beantragt, die Bestellung eines Beauftragten für das Ehrenamt als politisches Ziel in den Haushaltsentwurf 2016 erneut aufzunehmen. CDU Einrichtung einer Steuerungsgruppe Haushaltskonsolidierung; Produktteilplan: 01.111.402 Die CDU-Fraktion beantragt, die Einrichtung einer Steuerungsgruppe Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel, im Haushaltsjahr 2016 über die Parteigrenzen hinweg, gemeinsam das Ausgabeverhalten der Stadt neu zu bewerten und nachhaltige und zu dem Steuererhöhungen vermeidende Einsparungen für zukünftige Haushalte ab 2017 zu erarbeiten. SPD Mehrheitlich abgelehnt Allerdings soll eine Haushaltsklausur vor der nächsten HFA-Sitzung stattfinden. In der nächsten HFASitzung sollen die Ergebnisse und Empfehlungen der GPA erörtert werden. Produktteilplan: 01.111.505 „Für ein Moderationsverfahren mit den Bürgern zur Entwicklung der Bedburger Innenstadt sind Mittel eingestellt.“ Einstimmig schlossen be- Die Mittel waren bereits im Entwurf veranschlagt. Produktbereich 02 – Sicherheit und Ordnung Fraktion SPD Politische Zielvorgaben / Prüfaufträge S. 117, Produktteilplan: 02.126.303 „Die Vorgaben aus dem Brandschutzbedarfsplan werden umgesetzt.“ CDU Abstimmungsergebnis Mehrheitlich schlossen be- Sicherheitskonzept Für die im Rahmen bzw. als Folge der mit Schreiben der CDUFraktion vom 29.01.2016 beantragten Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für die Stadt Bedburg anfallenden Kosten sollen vorsorglich 10.000 € in den Haushalt 2016 einstellt werden. Antrag wurde zurückgezogen In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, zeitlich befristet (2 Jahre) eine Personalstelle im ordnungsbehördlichen Außendienst zu schaffen. U.a. soll auch die Parkraumüberwachung intensiviert werden. Einstimmig schlossen be- essu780 H:\FD 2\01111402 - Finanzen\Finanzmanagement allgemein\Haushaltsplanung\Haushaltsplanung 2016\Entwurf\Politische Anträge\Niederschrift HFA-Beschlüsse.docx Produktbereich 03 – Schulträgeraufgaben Fraktion CDU Politische Zielvorgaben / Prüfaufträge Einführung einer Gesamtschule in Bedburg Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen und die Machbarkeit für die Einführung einer Gesamtschule in Bedburg unter Befragung des Elternwillens zu prüfen. SPD Antrag wurde zurückgezogen Einstimmig schlossen be- Einstimmig schlossen be- Einstimmig schlossen be- Seite 141, Produktteilplan 03.221.214 „Die Weiterführung der Förderschule ist gesichert.“ CDU be- Seite 137, Produktteilplan: 03.217.310 „Der weitere Betrieb der Mensa ist durch alternative Nutzungen, wie Lieferung an andere Schulen, Kindertagesstätten und Seniorenverpflegung in Bedburg, sowie durch interkommunale Zusammenarbeit sichergestellt.“ SPD Einstimmig schlossen Seiten 129, 133, 137 „Ein Konzept für eine langfristige Entwicklung der weiterführenden Schulen ist auf Basis der aktuellen Schülerzahlen erarbeitet.“ SPD Abstimmungsergebnis Kooperation des Silverberg-Gymnasiums mit der RWTH Aachen „Die Verwaltung unterstützt die Bemühungen des SilverbergGymnasiums, eine Kooperation mit der RWTH Aachen und mit weiteren Hochschulen einzugehen sowie in Bezug auf die Ernennung des Gymnasiums zur Europaschule. Produktbereich 04 – Kultur und Wissenschaft Fraktion SPD Politische Zielvorgaben / Prüfaufträge Abstimmungsergebnis Seite 149, Produktteilplan: 04.271.217 „Mit der Musikschule „La Musica“ werden Gespräche mit dem Ziel aufgenommen, das Kursangebot in Bedburg auszuweiten und die Angebote stärker zu bewerben.“ Einstimmig schlossen be- essu780 H:\FD 2\01111402 - Finanzen\Finanzmanagement allgemein\Haushaltsplanung\Haushaltsplanung 2016\Entwurf\Politische Anträge\Niederschrift HFA-Beschlüsse.docx Produktbereich 05 – Soziale Leistungen Fraktion SPD Politische Zielvorgaben / Prüfaufträge Seiten 159 und 163, Produktteilpläne: 05.311.219, 05.313.221 „Zur Unterstützung der Integration in das Berufsleben werden (Langzeit)-Arbeitslosen und Flüchtlingen Angebote für Berufsorientierungsmaßnahmen vor Ort unterbreitet, soweit die Aufgabe nicht in die alleinige Zuständigkeit des Jobcenters fällt.“ SPD Abstimmungsergebnis Einstimmig schlossen be- Einstimmig schlossen be- Einstimmig schlossen be- Seite 167; Produktteilplan: 05.315.315 „Im Bereich Offenbachstraße ist eine Anlaufstelle für alle Anwohnerinnen und Anwohner in Form eines Stadtteilbüros (zunächst befristet für 2 Jahre) eingerichtet. Ein entsprechendes Konzept der Verwaltung liegt vor.“ Die Anmietung von Räumlichkeiten für ein Quartiersbüro wurde bereits vorgesehen. Bündnis 90 / Die Grünen Seite 167; Produktteilplan: 05.315.311 CDU Seite 167, Produktteilplan: 05.315.311 Mehrheitlich abgelehnt SPD Die CDU-Fraktion schlägt vor, unter Abkehr von der bisherigen Beschlusslage die alte Schule in Kirchtroisdorf abzureißen und an deren Stelle ein Wohngebäude entsprechend den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplans als Maßnahme des sozialen Wohnungsbaus zu errichten unter Verzicht auf die Errichtung des zweiten, für die Unterbringung von Flüchtlingen geplanten Wohnhauses an der Herderstraße, wobei die entsprechenden Gelder der geänderten Maßnahme entsprechend im Haushalt eingestellt werden Seite 167, Produktteilplan: 05.315.311 „Die Investitionen in den Bau neuer Mehrfamilienhäuser zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum werden in Form dezentraler und in Massivbauweise errichteter Gebäude fortgeführt. In 2016 stehen weitere bezugsfertige Wohnungen zur Verfügung.“ Einstimmig beschlossen Installation eines / einer hauptamtlichen Integrationsbeauftragten (Befristet für 2 Jahre) „Wohnungen in den städtischen Mehrfamilienhäusern sind bei Verfügbarkeit allen Wohnungssuchenden unter Berücksichtigung sozialer Vergabekriterien anzubieten.“ Für den Bau von bezahlbarem Wohnraum sind im Haushalt 2016 vorsorglich weitere 1,8 Mio. € eingestellt.“ essu780 H:\FD 2\01111402 - Finanzen\Finanzmanagement allgemein\Haushaltsplanung\Haushaltsplanung 2016\Entwurf\Politische Anträge\Niederschrift HFA-Beschlüsse.docx Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend und Familienhilfe Fraktion SPD Politische Zielvorgaben / Prüfaufträge Seite 187, Produktteilplan: 06.366.115 „Die Fläche des Sportplatzes Lipp wird nach Errichtung der Parkplätze überplant.“ CDU Abstimmungsergebnis Einstimmig schlossen be- Einstimmig schlossen be- Seite 187, Produktteilplan: 06.366.115 Die Verwaltung soll die Möglichkeit prüfen und einen Vorschlag unterbreiten, einen Babysitter-Pool einzurichten, der an das Jugendamt angebunden ist. Für die über den Pool angebotenen Betreuer werden eine nachgewiesene Qualifikation und eine Kontrolle der Betreuer durch das Jugendamt garantiert. Der Vorschlag soll im Jugendhilfeausschuss beraten werden. Produktbereich 08 – Gesundheit und Sport Fraktion SPD Politische Zielvorgaben / Prüfaufträge Abstimmungsergebnis Seiten 195/196, Produktteilplan: 08.424.314 „Investitionen in Sportstätten werden weiterhin im Runden Tisch Sport mit den Vereinen abgestimmt.“ Einstimmig schlossen be- essu780 H:\FD 2\01111402 - Finanzen\Finanzmanagement allgemein\Haushaltsplanung\Haushaltsplanung 2016\Entwurf\Politische Anträge\Niederschrift HFA-Beschlüsse.docx Produktbereich 09 – Räumliche Planung und Entwicklung Fraktion SPD Politische Zielvorgaben / Prüfaufträge Seite 201, Produktteilplan: 09.511.106 „Die archäologische Prospektion und die Erschließung des Baugebietes „Sonnenfeld“ sind aufeinander abgestimmt, um die Kosten zu reduzieren.“ SPD Mehrheitlich schlossen be- Einstimmig schlossen be- Einstimmig schlossen be- Mehrheitlich schlossen be- Seite 201, Produktteilplan: 09.511.106 „Das Projekt zur Neugestaltung der Bedburger Innenstadt wird mit der Zielsetzung einer möglichst zeitnahen Umsetzung und unter Berücksichtigung des Rahmenplans Bedburg, sowie des Einzelhandelskonzeptes fortgeführt.“ CDU be- Seite 201, Produktteilplan: 09.511.106 „Der Rahmenplan Kaster wird parallel und abgestimmt aufeinander mit der Zentralisierung des Rathausstandortes aktualisiert. Eine Zeitschiene für die Umsetzung der Planung liegt vor.“ SPD Einstimmig schlossen Seite 201, Produktteilplan: 09.511.106 „Die Verwaltung führt die Aufhebung von Bebauungsplänen und deren Ablösung durch Gestaltungssatzungen aktiv fort und fördert damit die Fortentwicklung des baulichen Bestands“ SPD Abstimmungsergebnis Seite 201, Produktteilplan: 09.511.106 Die CDU-Fraktion schlägt vor, ein städtebauliches Entwicklungskonzept für den Wohn- und Baubedarf in Bedburg zu erarbeiten. Die SPD-Fraktion erklärt, dass die Zielvorgabe bereits mit „Abschluss und Umsetzung des Stadtentwicklungsplans (Siedlungsflächenkonzept)“ im Haushaltsentwurf enthalten ist Diese Zielvorgabe soll nur mit der zeitlichen Vorgabe „in 2016“ erweitert werden. CDU Seite 201, Produktteilplan: 09.511.106 Die CDU-Fraktion schlägt vor, weitere Baugebiete auszuweisen, um auch nach Abschluss der vorhandenen oder konkret in Planung stehenden Baugebiete, kontinuierlich entsprechende Angebote vorhalten zu können. Beispielhaft wurden folgende Bereiche genannt: • Bedburg, Kölner Straße / Am Sandberg • Lipp, Burgstraße / Harffer Schlossallee / L279 /L 213 • Lipp, St.-Ursula-Weg / K37 / Brunnengalerie / Etgendorfer Straße • Kirchherten, Prümer Straße / Weidgasse (s.o.) Mehrheitlich abgelehnt essu780 H:\FD 2\01111402 - Finanzen\Finanzmanagement allgemein\Haushaltsplanung\Haushaltsplanung 2016\Entwurf\Politische Anträge\Niederschrift HFA-Beschlüsse.docx Fraktion CDU Politische Zielvorgaben / Prüfaufträge Seite 201, Produktteilplan: 09.511.106 Die CDU Fraktion schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, die Planung für das Baugebiet „Sonnenfeld“ entsprechend des zu erarbeitenden städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für den Wohn- und Baubedarf in Bedburg zeitnah zu überarbeiten und den Marktanforderungen anzupassen. CDU Mehrheitlich abgelehnt Seite 201, Produktteilplan: 09.511.106 Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, für das Baugebiet „Sonnenfeld“ eine Vermarktungsform vorzuschlagen, bei der die für das Haushaltsjahr 2016 eingestellten hohen Prospektionskosten von 1,6 Mio. € entweder vermieden werden oder sich auf mehrere Haushaltsjahre verteilen, vorzugsweise einen Investor zur Entwicklung und Vermarktung des Baugebietes einzubinden. CDU Abstimmungsergebnis Mehrheitlich abgelehnt Seite 201, Produktteilplan: 09.511.106 Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, die Voraussetzungen für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete am möglichst besten Standort auf dem Gebiet der Stadt Bedburg zu schaffen. Einstimmig schlossen be- Produktbereich 10 – Bauordnung, Denkmalschutz Fraktion FWG Politische Zielvorgaben / Prüfaufträge Abstimmungsergebnis Seite 213, Produktteilplan: 10.523.316 Die FWG-Fraktion beantragt, von den im Haushalt 2016 angesetzten Mitteln 15.000 € als Zuschuss zur Erhaltung der Grottenhertener Mühle zu verwenden. Einstimmig schlossen be- essu780 H:\FD 2\01111402 - Finanzen\Finanzmanagement allgemein\Haushaltsplanung\Haushaltsplanung 2016\Entwurf\Politische Anträge\Niederschrift HFA-Beschlüsse.docx Produktbereich 12 – Verkehrsflächen, -anlagen, ÖPNV Fraktion CDU Politische Zielvorgaben / Prüfaufträge Abstimmungs-ergebnis Seite 229, Produktteilplan: 12.541.110 Die CDU-Fraktion beantragt, die Sanierung der Kolpingstraße von der Einmündung Glescher Weg bis zur Bahnstraße und die Veranschlagung der hierfür benötigten Mittel in Höhe von 175 T€ im Haushalt 2016. Bündnis 90 / Die Grünen Seite 239, Produktteilplan: 12.547.113 SPD Seite 229, Produktteilplan: 12.541.110 Die Verwaltung erhält den Prüfauftrag, die Möglichkeit zur Einführung von Mitfahrbänken zur Ergänzung des ÖPNV im Stadtgebiet zu eruieren. Eine Bestandsaufnahme der Rad- und Wanderwege erfolgt (Vorlage im Bauauschuss).“ Mehrheitlich abgelehnt Die Ablehnung der Maßnahme erfolgt unter Hinweis auf das zu erstellende und zu beratende Straßenerhaltungskonzept. Einstimmig beschlossen Einstimmig beschlossen Produktbereich 13 – Natur- und Landschaftspflege Fraktion SPD Politische Zielvorgaben / Prüfaufträge Abstimmungsergebnis Seite 249; Produktteilplan: 13.553.116 „Nach erfolgreicher Pilotphase sind auf den Friedhöfen in allen Bedburger Ortsteilen neue Urnenstelen errichtet.“ Einstimmig schlossen be- Produktbereich 14 – Umweltschutz Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Politische Zielvorgaben / Prüfaufträge Abstimmungsergebnis Seite 255; Produktteilplan: 14.561.117 „Stromversorgung Bedburgs mit regenerativer Energie“ Einstimmig schlossen be- Um dies anbieten zu können, sind zunächst Gespräche mit dem Versorgungsunternehmen bzw. mit dem Netzbetreiber erforderlich. essu780 H:\FD 2\01111402 - Finanzen\Finanzmanagement allgemein\Haushaltsplanung\Haushaltsplanung 2016\Entwurf\Politische Anträge\Niederschrift HFA-Beschlüsse.docx Produktbereich 15 – Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen Fraktion CDU Politische Zielvorgaben / Prüfaufträge Seite 259, Produktteilplan 15.571.118 Die Verwaltung wird beauftraget, eine Bedarfsermittlung im Rahmen eines Wirtschaftskonzeptes dergestalt zu erstellen, dass Branchen/Unternehmen mit möglichst geringem Flächenbedarf bei möglichst großer Zahl qualifizierter Arbeitsplätze und immissionsarmer aber zukunftsorientierter Produktion unter Berücksichtigung der vorhandenen Gewerbeflächen und Lagen ermittelt werden. Im Rahmen der Wirtschaftsförderung soll dann entsprechend diesem Konzept eine zielgerichtete Vermarktung der vorhandenen Flächen erfolgen. CDU Abstimmungsergebnis Einstimmig beschlossen Seite 269, Produktteilplan: 15.575.507 Die Einrichtung eines Touristik-Büros im alten Rathaus oder in anderen geeigneten Objekten in Bedburg ist als politisches Ziel in den Haushaltsentwurf 2016 erneut aufzunehmen. Einstimmig beschlossen Produktbereich 16 – Allgemeine Finanzwirtschaft Fraktion CDU Politische Zielvorgaben / Prüfaufträge Abstimmungsergebnis Seite 275, Produktteilplan 16.611.415 Die CDU-Fraktion beantragt (Punkt 1.), die mit Beschluss des Rates vom 15.12.2015 für das Haushaltsjahr 2016 festgesetzten Hebesätze der Grundsteuer A und B mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Mehrheitlich abgelehnt essu780 H:\FD 2\01111402 - Finanzen\Finanzmanagement allgemein\Haushaltsplanung\Haushaltsplanung 2016\Entwurf\Politische Anträge\Niederschrift HFA-Beschlüsse.docx