Daten
Kommune
Merzenich
Größe
72 kB
Datum
18.07.2013
Erstellt
24.07.13, 18:04
Aktualisiert
24.07.13, 18:04
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Merzenich
Der Bürgermeister
Merzenich, den 17.07.2013
Abteilung: 2
Mitteilungsvorlage
Gemeinderat
Kommunale Finanzen
Anliegendes Schreiben des Ministers für Inneres und Kommunales NRW vom 16.07.2013 wird
Ihnen anliegend zur Kenntnis gegeben. Hierzu ist aus Sicht der Verwaltung folgendes anzumerken:
1. Solidaritätsumlage
Die Solidaritätsumlage trifft die sogenannten „abundanten“ Kommunen zur Mitfinanzierung des
Stärkungspaktes. Abundant sind vereinfacht ausgedrückt die Kommunen, die keinen Anspruch auf
Schlüsselzuweisungen des Landes haben.
Die Gemeinde Merzenich hat im Jahr 2014 Anspruch auf diese Schlüsselzuweisungen, ist somit
nicht abundant (wie in den Jahren 2011 und 2012) und wird daher aus heutiger Sicht nicht zur
Solidaritätsumlage herangezogen werden.
2. Eckpunkte Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 (GFG 2014)
Der Innenminister kündigt eine nochmalige Steigerung der Verbundmasse (Verteilmasse) für den
kommunalen Raum (u. a. kreisfreie Städte, Kreise, kreisangehörige Städte und Gemeinden) an.
Er wird jedoch nicht konkret, wie sich die Verteilung im Detail darstellen wird (Entwicklung Soziallastenansatz, fiktive Hebesätze, etc.). Die Befürchtung, dass es weiter zu massiven Umverteilungen vom kreisangehörigen Raum zum kreisfreien Raum kommt, ist nicht ausgeräumt.
Die für Anfang September 2014 angekündigte, erste Modellrechnung wird hier Licht ins Dunkel
bringen.
3. Einheitslastenabrechnungsgesetz
Ergänzend ist der entsprechende Schnellbrief Nr. 134 des StGB mit der gemeindescharfen Modellrechnung als dortige Anlage beigefügt.
Die Gemeinde Merzenich darf erfreulicherweise mit Rückzahlungen in Höhe von rund 340.000 €
rechnen. Der Kreis Düren jedoch muss rund 1,75 Mio. € Nachzahlungen leisten, die er über eine
entsprechende Umlage bei den kreisangehörigen Gemeinde zurückholen wird. Der v. g. Betrag
wird somit nicht vollständig im Gemeindehaushalt verbleiben.
(Harzheim)
(Lothar Klein)