Beschlussvorlage (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bedburg auf Einführung des sogenannten "Bremer Modells")

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9158/2015 2. Ergänzung Fachdienst 3 - Ordnung und Soziales Sitzungsteil Az.: 50 66 07 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Familien-, Kultur- und Sozialausschuss 27.08.2015 Familien-, Kultur- und Sozialausschuss 03.12.2015 Familien-, Kultur- und Sozialausschuss 19.04.2016 Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Betreff: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bedburg auf Einführung des sogenannten "Bremer Modells" Beschlussvorschlag: Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Schreiben vom 26.04.2015 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat der Stadt Bedburg die Einführung des sogenannten „Bremer Modells“ zur umfassenden Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende im Stadtgebiet Bedburg. Der Antrag wurde in den Sitzungen des Familien-, Kultur- und Sozialausschuss am 27.08.2015 (WP9158/2015) sowie 03.12.2015 (WP9-158/2015 1. Ergänzung) beraten. Auf die dortigen Ausführungen wird entsprechend verwiesen. Im Ergebnis stellte der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss die Teilnahme am „Bremer Modell“ bis auf weiteres zurück, beauftragt die Verwaltung, den Ausschuss regelmäßig in den Sitzungen über die Entwicklungen des „Bremer Modells“ zu unterrichten und sofern sich neue Erkenntnisse ergeben, diese den Mitgliedern des Ausschusses zeitnah zu übermitteln. Im Rhein-Erft-Kreis ist die Situation unverändert; es gibt keine verbindlichen Bestrebungen, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Aber auch landesweit ist die Akzeptanz weiterhin eher niedrig. Diesbezüglich wird auf die Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes vom 28.01.2016, die als Anlage beigefügt ist, verwiesen. Die Verwaltung wird den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss bei einer Änderung der Sachlage informieren und ggf. das Thema wieder aufgreifen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Schmitz ----------------------------------Brunken ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-158/2015 2. Ergänzung Seite 2