Mitteilungsvorlage (Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) -Sachstand zum 2. Beteiligungsverfahren-)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9204/2015 Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: - 60 - öffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 10.11.2015 Betreff: Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) -Sachstand zum 2. BeteiligungsverfahrenBeschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel nimmt die Ausführungen zur Kenntnis STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Inhalt der Mitteilung: Die nordrheinwestfälische Landesregierung hat für den ersten Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplanes* (LEP NRW) ein Beteiligungsverfahren in der Zeit von 08/13 bis 02/14 durchgeführt. *Der Landesentwicklungsplan dient der übergeordneten Raumplanung und manifestiert die landespolitischen mittel- bis langfristigen strategischen Ziele. Die hier enthaltenen Festsetzungen (zeichnerisch wie textlich) sind in der nachgeordneten Regionalplanung (durch die Bezirksregierungen) sowie letzten Endes der städtischen Bauleitplanung (Flächennutzungsplan sowie Bebauungspläne) entsprechend zu berücksichtigen. Die zentrale Vorschrift für die raumbedeutsame Landesplanung bildet die Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung nach § 1 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG). Dabei sind die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang zu bringen und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung zu führen. Bereits 2014 wurde ein erster Entwurf zur Änderung des LEP durch die Landesregierung unter konzeptionellen Änderungen in nicht unwesentlichen Teilen beschlossen. Die im Rahmen dieses ersten Beteiligungsverfahrens seitens von der Stadt Bedburg formulierte und in Gemeinschaft mit dem Projektverband :terra nova abgegebene Stellungnahme hat jedoch keine wesentliche Änderung des frühzeitigen Entwurfes zum LEP zur Folge gehabt. -Die seitens der Stadt Bedburg geltend gemachten Belange und Anregungen können der Anlage B) entnommen werden.Mit Datum vom 22.09.2015 wurde jedoch aufgrund sehr zahlreicher Stellungnahmen seitens der Landesregierung entschieden, den ursprünglichen Entwurf des LEP erneut zu ändern und ein zweites Beteiligungsverfahren durchzuführen. Der dazugehörige Umweltbericht ist ebenfalls entsprechend fortgeschrieben worden. Hierzu ist anzumerken, dass für den überarbeiteten Entwurf des LEP (Stand: 25.06.2013), ein weiteres Beteiligungsverfahren mit u.g. Frist stattfindet, jedoch Stellungnahmen (Bedenken, Anregungen) nur zu den geänderten Festsetzungen abgegeben werden können. Im Rahmen des zweiten Beteiligungsverfahren besteht in der Folge die Möglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürgern sowie von der Planung betroffenen Trägern öffentlicher Belange (TöB) in der Zeit vom 15.11.2015 bis einschließlich zum 15.01.2016 Belange geltend zu machen und Stellungnahmen zum geänderten Entwurf des LEP NRW abgeben zu können. Die detaillierte Gegenüberstellung des 1. Entwurfes zum aktuell überarbeiteten Planentwurf sowie die Abwägung der zahlreichen Stellungnahmen (Synopse zum LEP) ist quantitativ sehr umfangreich ausgearbeitet worden und kann daher an dieser Stelle leider nicht beigefügt werden (10.266 Seiten). Die Synopse mit den eingearbeiteten Änderungen erhält eine zweispaltige Tabelle. In der linken Spalte ist der Text des LEP-Entwurfes vom (25.06.2013) enthalten. In der rechten Spalte ist der geänderte LEP-Entwurf mit Stand vom 22.09.2015 wiedergegeben. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist die Stellungnahme der Stadt Bedburg nochmals der Anlage (B) beigefügt. Mitteilungsvorlage WP9-204/2015 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Die vollständigen Unterlagen sind auf der Homepage des Landes Nordrhein-Westfalen unter „Land.NRW.de“ bzw. konkret unter: https://land.nrw/de/thema/landesplanung eingestellt und können dort vollumfänglich eingesehen werden. Die Verwaltung beabsichtigt aus dem o.g. Grunde keine inhaltlich divergierende Stellungnahme im Rahmen des Beteiligungsverfahrens abzugeben. Um jedoch ggbf. auf etwaige Unvorhersehbarkeiten reagieren zu können, eine Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturwandel während der formellen Beteiligungsfrist (bis 15.01.2016) nicht mehr vorgesehen ist, behält sich die Verwaltung vor, ggbf. auf die bereits abgegebene Stellungnahmen zu verweisen. Sollten weitere politische Beratungen notwendig sein, könnte ggbf. auch am 05.01.2016 eine entsprechende Berichterstattung oder politische Beratung erfolgen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine unmittelbaren Folgen. Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Lukas ----------------------------------Schmitz ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter Stellv. Fachdienstleiter Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP9-204/2015 Seite 3