Antrag CDU (Überarbeitung des Integrierten Gesamtverkehrsplanes für den Kreis Euskirchen hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 89/2012 20.03.2012 Az.: ko/ky X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 28.03.2012 Kreistag 16.04.2012 Überarbeitung des Integrierten Gesamtverkehrsplanes für den Kreis Euskirchen hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezugnahme der Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages beantragen wir namens und im Auftrag unserer Fraktion, dass der Kreistag folgenden Beschluss fassen möge: Der Kreistag sieht die Notwendigkeit, dass neben dem Nahverkehrsplan (NVP) auch der Integrierte Gesamtverkehrsplan fortgeschrieben wird. Er beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Schritte einzuleiten und dem Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr in seiner nächsten Sitzung zu berichten. Beide Planungen stehen in sehr engem Sachzusammenhang. Die CDU-Fraktion beantragt deshalb, neben dem NVP EU auch den IGVP EU fortzuschreiben. Begründung: Am 21.12.2005 hat der Kreistag den Nahverkehrsplan für den Kreis Euskirchen (NVP EU) auf Basis der Verwaltungsvorlage V134/2005 vom 06.09.2005 beschlossen. Dessen Fortschreibung wird jetzt mit der Verwaltungsvorlage V249/20012 vom 15.02.2012 empfohlen. Am 22.06.2005 hat der Kreistag den Integrierten Gesamtverkehrsplan für den Kreis Euskirchen (IGVP EU) auf Basis der Verwaltungsvorlage V97/2005 vom 17.05.2005 beschlossen. Die verkehrliche Infrastruktur bildet einen zentralen Pfeiler in der Entwicklung des Kreises Euskirchen. Menschen und Güter sind in der heutigen Zeit äußerst mobil und brauchen entsprechende Verkehrsverbindungen. Seit der Erarbeitung der beiden o.g. Planungen haben sich eine Reihe von Ent- -2wicklungen ergeben, die u.a. im Demografieprozess des Kreises Euskirchen und im PrognosGutachten über die Wirtschaftsstruktur im Kreis Euskirchen behandelt und diskutiert wurden. Durch die Priorisierungsliste 2011 zum Straßenbedarfsplan 2011 NRW der Landesregierung haben sich Änderungen in der Bewertung von Vorhaben auch im Kreis Euskirchen ergeben. Die Auslastung der Bahnstrecke Köln-Aachen, die sich abzeichnende Überlastung des Bahnknotens Köln und das durch DB Netz und Nahverkehr Rheinland zu diesem Thema veranlasste Gutachten des Schweizer Planerbüros sma+ strahlen ebenfalls auf die Verkehrsverbindungen im Kreis Euskirchen aus. Es ist daher angezeigt, sich mit der Entwicklung unserer Verkehrsadern in einem Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren zu befassen und die Weichen für eine strategische, integrierte Gesamtverkehrsplanung zu stellen. Es ist davon auszugehen, dass daraus dann operative Handlungsempfehlungen für eine Planungsperiode von z.B. fünf Jahren abgeleitet werden können. Mit freundlichen Grüßen gez. Günter Weber stellv. Fraktionsvorsitzender gez. Bernd Kolvenbach Fraktionsgeschäftsführer