Beschlussvorlage (Situation der Notunterkunft für Flüchtlinge in der Dreifachhalle Anträge der FDP vom 13. und 18.09.2015)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9188/2015 Fachdienst 3 - Ordnung und Soziales Sitzungsteil Az.: 50 00 00 öffentlich Beratungsfolge: Familien-, Kultur- und Sozialausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 03.12.2015 Betreff: Situation der Notunterkunft für Flüchtlinge in der Dreifachhalle Anträge der FDP vom 13. und 18.09.2015 Beschlussvorschlag: Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit den als Anlage 1 und 2 beigefügten Anfragen / Anträgen, bat die FDP zum einen um eine Darstellung der aktuellen Situation der Notunterkunft des Landes in der Dreifachhalle der Stadt Bedburg und machte `Verbesserungsvorschläge´. Zu Recht wird eine Information aller Ratsmitglieder zu den aktuellen Ereignissen und der weiteren Planung gewünscht. In der Ratssitzung vom 22.09.2015 wurde bereits im Nachgang zu der ersten Unterbringung von rund 150 Flüchtlingen am 08.09.2015 berichtet. Die Ratsmitglieder und die Mitglieder des zuständigen Fachausschusses regelmäßig zu informieren, dürfte und muss auch eine Selbstverständlichkeit sein. So berät der Familien-, Kulturund Sozialausschuss regelmäßig über den aktuellen Stand der zugewiesenen Flüchtlinge und die geplanten Unterbringungsmöglichkeiten. Verwaltungsseits erfolgt daher eine Information in bestmöglichem Umfang, was auch für die Zukunft zugesagt wird. Insoweit wird davon ausgegangen, dass die von der FDP gewünschte „Roadmap“ dort, soweit sie überhaupt planbar ist, hinterlegt und bekannt ist. Die Verwaltung hat natürlich zu keiner Zeit den Anspruch erhoben, verlässliche Aussagen über die Zeitschiene der in Anspruch genommenen Gebäude erstellen zu können. Derzeit ist bereits eine mittelfristige Planung wenig belastbar. Die von der FDP-Fraktion ganz konkret dargestellten Verbesserungsvorschläge im Schreiben vom 18.09.2015 wurden / werden geprüft und ggf. zeitnah umgesetzt. Hierbei spielt auch eine Rolle, ob das Land als Kostenträger diese Maßnahmen genehmigt bzw. deren Kosten erstattet. Bereits hier ergibt sich die Problematik, dass verlässliche Aussagen des Landes zumindest derzeit nicht vorliegen. Unterkunftszelte Das „Verpflegungszelt“ ist seit geraumer Zeit mit einer Heizung versehen, so dass die Einnahme der Essen außerhalb der Turnhalle möglich ist. Für die Security wurde eine `Blockhütte´ angeschafft, so dass diese bei der Ein- und Auslasskontrolle einen beheizbaren Unterstand hat. Zaunanlage/Vereinzelungsanlage Die derzeit aufgebauten Bauzäune sind - ohne Sichtschutz – auch bei stärkerem Wind geeignet. Neben der Kostenfrage für eine feste Zaunanlage, würde eine solche Anlage möglicherweise auch den Eindruck herbeiführen, dass die Nutzung dauerhaft oder für einen doch erheblich längeren Zeitraum angedacht ist. Eine Vereinzelungsanlage könnte gekauft oder (wenn dies der Markt hergeben würde) gemietet werden. Da die Kosten für die Security durch das Land erstattet werden und die Kontrollen durch echte Menschen, die sich gegenüber den untergebrachten Menschen nachweislich durch Empathie ausgezeichnet haben, erfolgt, wird verwaltungsseits eine derartige Maßnahme nicht befürwortet. Container Die Notunterkunft ist als Auffanglager des Landes konzipiert. Die Beschaffung / Miete von ausreichend großen Containern (insbesondere zum Zweck der Verpflegung) stellt wie die Zaunanlage eine nicht unerhebliche Kostenfrage und auch hier würde der Eindruck einer dauerhaften / langfristigen Maßnahme suggeriert. Dies wird daher verwaltungsseits nicht befürwortet. Bislang ist nicht bekannt, dass es im Verpflegungszelt bei schlechtem Wetter zu Schwierigkeiten und/oder Beeinträchtigungen der Nutzer gekommen ist. Beschlussvorlage WP9-188/2015 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Schilfmatten statt Kunststoffplanen Auch wenn ggf. Schilfmatten dem einen oder anderen `freundlicher´ erscheinen, könnte und sollte dies auch durch Plakataktionen ohne großen zusätzlichen Kostenfaktor möglich sein. Um bei größeren Windstärken den Sichtschutz sicher zu gestalten, könnte ein winddurchlässigeres Material eingesetzt werden. Allerdings wird dadurch der Sichtschutz – je winddurchlässiger – weniger wirksam. Daher kann es bei entsprechenden Wetterwarnungen immer dazu kommen, dass der Blickschutz temporär entfernt wird. Es wird vorgeschlagen, dass sich die Ausschussmitglieder vor der Sitzung um 17:15 Uhr an der Halle treffen, damit man sich ein persönliches Bild machen und somit besser über den Antrag beraten kann. Ausdrücklich wird hierbei darauf hingewiesen, dass es nur eine Besichtigung von außen sein kann, da es in der Notunterkunft keinen „Besichtigungstourismus“ geben soll. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------- Beschlussvorlage WP9-188/2015 ----------------------------------Brunken ----------------------------------Solbach Fachdienstleiter Bürgermeister Seite 3