Beschlussvorlage (Mitteilungen aus den Bereichen - SGB II /SGB XII / AsylbLG - Bedburger Tafel - Petition gegen Zirkusse mit Wildtieren)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9219/2015 Fachdienst 4 - Schule, Bildung und Jugend Sitzungsteil Az.: 50 00 00 öffentlich Beratungsfolge: Familien-, Kultur- und Sozialausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 03.12.2015 Betreff: Mitteilungen aus den Bereichen - SGB II /SGB XII / AsylbLG - Bedburger Tafel - Petition gegen Zirkusse mit Wildtieren Beschlussvorschlag: Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: SGB II / SGB XII / AsylbLG Das Arbeitslosengeld II wurde bereits im Januar 2005 durch das `Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt´ - umgangssprachlich häufig als „Hartz IV“ bezeichnet eingeführt und hat die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige zu einer Grundsicherung für Arbeitsuchende zusammengeführt. Voll erwerbsgeminderte Leistungsberechtigte erhalten, soweit sie nicht mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben oder wenn die volle Erwerbsminderung dauerhaft ist, Leistungen nach dem SGB XII. SGB II in der Stadt Bedburg Personen in Bedarfsgemeinschaften (BG) Erwerbsfähige Personen in BG Alleinerziehende Bedarfsgemeinschaften Januar Januar Januar Veränderung von 13 nach 15 2013 2014 2015 1.532 1.575 1.581 3,2% 1.105 150 760 1.108 158 774 1.126 159 791 1,9% 6,0% 4,1% Auch wenn die Zahl der Alleinerziehenden zumindest prozentual stärker angestiegen ist, als Falloder Personenzahlen, kann aufgrund der relativ kleinen absoluten Zahl nicht von einer großen Relevanz gesprochen werden. Trotzdem ist gerade dieser Personenkreis deutlich mehr betroffen, wenn es um das Thema `Vereinbarkeit Familie und Beruf´ redet. SGB XII in der Stadt Bedburg Personen in Bedarfsgemeinschaften (BG) Bedarfsgemeinschaften Oktober Oktober Oktober Veränderung von 13 nach 15 2013 2014 2015 159 171 172 8,2% 144 158 161 11,8% Es ist bei einer immer älter werdenden Gesellschaft nicht unwahrscheinlich, dass die Zahl der bedürftigen Menschen auch weiter ansteigen wird. AsylbLG in der Stadt Bedburg Personen in Bedarfsgemeinschaften (BG) Bedarfsgemeinschaften Oktober Oktober Oktober Veränderung von 13 nach 15 2013 2014 2015 56 84 182 225,0% 44 66 120 172,7% Neben der Unterbringung von Flüchtlingen erfolgt auch die Hilfegewährung im Fachdienst 3 und ist aus bekannten Gründen extrem gestiegen. Beschlussvorlage WP9-219/2015 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Bedburger Tafel Die Tafel Bedburg wurde im Jahr 2008 langsam aufgebaut und hat am 23.01.2009 bei der ersten Ausgabe mit 30 Personen/Haushalte gestartet. Die Verantwortlichen gehen von einer maximalen Kapazität von 150 Personen/Haushalte aus. Derzeit werden in der Regel 130 Personen/Haushalte an jedem Montag (Ausgabetag) versorgt. Vergabe von öffentlichen Standplätzen an Zirkusse mit Wildtieren Im Familien-, Kultur- und Sozialausschuss wurde am 20.01.2015 und im Haupt- und Finanzausschuss am 03.03.2015 über Zirkusse mit Wildtieren beraten. Es bestand Einvernehmen, dass die Stadt Bedburg eine entsprechende Resolution gegen die Wildtierhaltung in Zirkussen beschließt. Neben der erfolgten Resolution kann aber auch jedes Ausschussmitglied und jeder Bürger sich an einer Resolution mit gleichem Anliegen beteiligen: https://www.openpetition.de/petition/online/das-verbot-von-tieren-im-zirkus-ist-lange-ueberfaellighandeln-sie-jetzt Die Onlinepetition läuft noch bis zum 12.12.2015. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Schmitz ----------------------------------Brunken ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-219/2015 Seite 3