Beschlussvorlage (Beratung und Neufassung der Satzung der Stadt Bedburg über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9187/2015 1. Ergänzung Fachdienst 6 - Hochbau, Tiefbau, Bauhof Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bauausschuss 03.11.2015 Rat der Stadt Bedburg 15.12.2015 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Beratung und Neufassung der Satzung der Stadt Bedburg über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses die im Entwurf vorgelegte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die Satzung der Stadt Bedburg über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 26. Juni 1989 wurde zuletzt am 14.12.1995 geändert. Der Bauausschuss der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 03.11.2015 einstimmig der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen - unter Beibehaltung der Vergünstigung für Eckgrundstücke (2/3 Veranlagung) - zugestimmt. Einzelheiten können der Sitzungsvorlage unter WP9-187/2015 entnommen werden. Der Entwurf der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist beigefügt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine Finanzielle Auswirkungen: Nein x, da der Beitrag in Höhe von 90 % der anrechenbaren Kosten unverändert bleibt Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Stroben ----------------------------------Naujock ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-187/2015 1. Ergänzung Seite 2