Beschlussvorlage (Ergänzungswahl für den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-8/2016 Fachdienst 1 - Personal, Organisation, Ratsangelegenheiten Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 02.02.2016 Betreff: Ergänzungswahl für den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder beschließen gemäß § 58 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW auf Vorschlag der CDU-Fraktion als Ersatz für das bisherige Ausschussmitglied Herrn Martin Vogelsang nunmehr Frau/Herrn ____________________ zum Ausschussmitglied für den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss zu bestellen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Schreiben vom 09.01.2016 hat Herr Martin Vogelsang auf seine Mitgliedschaft im Familien-, Kultur- und Sozialausschuss verzichtet. Herr Vogelsang ist durch Ratsbeschluss vom 02.09.2014 in den zuvor genannten Ausschuss gewählt worden. Eine Aufstellung über die aktuelle personelle Besetzung des Ausschusses ist in der Anlage beigefügt. Gemäß § 50 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW (GO) wählen die Ratsmitglieder (ohne Mitwirkung des Bürgermeisters) im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger. Das Vorschlagsrecht liegt somit bei der CDU-Fraktion. Es wird ergänzend darauf hingewiesen, dass gemäß § 58 Absatz 3 GO die Zahl der sachkundigen Bürger die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen darf. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 18.01.2016 ----------------------------------Koehl ----------------------------------Stolz ----------------------------------Solbach Stellv. Fachdienstleiter Fachdienstleiterin Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-8/2016 Seite 2