Daten
Kommune
Merzenich
Größe
97 kB
Datum
28.06.2012
Erstellt
11.06.12, 18:17
Aktualisiert
18.07.12, 18:11
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschlussvorlage
Drucksache 18/2012
- öffentlich -
Abteilung: 3
Datum: 15.05.2012
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Gemeinderat
6. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich A 2 (Gewerbegebiet Girbelsrath)
im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
1. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und
Bedenken
2. Beschlussfassung als Satzung
Der Rat der Gemeinde Merzenich hatte in seiner Sitzung am 12.08.2010 die Aufstellung
der 6. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich A 2 (Gewerbegebiet Girbelsrath) gemäß § 1 Abs. 3 BauGB im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 8.a) BauGB und gemäß § 1 Abs. 9
Baunutzungsverordnung (BauNVO) i.V. mit § 1 Abs. 5 und 6 BauNVO gemäß
§ 13 Baugesetzbuch (BauGB) als vereinfachtes Verfahren beschlossen.
Die Änderung umfasst die folgenden Ergänzungen der textlichen Festsetzungen:
Im Gewerbegebiet sind gemäß § 1 Abs. 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO)
nach § 8 Abs. 2, Nr. 1 BauNVO allgemein zulässigen
Bordellbetriebe und
dellähnlichen Betriebe, Spielhallen und
Wettbüros nicht zulässig.
die
bor-
Gemäß § 1 Abs. 6 BauNVO sind die nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise
zulässigen Anlagen für kirchliche, kulturelle, und
soziale Zwecke nicht Bestandteil des Bebauungsplanes bzw. sind ausgeschlossen.
Gemäß § 1 Abs. 6 BauNVO sind die nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO ausnahmsweise
zulässigen Vergnügungsstätten nicht Bestandteil des Bebauungsplanes bzw. sind
ausgeschlossen.
Der Änderungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Gemeinde Merzenich am 20.08.2010
gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
In seiner Sitzung am 08.03.2012 hatte der Rat der Gemeinde Merzenich den Änderungsentwurf einschließlich Begründung genehmigt und die Offenlage gemäß
§ 3 Abs. 2
und § 4 Abs. 2 BauGB angeordnet.
Die Bekanntmachung über die Offenlage erfolgte im Amtsblatt der Gemeinde Merzenich
am 30.03.2012.
Der Änderungsentwurf einschließlich Begründung wurde in der Zeit vom 16.04.2012 bis
zum 18.05.2012 einschließlich offengelegt. Gleichzeitig erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
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Im Rahmen der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung nach
§ 4 Abs. 2 BauGB wurden keine Anregungen oder Bedenken vorgetragen.
Beschlussvorschlag:
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfahl,
die 6. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich A 2 einschließlich der Begründung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass die Änderung während der Dienststunden bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung wird die 6.
Änderung des Bebauungsplanes Merzenich A 2 (Gewerbegebiet Girbelsrath) gemäß
§ 10 Abs. 3 BauGB rechtskräftig.
(Harzheim)
(Lüssem)