Beschlussvorlage (Überplanmäßige Auszahlung gem. § 83 Abs. 1 Satz 3 GO hier: Planungskosten für den Bau eines Regenrückhaltebeckens in Kirchtroisdorf)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9239/2015 Fachdienst 6 - Hochbau, Tiefbau, Bauhof Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 15.12.2015 Betreff: Überplanmäßige Auszahlung gem. § 83 Abs. 1 Satz 3 GO hier: Planungskosten für den Bau eines Regenrückhaltebeckens in Kirchtroisdorf Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die unerhebliche Haushaltsüberschreitung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Bauausschuss der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 03.11.2015 beschlossen, das Regenrückhaltebecken in Kirchtroisdorf mit einem Fassungsvermögen von 1.000 cbm zu bauen. Einzelheiten können der Sitzungsvorlage WP9-57/2015 entnommen werden. Hierdurch bedingt steigen neben den Baukosten auch die Planungskosten. Die nähere Begründung kann dem Antrag auf Erteilung der Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 83. Abs. 1 Satz 3 GO entnommen werden. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------- ----------------------------------Naujock ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter(in) Fachdienstleiter(in) Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-239/2015 Seite 2