Beschlussvorlage GB (Z 2/V 267/2012 (KA 20.06.2012))

Z.: 2 / V 267/2012 Datum: 28.06.2012 Kreis Euskirchen Der Landrat Auszug aus der Niederschrift über die 10. Sitzung des Kreisausschusses vom 20.06.2012 A) TOP 18 Öffentliche Sitzung ÖPNV-Pauschale (Ausbildungsverkehrspauschale) nach § 11 V 267/2012 a des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) hier: 1. Änderung der allgemeinen Vorschrift zur Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 23.05.2012 Der Kreisausschuss stimmt der V 267/2012 zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die erste Änderung der in der Sitzung vom 20.07.2011 beschlossenen Allgemeinen Vorschrift (Satzung) zur Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale nach § 11a Absatz 2 Satz 6 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW). Abstimmungsergebnis: Für die Richtigkeit der Ausfertigung: -KreistagsbüroIm Auftrag gez. Klein Einstimmig Z1