Beschlussvorlage GB (Z 1/V 267/2012 (PlanA 23.05.2012))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z.: 1/V 267/2012 Datum: 25.05.2012 Vorabauszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 23.05.2012 A) TOP 9 Öffentliche Sitzung ÖPNV-Pauschale (Ausbildungsverkehrspauschale) nach § 11 V 267/2012 a des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) hier: 1. Änderung der allgemeinen Vorschrift zur Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussempfehlung: Der Kreistag beschließt die erste Änderung der in der Sitzung vom 20.07.2011 beschlossenen Allgemeinen Vorschrift (Satzung) zur Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale nach § 11a Absatz 2 Satz 6 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW). Abstimmungsergebnis: Einstimmig