Beschlussvorlage (Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2016)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-6/2016 Fachdienst 2 - Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 02.02.2016 Haupt- und Finanzausschuss 08.03.2016 Rat der Stadt Bedburg 05.04.2016 Abstimmungsergebnis: Betreff: Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2016 Beschlussvorschlag: STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der vom Stadtkämmerer aufgestellte und vom Bürgermeister bestätigte Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2016 wird zur Ratssitzung am 02.02.2016 gemäß § 80 Abs. 2 GO NRW zugeleitet und in gedruckter Form bereitgestellt. Die Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises soll ebenfalls am 02.02.2016 erfolgen. Die Frist gemäß § 80 Abs. 3 GO NRW, in der Einwohner und Abgabepflichtige Einwendungen erheben dürfen, wird aufgrund der Karnevalstage über das Mindestmaß von 14 Tagen hinaus festgelegt. Einwohner und Abgabepflichtige sollen in der Zeit vom 03.02.2016 bis zum 24.02.2016 die Gelegenheit haben, schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen zu erheben. Der Entwurf soll am 08.03.2016 vom Haupt- und Finanzausschuss beraten werden. Die abschließende Beratung sowie die Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Bedburg sind für den 05.04.2016 vorgesehen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 18.01.2016 ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum ----------------------------------Solbach Fachdienstleiter Stadtkämmerer Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-6/2016 Seite 2