Beschlussvorlage (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bedburg hier: Masterplan Radverkehr in Bedburg)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9226/2015 Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Stadtentwicklungsausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 01.12.2015 Betreff: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bedburg hier: Masterplan Radverkehr in Bedburg Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Schreiben vom 03.11.2015 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erstellung eines Masterplanes Radverkehr in Bedburg. Grund hierfür ist, dass es kein schlüssiges Gesamtkonzept für einen gefährdungsfreien Radverkehr gibt. Wie bereits in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 27.10.2015 unter TOP 9 mitgeteilt wurde, ist die Stadt verpflichtet, bis zum 31.12.2016 sämtliche benutzungspflichtigen Radwege zu überprüfen, ob die Benutzungspflicht aufrecht erhalten bleiben kann. Hierzu sind insbesondere der Anfang und das Ende solcher Radverkehrsanlagen zu überprüfen, der Zustand und die erforderlichen Breiten. Diese Überprüfung kann jedoch dazu führen, dass benutzungspflichtige Radwege, die zur Zeit als solche ausgeschildert sind, in der Art und Weise nicht mehr erhalten werden können. Diese Überprüfung wird im Bedarfsfall in Absprache mit der Polizei und Vertretern des ADFC durchgeführt. Weiterhin wird zur Zeit durch das Büro Stadtverkehr der Masterplan Mobilität und Verkehr erstellt. Bei diesem Masterplan wird ebenfalls der Radverkehr betrachtet und bewertet, insbesondere hinsichtlich Lücken im örtlichen und überörtlichen Radwegenetz. Es wird allerdings kein eigenständiges Konzept zum Radverkehr in Bedburg erstellt, welches verschiedene Aspekte vertieft darstellen würde. Um hier zunächst die Kosten für ein weiteres Konzept zu sparen, wird vorgeschlagen, die Überprüfung der Radwege und den Masterplan Mobilität und Verkehr abzuwarten. Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass Radverkehrsanlagen in Zone-30-Bereichen nicht auf der Fahrbahn gemäß § 45 Abs. 1 c der Straßenverkehrsordnung angelegt werden dürfen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel:/ Nachhaltigkeit Die Verbesserung des Fahrradverkehrsangebotes kann den Modal Split günstig beeinflussen. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 12. November 2015 ----------------------------------Angelika Metzmacher ----------------------------------Rainer Köster ----------------------------------Sascha Solbach Sachbearbeiter(in) Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-226/2015 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP9-226/2015 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3