Dringlichkeitsentscheidung Stab (Regionale Strukturreform - Finanzielle Auswirkungen der Beteiligung des Kreises Euskirchen an der Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer (AGIT mbH))

Kreis Euskirchen Der Landrat D 63/2012 17.07.2012 Datum: Dringlichkeitsentscheidung X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 28.08.2012 Kreisausschuss 05.12.2012 Kreistag 19.12.2012 Regionale Strukturreform Finanzielle Auswirkungen der Beteiligung des Kreises Euskirchen an der Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer (AGIT mbH) Sachbearbeiter/in: Frau Poth x Tel.: (02251) 15 369 Abt.: Stabsstelle 80 Die Vorlage berührt den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. x Produkt: Zeile: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. x Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Deckungsvorschlag: Produkt: 571 04 Zeile: 15 gez. Hessenius Kreiskämmerer ./. (Gesamtdeckung HH 2012) Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt, 1. dass sich der Kreis Euskirchen überplanmäßig an dem Jahresfehlbetrag der AGIT für das Jahr 2011 mit 20.115,66 € beteiligt, 2. für das Jahr 2012 überplanmäßig 20.332,09 € für den erwarteten Jahresfehlbetrag 2012 der AGIT bereitzustellen, -23. 4. den Haushaltsansatz des Jahres 2013 für den Zuschuss zu den Betriebskosten der AGIT auf 81.950 € festzusetzen und in der Finanzplanung des Kreises Euskirchen der Folgejahre folgende Mittel einzuplanen: 50.000 € (2014), rd. 51.000 € (2015), rd. 52.500 € (2016) und rd. 53.500 € (2017). Begründung: Der Kreis Euskirchen ist mit einem Stammkapitalanteil von 4,2709 % (138.934,00 €) an der Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbH (AGIT) beteiligt. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung von Innovation und Technologietransfer. Hierzu gehören die Errichtung und der Betrieb eines Technologiezentrums, das Angebot von Beratungs- und anderen Dienstleistungen, die Durchführung von Vorhaben der angewandten Forschung und Entwicklung sowie die Vermittlung und Verwertung von Urheberrechten und Know-how sowie Vorhaben auf dem Gebiet der technologieorientierten Wirtschaftsförderung und Standortwerbung im In- und Ausland. Aufgrund dieser Ausrichtung verfolgt die AGIT nicht das Ziel einer Gewinnmaximierung. Sie ist vielmehr hinsichtlich des operativen Geschäfts auf Zuschüsse ihrer Gesellschafter angewiesen. Diese Zuschüsse sind seit dem Jahre 2000 in der Regel nicht mehr auskömmlich. Bis auf die Jahre 2006 und 2008, in denen es zu geringen Überschüssen gekommen ist, wurden stets Jahresfehlbeträge in der Größenordnung zwischen rd. 111 T€ (2000) und rd. 447 T€ (2003) erwirtschaftet (siehe hierzu auch jeweilige Beteiligungsberichte des Kreises Euskirchen). Die Jahresfehlbeträge wurden aufgrund entsprechender Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der AGIT jeweils auf neue Rechnung vorgetragen und sind bis Ende 2010 auf insgesamt 1.851.643,50 € aufgelaufen. Die Fehlbeträge wurden jeweils gegen das Eigenkapital gebucht. Inzwischen steht das Ergebnis des Jahres 2011 fest. Der Jahresfehlbetrag wurde mit 298.451,91 € ermittelt. Mehrheitlich wurde in der Gesellschafterversammlung der AGIT am 06.07.2012 beschlossen, diesen Jahresfehlbetrag festzustellen und entsprechend § 15 (4) des Gesellschaftsvertrages auszugleichen. Diese Regelung sieht u. a. vor, dass der Ausgleich durch die am Stammkapital beteiligten Gebietskörperschaften und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Städteregion Aachen im Verhältnis ihrer Stammkapitalanteile zueinander erfolgt. Der Anteil des Kreises Euskirchen liegt insoweit bei 6,74 %. Das würde bei dem Jahresfehlbetrag von 298.451,91 € eine Zahlungsverpflichtung von 20.115,66 € bedeuten. Ein erneuter Verlustvortrag hätte den bereits bestehenden Vortrag auf dann 2.150.095,41 € anwachsen lassen und das Problem lediglich in die Zukunft verschoben. Ähnlich stellt sich die Situation bei der AGIT auch im Jahre 2012 dar. Statt des bereits im Wirtschaftsplan vorgesehenen Fehlbetrages von rd. 165 T€ wird nach aktuellen Erkenntnissen ein Jahresverlust von rd. 300 T€ entstehen. Auch dieser Betrag soll nach den Vorstellungen der AGIT durch die Gesellschafter in der oben dargestellten Weise noch im Jahre 2012 ausgeglichen und nicht später auf neue Rechnung vorgetragen werden. Für den Kreis Euskirchen würde sich im Jahre 2012 ein überplanmäßiger Aufwand von knapp 21 T€ ergeben. Für die Ansatzplanung des Jahres 2013 meldet die AGIT einen vom Kreis Euskirchen auszugleichenden Bedarf von 81.949,76 € an. Der Ansatz 2012, der allerdings nach den vorherigen Ausführungen überschritten wird, lag bei 71.500 €. Der auch im Jahr 2013 noch erhöhte Bedarf wird seitens der AGIT mit den dann noch zu finanzierenden schon begonnenen Projekten begründet. Erst ab 2014, wenn diese Projekte beendet sind, fällt der Zuschuss des Kreises Euskirchen an die AGIT nach der mittelfristigen Finanzplanung auf rd. 50.000 € (2014), rd. 51.000 € (2015), rd. 52.500 € (2016) und rd. 53.500 € (2017). Die Planung der AGIT für die Folgejahre unterstellt, dass die derzeit in der Politik diskutierte neue Aufgabenverteilung zwischen dem zur Gründung beabsichtigten Zweckverband „Region Aachen“ und der AGIT zum Tragen kommt. -3Die dargestellten erhöhten Zuschusserwartungen der AGIT für die Jahre 2011 bis 2013 wurden von den kommunalen Gesellschaftern bei der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung am 06.07.2012 unter Gremienvorbehalt gestellt. Vor dem dargestellten Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, sich 1. seitens des Kreises Euskirchen überplanmäßig an dem Jahresfehlbetrag der AGIT für das Jahr 2011 mit 20.115,66 € zu beteiligen, 2. für das Jahr 2012 überplanmäßig 20.332,09 € für den erwarteten Jahresfehlbetrag 2012 der AGIT bereitzustellen, 3. den Haushaltsansatz des Jahres 2013 für den Zuschuss zu den Betriebskosten der AGIT auf 81.950 € festzusetzen und 4. in der Finanzplanung des Kreises Euskirchen der Folgejahre folgende Mittel einzuplanen: 50.000 € (2014), rd. 51.000 € (2015), rd. 52.500 € (2016) und rd. 53.500 € (2017). Gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) wird die Angelegenheit im Wege der Dringlichkeit entschieden. Begründung der Dringlichkeit: Die Beschlussfassung erfolgt per Dringlichkeit nach Fachausschuss, da die AGIT-Gremien am 06.07.2012 unter Gremienvorbehalt der Gesellschafter beschlossen haben und eine kurzfristige Rückmeldung an die AGIT erfolgen soll. gez. Reidt gez. Uwe Schmitz gez. Reiff gez. Troschke gez. Rosenke Landrat (Kreisausschussmitglieder) Stabsstelle: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift)