Dringlichkeitsentscheidung Stab (Z 1/D 63/2012 (WiFöA 28.08.2012))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z.: 1 / D 63/2012 Datum: 09.10.2012 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang vom 28.08.2012 A) TOP 5 Öffentliche Sitzung Regionale Strukturreform D 63/2012 Finanzielle Auswirkungen der Beteiligung des Kreises Euskirchen an der Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer (AGIT mbH) Zu Beginn der Diskussion wird von der FDP-Fraktion die getrennte Abstimmung zu den einzelnen Punkten der Beschlussempfehlung beantragt. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang stimmen dieser Vorgehensweise zu. Die Fraktion Die LINKE plädiert für einen Austritt des Kreises Euskirchen aus der AGIT. Dem widerspricht die SPD-Fraktion und verweist auf die zu diesem Thema bereits geführten Diskussionen und die aktuelle Strukturreform. Die CDU-Fraktion äußert sich positiv über die angedachte Neustrukturierung insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten politischen Kontrolle. Herr Poth teilt mit, dass der umfangreiche regionale Neuordnungsprozess kurz vor dem Abschluss stehe und eine gemeinsame Beschlussvorlage erstellt werden soll. Die Planungen sehen vor, dass die bisherigen Aufwände nicht überschritten werden sollen. Eine starke Region Aachen sei wichtig zwecks Positionierung zur Metropolregion Rheinland. Durch die Gründung des Zweckverbandes besteht die Möglichkeit, die regionalen Aufgabenstellungen auch mit politischen Vertretern zu gestalten. Der Zweckverband soll die regionalen Fragen der Strukturentwicklung bündeln und die AGIT soll künftig als reine Wirtschaftsförderungsgesellschaft fungieren. Durch die Neugliederung muss die Finanzierung der AGIT ab dem Jahr 2014 klar geregelt sein. Daher sollen die von der AGIT vorgetragenen Defizite jetzt ausgeglichen werden. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, 1. dass sich der Kreis Euskirchen überplanmäßig an dem Jahresfehlbetrag der AGIT für das Jahr 2011 mit 20.115,66 € beteiligt, Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür bei 1 Gegenstimmen (Die LINKE) und 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) 2. für das Jahr 2012 überplanmäßig 20.332,09 € für den erwarteten Jahresfehlbetrag 2012 der AGIT bereitzustellen, Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür bei 1 Gegenstimmen (Die LINKE) und 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) 3. den Haushaltsansatz des Jahres 2013 für den Zuschuss zu den Betriebskosten der AGIT auf 81.950 € festzusetzen und Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür bei 3 Gegenstimmen (FDP) und 1 Enthaltung (Die LINKE) 4. in der Finanzplanung des Kreises Euskirchen der Folgejahre folgende Mittel einzuplanen: 50.000 € (2014), rd. 51.000 € (2015), rd. 52.500 € (2016) und rd. 53.500 € (2017). Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür bei 3 Gegenstimmen (FDP) und 1 Enthaltung (Die LINKE)