Beschlussvorlage (Sperrvermerk RH Bedburg Auszug Haushaltsbuch 2015 WP9-236/2015)

Haushaltsplan 2015 Teilplan Produktbereich 01 - Innere Verwaltung Produktgruppe 01.111 - Verwaltungssteuerung und Service Zielgruppe Bürger, Einwohner, städtische Bedienstete, politische Gremien, städtische Organisationseinheiten, Mandatsträger, Fraktionen, sonst. Behörden und Institutionen, Zweckverbände, Unternehmen, Medien, Gemeindeprüfungsanstalt, Rhein-Erft-Kreis Politische Ziele 01.111.103 – Liegenschaften Reduzierung der Erschließungskosten für das Baugebiet „Kasterer Acker“ durch möglichst weitgehende Zusammenlegung der Prospektion und der Kanalarbeiten (Produkt 11.538.109 – Abwasserbeseitigung; Fachdienst 6) 01.111.401 – Personal, Organisation, IT Die IT-Kosten werden durch engere Zusammenarbeit mit der KDVZ überprüft und optimiert. Die interkommunale Zusammenarbeit wird verstärkt. Als Beispiele wurde die kreisübergreifende Entwicklung von Gewerbegebieten genannt. Die Verwaltung wird beauftragt, Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Bereich des EU-Rechts, insbesondere mit Bezug auf die Beantragung von EUFördermittel zu qualifizieren. Zukünftige Ausbildungsplätze sollen zwar bedarfsorientiert, aber ebenso ausgeglichen zwischen dem mittleren und dem gehobenen Dienst austerichtet werden. 01.111.501 – Politische Gremien Runde Tische als Beteiligung der Öffentlichkeit werden ausgebaut und weitere Formen der Bürgerbeteiligung geprüft. 01.111.505 - Öffentlichkeitsarbeit Kontinuierliche und breitschichtige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zwecks Herstellung der geforderten Transparenz von Politik und Verwaltung; angemessene und informative Unterrichtung der Bürger/innen. Der Lokale-Agenda-Prozess soll fortgeführt und belebt werden. Die nachhaltige Entwicklung für die zukünftigen Generationen ist verstärkt zu fördern. Die Verpflichtung in § 1 Abs. 1 Satz 3 GO, wonach die Gemeinden zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen handeln, ist umzusetzen. In diesem Rahmen sollen Stadtteilforen zur Initiierung lokaler Projekte durch die Bürger eine wesentliche Rolle spielen. 01.111.509 – Zentrales Vertragsmanagement Erstellung einer Vertragsdatenbank und einer Dienstanweisung über das städtische Vertragsmanagement. Laufende Überprüfung bestehender Verträge sowie zukünftiger Vertragsabschlüsse. 01.111.504 Politische Gremien / 01.111.401 Personal, Organisation (FD I) Es wird auf die Ausführungen im Haushaltssicherungskonzept verwiesen. Prüfaufträge: 01.111.103 – Liegenschaften Die Verwaltung soll prüfen, ob a) für die Bereiche - Bedburg = Kölner Straße / Am Sandberg - Lipp, Burgstraße / Harffer Schlossallee / L279/L2I3 - Lipp, St.-Ursula-Weg/K37/Brunnengalerie/Etgendorfer Straße neue Wohnbaugebiete ausgewiesen werden können und das bereits vorhandene Baugebiet - Kirchherten, Prümer Straße / Weidgasse erweitert werden kann. Bewirtschaftungsregeln Die veranschlagten Aufwendungen der Verfügungsmittel des Bürgermeisters in Höhe von 5.000 € im Produkt-Teilplan 01.111.502 (Sachkonto 5491000) sind nicht im Deckungskreis des Fachdienstes I enthalten. Der Einfachheit halber sind sie aber dem Budget des Fachdienstes I zugeordnet. Eine gemäß § 15 GemHVO unzulässige Überschreitung der angesetzten Mittel ist daher ausgeschlossen. Die Sanierungsaufwendungen (Aufstellung siehe unten) für das Rathaus Bedburg werden mit einem Sperrvermerk versehen. Die übrigen Bewirtschaftungsregeln sind den jeweiligen Budget-Teilplänen zu entnehmen. 109 Haushaltsplan 2015 Teilplan Produktbereich 01 - Innere Verwaltung Produktgruppe 01.111 - Verwaltungssteuerung und Service Erläuterungen Innere Leistungsverrechnung Die internen Leistungsverrechnungen werden nach verschiedenen Schlüsseln auf die einzelnen Teilpläne vorgenommen. Personalwesen Die Berechnungen zu Pensions- und Beihilfeansprüchen für die Beamten werden ebenso wie die Berechnungen der Zusatzversorgung an die tariflich Beschäftigten von der Rheinischen Versorgungskasse bzw. der Rheinischen Zusatzversorgungskasse geleistet Ausbildung Folgende Ausbildungsplätze sind planerisch berücksichtigt: 2 Ausbildungsstellen ab Sommer 2014 (gehobener Dienst) 2 Ausbildungsstellen ab Sommer 2015 (gehobener Dienst oder Verwaltungsfachangest.) 2 Ausbildungsstellen ab Sommer 2015 (mittlerer Dienst oder Verwaltungsfachangestellte) Arbeitgeberdarlehen Ziel ist es, bezahlbare Grundstücke für junge Familien bereitzustellen, damit sie sich verstärkt in Bedburg niederlassen. Dies sollte auch und vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung gelten. Sie sind deshalb beim Erwerb oder Bau von Wohnungseigentum mit Arbeitgeberdarlehen zu unterstützen. Liegenschaftsverwaltung (FD V) Für die Prospektion hinsichtlich der eventuellen Bodendenkmäler im Kasterer Acker wurden 1,6 Mio. € als Aufwand veranschlagt. Verwaltungs- und Betriebsgebäude (FD VI) Folgende Unterhaltungsmaßnahmen wurden veranschlagt: • Rathaus Bedburg o Restarbeiten am Dach o Erneuerung Toilettenanlage Dachgeschoss o Austausch Heizkessel (Anschluss GLT) o Erneuerung Heizkörper und Leitungen o Selektiver Fensteraustausch o Erneuerung von Bodenbelägen • Rathaus Kaster o Instandhaltungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs (u.a. Dachreparatur) Bindungsgrad 100.000 € 6.000 € 20.000 € 70.000 € 25.000 € 5.000 € 61.000 € (x) Nach Art und Umfang gesetzlich bestimmt. (x) Nach Art gesetzlich bestimmt. Umfang kommunal disponibel, jedoch vertraglich festgelegt. (x) Nach Art gesetzlich bestimmt. Umfang kommunal disponibel. (x) Nach Art und Umfang kommunal disponibel, jedoch vertraglich festgelegt. (x) Nach Art und Umfang kommunal disponibel. 110