Beschlussvorlage GB (Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung von Inkubator-, Intensiv-, Infektions- und Schwergewichtigentransporten (TIIIS))

Kreis Euskirchen Der Landrat V 318/2012 16.10.2012 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Soziales und Gesundheit 14.11.2012 Kreisausschuss 05.12.2012 Kreistag 19.12.2012 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung von Inkubator-, Intensiv-, Infektions- und Schwergewichtigentransporten (TIIIS) Sachbearbeiter/in: Herr Crespin Tel.: 02251 - 15 210 Abt.: 38 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. X Die Vorlage berührt den Etat. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: gez. Hessenius Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Auf der Grundlage des Rettungsbedarfsplanes des Kreises Euskirchen 2012 stimmt der Kreistag der „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung von Inkubator-, Intensiv-, Infektions- und Schwergewichtigentransporten (TIIIS)“ in Kooperation mit dem Träger des Rettungsdienstes Stadt Köln zu. -2Begründung: Zur Durchführung von Einsätzen besonderer Indikation, die durch Spezialfahrzeuge des Rettungsdienstes wahrzunehmen sind, sollte aus organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen eine Trägergemeinschaft durch die Kreise und kreisfreien Städte gebildet werden. Die Stadt Köln verfügt über Spezialfahrzeuge zum Inkubator-, Intensiv-, Infektions- und Schwergewichtigentransport (TIIIS) im Sinne besonderer medizinischer und technischer Anforderungen zum Transport entsprechender Patientinnen und Patienten. Für die Nachbarkommunen zur Stadt Köln, so auch für den Kreis Euskirchen, wäre eine eigene Anschaffung solcher Spezialfahrzeuge, insbesondere aus Gründen der sehr geringen Einsatzzahlen, fachlich überproportioniert und unwirtschaftlich. Die Verbände der Krankenkassen stimmen im Rahmen der Erörterung des Rettungsbedarfsplanes des Kreises Euskirchen 2012 und durch Schreiben vom 19.07.2012 einer Trägergemeinschaft mit dem Ziel der Sicherstellung der Spezialtransporte zu. Der Kreis Euskirchen stellt im Rahmen dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung den jederzeitigen Transport von Patientinnen und Patienten unter besonderen Einsatzindikationen sicher (Ausschluss Organisationsverschulden). Im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum Inkubator-, Intensiv-, Infektions- und Schwergewichtigentransport (TIIIS) entstehen dem Kreis Euskirchen als örtlicher Träger des Rettungsdienstes keine Kosten. Die Stadt Köln erhebt im Rahmen einer eigenen Gebührensatzung die entsprechenden Gebühren. Der Kreis Euskirchen als Träger des Rettungsdienstes stellt unter Gewährleistung der Maßgabe des Rettungsgesetzes NRW außerhalb der besonderen Indikationsstellungen für Spezialtransporte Einsätze im Rahmen des Inkubator-, Intensiv-, Infektions- und Schwergewichtigentransportes weiterhin in eigener Zuständigkeit vollzeitlich sicher (siehe hierzu auch Rettungsbedarfsplan 2012, Kapitel VI, Notfallrettung, Modularer Aufbau „Sondertransporte“). Bestehende vertragliche oder schriftlich vereinbarte Verfahren zum Inkubatortransport zwischen den kreisangehörigen Krankenhäusern und Krankenhäusern/Kliniken außerhalb des Kreises Euskirchen bleiben von der aufgeführten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung unberührt. gez. i. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)