Verwaltungsergänzung (Auswirkungen des Bundeskinderschutzgesetzes hier: Antrag der CDU-Fraktion)

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 1/ Datum: A 95/2012 25.10.2012 Auswirkungen des Bundeskinderschutzgesetzes hier: Antrag der CDU-Fraktion Zum Bundeskinderschutzgesetz, welches zum 01.01.2012 in Kraft getreten ist, wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet (Sitzungen des Jugendhilfeausschusses vom 10.03.2011, 30.05.2011, 10.11.2011 [V 213/2011]). Zwischenzeitlich sind erschienen: š eine Handlungsempfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, š eine Verwaltungsvereinbarung auf Bundesebene zur "Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen" zu § 3 Abs. 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz, sowie š Empfehlungen des Deutschen Vereins zu Führungszeugnissen bei Neben und Ehrenamtlichen in der Kinder- und Jugendhilfe Handlungsempfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe Zu den Frühen Hilfen wird angeregt, eine aufsuchende Struktur aufzubauen, um qualifiziert und adressatenorientiert den Kontakt möglicht früh zu suchen. Des weiteren soll der Einsatz von Familienhebammen flächendeckend gestärkt werden. Der Auf und Ausbau von Netzwerkstrukturen soll gefördert und verstetigt werden mit den Zielen: "gegenseitige Information über das jeweilige Angebots- und Aufgabenspektrum, Klärung struktureller Fragen der Angebotsgestaltung, Abstimmung der Verfahren im Kinderschutz". Beide Bereiche sind nach Auffassung der Verwaltung durch das 2008 modellhaft verabschiedete Konzept zur Unterstützung der Familienzentren sowie zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes im Kreis Euskirchen (V 469/2008) ausreichend berücksichtigt: die Babybegrüßungsbesuche durch die Fachkräfte des ASD werden seid Oktober 2012 kreisweit realisiert, der Einsatz von Familienhebammen ist kreisweit möglich und die aktive Netzwerkarbeit der Kooperationspartner ist bereits gelebte Praxis. -2Die Verfahrensvorgaben zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes sind bereits umgesetzt (klare Richtlinien zur Gefährdungseinschätzung/ Hausbesuch, Weitergabe von Informationen/ Fallübergabe laufender Fälle an andere Jugendämter bei Umzug), lediglich die fachliche Beratung von anderen Berufs- und Geheimnisträgern wird noch bis Jahresende intensiviert, indem ein anonymes Beratungstelefon für diese Berufsgruppen (Fachkräfte Gesundheitswesen, Schulen) eingerichtet wird und konkrete Arbeitsabsprachen mit den neu hinzu gekommenen Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche getroffen werden. Die Organisationsstruktur der Teamleitungen im ASD wurde den Vorgaben des Gesetzes entsprechend gestaltet: neben den Kooperationen in den einzelnen Teambezirken ist der Leiter der Sozialen Dienste für den strukturellen Kinderschutz verantwortlich. Im Rahmen dieser Änderung werden zukünftig Kurse zur Kinderschutzkraft durch eigene Fachkräfte durchgeführt (Zielgruppen: Träger von Kindertageseinrichtungen, Fachkräfte der Schulsozialarbeit), des weiteren werden für bestimmte Risikogruppen ebenfalls konkrete Verfahrenabsprachen festgelegt (z.B. für Kinder von psychisch kranken und/oder suchtkranken Eltern). Zur Frage des erweiterten Führungszeugnisses wird eine äußerst differenzierte Vorgehensweise vorgeschlagen, die je nach Trägerstruktur und konkreter Tätigkeit zu einer individuellen Bewertung hinsichtlich der Notwendigkeit der Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses kommt. Es wird seitens der Landschaftsverbände angestrebt, unter Einbeziehung der Jugendhilfeträger zu einer einheitlichen Empfehlung zur Umsetzung dieser Frage zu kommen. Nach Auffassung der Verwaltung hat das Thema dadurch an Brisanz etwas verloren, weil zwischenzeitlich durch das Bundesamt für Justiz geregelt wurde, dass die Erstellung von erweiterten Führungszeugnissen für ehrenamtlich Tätige kostenfrei sind, auch wenn sie eine Aufwandsentschädigung erhalten. Mit der AG 78 Jugendarbeit / Jugendverbandsarbeit wurde die Thematik besprochen, ein dringender Handlungsbedarf besteht dort offensichtlich nicht, u.a. weil einige Träger sich entschieden haben, von jedem dort Tätigen grundsätzlich ein erweitertes Führungszeugnis anzufordern. Insofern beabsichtigt die Verwaltung, entsprechende landesweite Empfehlungen abzuwarten. Andere Empfehlungen im Bereich der Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen (eigener Beratungsanspruch, Schutz vor Gewalt in Einrichtungen) lösen aus Sicht der Verwaltung zunächst keine großen Veränderungen aus, treffen sich aber z.T. mit den geänderten Ansprüchen an die Qualitätsentwicklung, auf die später eingegangen wird. Durch die Anforderung der Sicherstellung von Beratung und Unterstützung am Ort der Pflegestelle könnte mittel- bis langfristig ein erhöhter Beratungsbedarf von Kindern, die in Zuständigkeit eines anderen Jugendamtes im Kreis Euskirchen leben, entstehen. Da durch das gute System der Unterstützung von Pflegeeltern durch ambulante Jugendhilfeträger die Kosten an die zuständigen Jugendämter weitergeleitet werden kann, würde lediglich ein (derzeit) geringer Verwaltungsaufwand entstehen. Aus Sicht der Verwaltung bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Die geänderten bzw. konkretisierten Anforderungen an die Qualitätsentwicklung könnten dagegen einen erheblichen Mehraufwand neben den überörtlichen auch für die örtlichen Jugendhilfeträger bedeuten, insbesondere bei Jugendhilfeangeboten, die bisher eher weniger dialogische Verfahren zur Qualitätsentwicklung nutzen. Daneben bleibt abzuwarten, welche Regelungen / Empfehlungen der überörtliche Jugendhilfeträger auch für diesen Bereich im Rahmen seiner Zuständigkeit für stationäre Einrichtungen erarbeitet und welche Auswirkungen dies auf die Jugendhilfeplanung hat. Die Verwaltung schlägt vor, nach Vorlage der entsprechenden Regelungen zur Qualitätsentwicklung erneut zu berichten. Die Änderungen der Kinder und Jugendhilfestatistik werden vermutlich kaum Auswirkungen haben, da erwartet wird, dass alle Änderungen durch die beschaffte EDV-Lösung unkompliziert abgerufen werden können. Lediglich der erhöhte Aufwand der vermehrten Dateneingabe wird zu beobachten sein. -3Verwaltungsvereinbarung "Bundesinitiative Netzwerk Frühe Hilfen und Familienhebammen" Der Bund stellt zunächst bis Ende 2015 für die Bundesinitiative 177 Mio. zur Verfügung (2012: 30 Mio., 2013: 45 Mio., 2014 ff: 51 Mio.), für NRW sind dies nach dem zugrunde liegenden Verteilungsschlüssel (Königssteiner Schlüssel / 0 - 3jährige im SGB II-Bezug / Anzahl der 0-3 jährigen) 6,2 Mio., 9 Mio. und ab 2014 10,3 Mio. Gefördert werden neue Maßnahmen und/oder Maßnahmen, die bisher lediglich modellhaft bestanden haben. Inhaltlich kann es um folgende Bereiche gehen: š Netzwerke mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen š Einsatz von Familienhebammen und š Ehrenamtsstrukturen im Kontext Frühe Hilfen. Für den Kreis Euskirchen ergeben sich laut eines Rundschreibens des LVR für das Jahr 2012 eine Zuteilung von 47.978 € und für 2013 werden 67.434 € bereit gestellt. Sobald das entsprechende Länderkonzept durch den Bund anerkannt wird, werden die Mittel ausgezahlt. Die Mittel für 2012 müssen in diesem Jahr verausgabt werden, ansonsten sind sie zurück zu erstatten. Mit einem Erlass des Landes NRW wird in den nächsten Wochen gerechnet. Da die Aufwendungen im Rahmen des - zeitlich derzeit befristeten - Konzepts zur Unterstützung der Familienzentren sowie zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes im Kreis Euskirchen (V 469/2008) die Förderung bei weitem übertreffen (1 Stelle Koordination EU-FUN, 1,5 Stellen im ASD für die Babybegrüßungsbesuche, Koordinationsaufgaben der ASD-Leitung) und bereits im laufenden Jahr der Einsatz von Familienhebammen als eine spezifische Form der ambulanten Hilfe zur Erziehung realisiert wird, sollen aus Sicht der Verwaltung die Mittel dort eingesetzt werden und die entsprechenden zeitlichen Befristungen (derzeit bis 31.12.2015) aufgehoben werden. Auf eine weitergehende Darstellung der entsprechenden Empfehlungen des Deutschen Vereins wird an dieser Stelle verzichtet, weil diese weitgehend mit den Handlungsempfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter mit der Arbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendhilfe übereinstimmt. Als Anlage sind die Handlungsempfehlungen, die Verwaltungsvereinbarung sowie eine Information des LVR dieser Vorlage beigefügt (nur elektronisch). gez. i. V. Poth