Beschlussvorlage (Präsentation Stabsstelle 'Soziale Stadt' „Global Nachhaltige Kommune NRW“ (Projektvorstellung))

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-7/2016 Stabsstelle 'Soziale Stadt' Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 02.02.2016 Betreff: Präsentation Stabsstelle 'Soziale Stadt' „Global Nachhaltige Kommune NRW“ (Projektvorstellung) Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und unterstützt das Projekt „Global Nachhaltige Kommune NRW“ aktiv und mit der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat am 23.06.2015 auf einstimmige Empfehlung des Hauptund Finanzausschusses beschlossen, einen Runden Tisch „Soziale Stadt“ einzurichten, der sich mit den Themen „Senioren, Behinderung und Inklusion“ beschäftigt. Der Beschluss berücksichtigt die Anträge von CDU, SPD und der SHG Handicap e.V.. Auf die Sitzungsvorlage WP9-100/2015 1.Ergänzung wird verwiesen. Nach dem 23.06.2015 haben vor allem die Ereignisse der weltweiten Flüchtlingsbewegungen auch und gerade Deutschland maßgeblich beeinflusst und in vielen Kommunen, so auch in Bedburg, äußerste Priorität bekommen, mit der Folge, dass freiwillige Aufgaben entweder nur teilweise oder aber gar nicht bearbeitet werden konnten. Vor allem strategische Aufgaben mussten zugunsten des täglichen operativen Geschäfts zurückstehen. Hinzu kam, dass im Fachdienst 3 personelle Engpässe nicht sofort extern gelöst werden konnten und Personal aus anderen Fachdiensten hinzugezogen werden musste. Eine der strategischen Aufgaben, die davon betroffen waren, ist der Runde Tisch „Soziale Stadt“. Eine weitere offene strategische Aufgabe ist die Neuinitiierung eines lokalen AgendaProzesses in Bedburg. Ursprünglich hatte der Rat der Stadt Bedburg am 17.08.1999 auf Antrag der CDU beschlossen einen Lokalen Agenda21-Prozess zu starten und darüber hinaus im Umweltausschuss am 04.04.2000 auf Antrag der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ beschlossen, die Lokale Agenda21 als ständigen Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Umwelt und Verkehr aufzunehmen. Bis ins Jahr 2005 wurden eine Reihe von Arbeitskreissitzungen und Berichte in politischen Gremien dokumentiert. Mit Beschluss des Rates vom 11.03.2008 wurden die Arbeitskreise dezentral in Form von Stadtteilforen durchgeführt. Leider konnte auf dieser Grundlage keine strategische Ausrichtung der Stadtgesellschaft erreicht werden, was zur Einstellung dieses Forums im Jahr 2009 führte. Zwar wurde am 15.06.2010 erneut im Stadtentwicklungsausschuss darüber beraten, jedoch konnte bislang keine lokale Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt werden. Zuletzt wurde im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel am 11.11.2014 dazu berichtet ( WP9-159/2014). Als Rückmeldung aus dieser Beratung liegt der Stadtverwaltung ein Vorschlag der FWG Fraktion vom 18.02.2015 vor, der sich ebenfalls mit der lokalen Agenda beschäftigt. Mit der Einrichtung der Stabsstelle „Soziale Stadt“ zum 01.01.2016 soll nun das Thema „Nachhaltige Entwicklung“ als Querschnittsaufgabe in interdisziplinärer Zusammenarbeit mit den Fachdiensten in der Verwaltung implementiert werden. Kernthemen sind Demografie, Inklusion, Integration, Klimaschutz und Mobilität. Dazu wird im Folgenden näher ausgeführt. Im Rahmen eines informellen integrierten Handlungskonzeptes wird die Stadt als Ganzes mit seinen ökonomischen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen gesehen und abhängig vom Leitbild unter Einbindung wichtiger Akteure aus der Zivilgesellschaft, der Politik, der Verwaltung und der Wirtschaft eine ressortübergreifende Gesamtstrategie entwickelt. Damit soll die Entwicklung der Stadt als Sozialraum deutlich über baulich-investive Maßnahmen hinausgehen. Beschlussvorlage WP9-7/2016 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 So könnte z.B. die Marke „Bedburg Inklusiv“ entstehen. Inklusion ist jedoch kein Ergebnis, sondern ein „Prozess“. Neben der Ermittlung und Festlegung von inklusiven Werten in der Gesellschaft können folgende Themenkomplexe für die Kommune als Wohn-und Lebensort erarbeitet werden: - Wohnen und Versorgung Wohlbefinden und Gemeinschaft Mobilität und Transport Barrierefreiheit Umwelt und Energie Bildung und lebenslanges Lernen Arbeit und Beschäftigung Kultur, Sport und Freizeit Beteiligung und Mitsprache Um einen landesweit einheitlichen Index für die Rahmenbedingungen bei der Umsetzung von Inklusionsinhalten zu bekommen, wurde im letzten Jahr bereits gemeinsam mit dem Netzwerk Innenstadt NRW ein Positionspapier zur Inklusion erarbeitet ( siehe Anlage 1 ), welches den aktuellen Ereignissen in der Migrationssituation Rechnung trägt. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat zudem im Oktober 2015 ein Positionspapier „Neues Zusammenleben in der Stadt“ veröffentlicht ( siehe Anlage 2 ), welches ebenfalls Kernthemen der zukünftigen Stadtentwicklung und Nachhaltigkeitsstrategie berücksichtigt. Vor dem Hintergrund dieser umfangreichen Themen und Aufgabenstellungen für die Stadt Bedburg wurde schnell deutlich, dass zur wirksamen Umsetzung auch geeignete und ausreichende Beteiligungs-und Steuerungsstrukturen erforderlich sind. So entstand die Idee, derzeit ausgeschriebene Projekte auf die mögliche Anwendung zu prüfen. Hierbei ist vor allem das Positionspapier zur Nachhaltigkeitsstrategie NRW des Fachforums Nachhaltigkeit aufgefallen, in dem Empfehlungen an die Landesregierung festgehalten sind. Auf der Grundlage dieses Papiers wurde in NRW Ende 2015 im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dann eine Ausschreibung „Global Nachhaltige Kommune in NRW“ durchgeführt (siehe Anlage 3). Hieran hat sich die Stadt Bedburg über die Stabsstelle „Soziale Stadt“ beteiligt. Es wurden vom Projektbeirat, der aus Kommunalen Spitzenverbänden, Politik, Wissenschaft und NGOs besteht, die Modellkommunen ausgewählt. Hierzu zählen neben Bedburg weitere 13 Kommunen und zwei Landkreise ( siehe Anlage 4 ). Damit steht der Stadt Bedburg eine gute wissenschaftliche Begleitung für fast 2 Jahre zur Verfügung. Beschlussvorlage WP9-7/2016 Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Am 20.01.2016 findet zunächst eine Auftaktveranstaltung für die teilnehmenden Kommunen in Bonn statt, bei der bereits ein Erfahrungsaustausch zwischen den Modellkommunen möglich ist. Hierüber und über den konkreten Verlauf der Projektumsetzung wird in der Sitzung ausführlich berichtet. Die Entwicklung Bedburgs zu einer „ Global Nachhaltigen Stadt“ sollte als Pflichtaufgabe betrachtet werden. Um im Zeitraum der Projektbegleitung möglichst wirkungsvoll und nachhaltig an den verschiedenen Themen arbeiten zu können, wird empfohlen, die anstehenden Workshops möglichst zentral und in einem neutralen Umfeld anzubieten und als Vorbereitung für die Integrationsarbeit zu nutzen. Hier spielt vor allem das Thema Bildung eine große Rolle. Bildung Öffnet Welten Stadt bietet Räume Unter diesem Motto wird zeitnah auch im Netzwerk Innenstadt gearbeitet. Zukunftsweisende Lernorte sind offen und geben Raum für Begegnung und das Miteinander der Generationen und Kulturen. Wissen schafft Identifikation und Lernen geht heute über die klassischen Angebote der Schulen und Ausbildungsstätten, sowie der Weiterbildungseinrichtungen hinaus. Hier kann sich Bedburg als Standort für außerschulisches Lernen positionieren und ein Angebot erarbeiten, das im Rahmen der Integration, aber auch der gesellschaftlichen Teilhabe aller interessierten jungen Menschen zukunftsweisend ist. Ein möglichst integrierter Standort würde den dynamischen Prozess fördern. Auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 13.01.2016 auf Beteiligung der Stadt Bedburg am Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ des Landes NRW zwecks Einrichtung eines Hauses der Begegnung wird verwiesen. Die Beratung über diesen Antrag erfolgt unter Tagesordnungspunkt 6 dieser Ratssitzung – siehe Sitzungsvorlage WP9-9/2016. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Beschlussvorlage WP9-7/2016 Seite 4 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 5 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Jürgen Schmeier Leiter Stabsstelle ‚Soziale Stadt‘ Beschlussvorlage WP9-7/2016 ----------------------------------- ----------------------------------Sascha Solbach Bürgermeister Seite 5