Beschlussvorlage (Antrag des Ortsbürgermeisters Herr Dr. Georg Kippels vom 30.06.2015 hier: Umwidmung der Straße "Johanneslust" zur Spielstraße)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9130/2015 1. Ergänzung Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: 36 11 34 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Stadtentwicklungsausschuss 25.08.2015 Stadtentwicklungsausschuss 23.02.2016 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Antrag des Ortsbürgermeisters Herr Dr. Georg Kippels vom 30.06.2015 hier: Umwidmung der Straße "Johanneslust" zur Spielstraße Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt das Ergebnis der Bürgerbefragung zur Kenntnis und beschließt die Beibehaltung der derzeitigen Widmung der Straße „Johanneslust“ als geschwindigkeitsreduzierte 30 km/h-Zone. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 25.08.2015 beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen unter Einbeziehung der Anwohner zu prüfen, ob die Straße „Johanneslust“ von einer geschwindigkeitsreduzierten Tempo-30-Zone in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt werden kann. Hierzu wurden mit Schreiben vom 17.11.2015 (Anlage 1) und einem entsprechenden Plan (Anlage 2) durch Hauswurfsendung in alle anliegenden Häuser alle Anwohner informiert, wie sich die voraussichtlichen Änderungen unter anderem durch Einzeichnen von Stellplätzen gestalten könnten. Von vier Objekten ist keinerlei Rückmeldung erfolgt. Lediglich zwei Parteien haben sich für eine Änderung des Straßenzuges in einen verkehrsberuhigten Bereich ausgesprochen. Alle anderen Rückmeldungen sehen keinen Änderungsbedarf. Es wurde im Einzelfall immer wieder darauf hingewiesen, dass die geplanten Parkplätze insbesondere die Nr. 13-16 zu Problemen bei der Zu- und Abfahrten der Anwohnern und der Müllabfuhr führen könnten. Teilweise wurden auch noch andere Parkplätze für bedenklich erachtet. Die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone würde keine Verbesserung der Verkehrssicherheit bringen. Vielmehr würden durch die Stellplätze weitere Gefährdungspunkte geschaffen und die zur Zeit bestehende Übersichtlichkeit ginge verloren. Weiterhin wird von vielen Anwohnern befürchtet, dass durch einen evtl. Austausch des Belages Pflaster gegen bisherigen Asphalt-Kosten auf die Anwohner zukommen könnten. Dies war jedoch nicht vorgesehen. Aufgrund des eindeutigen Ergebnisses des Umfrage wird daher verwaltungsseitig vorgeschlagen, die Straße Johanneslust als geschwindigkeitsreduzierte Tempo-30-Zone wie bisher bestehen zu lassen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 22. Januar 2016 ----------------------------------Angelika Metzmacher ----------------------------------Rainer Köster ----------------------------------Sascha Solbach Sachbearbeiter(in) Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-130/2015 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Beschlussvorlage WP9-130/2015 1. Ergänzung Seite: 3 Seite 3