Beschlussvorlage GB (Anlage zur Beschlussvorlage GB V 261/2012)

1. Ermächtigungsübertragungen laufende Verwaltungstätigkeit Teilergebnisrechnung Produkt Begründung Zeile Teilfinanzrechnung zu übertragende Mittel € Zeile zu übertragende Mittel € 111 33 Infolge der späten Rechtskraft des Haushaltes 2011 (in 8/2011) konnten bis dahin keine Fortbildungskurse durchgeführt werden. In den verbliebenen 4 1/2 Monaten konnte der Fortbildungsbedarf nicht gedeckt werden. 16 14.000 15 14.000 121 02 Durch Verzögerungen beim Landesamt IT.NRW laufen auch in 2012 noch Befragungen durch die Interviewer, die planmäßig in 2011 hätten stattfinden sollen. 13 65.000 12 65.000 121 02 Durch Verzögerungen beim Landesamt IT.NRW laufen auch in 2012 noch Befragungen durch die Interviewer, die planmäßig in 2011 hätten stattfinden sollen. 16 15.000 15 15.000 122 08 Im Rahmen der Bestandserfassung wurde festgestellt, dass diverse med. Produkte nicht mehr verwendbar sind und dringend ersetzt werden müssen. 13 1.900 12 1.900 243 01 Es handelt sich um die Übertragung des Mittelbedarfs für die Durchführung der Potenzialanalyse im zweiten Schulhalbjahr 2011/2012 und im ersten Schulhalbjahr 2012/2013 (siehe Antrag 65 der SPD-Fraktion und KT-Beschluss vom 14.12.2011). 13 46.300 12 46.300 231 01 Erträge aus Zuwendungen wurden in 2011 bereits gebucht. Es fehlen noch die Rechnungen der Schulen über die entstandenen Kosten. Für den ordnungsgemäßen Schulbetrieb ist die Beschaffung von zusätzlichen Drehstühlen erforderlich. Zur Deckung der Kosten ist eine Ermächtigungsübertragung i.H.v. 1.800 € erforderlich. 13 0 12 3.400 13 1.800 12 1.800 231 01 1.800 231 02 231 02 Erträge aus Zuwendungen wurden in 2011 bereits gebucht. Es fehlen noch die Rechnungen der Schulen über die entstandenen Kosten. Für die Software "Netman for School" ist ein Betrag in Höhe von 8.000 € zu übertragen. 5.200 13 0 12 1.800 13 8.000 12 8.000 8.000 9.800 221 01 Erträge aus Zuwendungen wurden in 2011 bereits gebucht. Es fehlen noch die Rechnungen der Schulen über die entstandenen Kosten. 13 0 12 1.600 221 02 Die Beschaffung der Abfallgefäße war aus hygienischen Gründen dringend erforderlich. Die Finanzierung aus Restmitteln des Haushaltsjahres 2011 ist geboten, da der Budgetansatz der St. Nikolaus-Schule für 2012 äußerst knapp bemessen ist. 13 700 12 700 511 01 Die Mittel sollen in 2012 für Gutachtenbeauftragungen im Rahmen des anstehenden Masterplans Regenerative Energien und für die Fortsetzung der Potenzialstudie BioenergieRegion verwendet werden. 16 10.000 15 10.000 511 03 Es handelt sich um noch an die ÖBVI zu erstattende Aufwendungen für in Anspruch genommene Dienstleistungen zur Felderfassung der Amtl. Basiskarte. Die entsprechende Landeszuwendung wurde bereits in 2011 verbucht. 13 41.679,02 12 41.679,02 542 01 Die Mittel werden benötigt für die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen an den Kreisstraßen und Brückenbauwerken. 13 333.000 12 333.000 547 01 Die in 2011 abgeschlossene Potenzialabschätzung der Schienenstrecke Euskirchen - Düren muss, um die Voraussetzungen für eine Förderung zu erreichen, um eine ergänzende Untersuchung, das so genannte vereinfachte Dossierverfahren, erweitert werden. Die Finanzierung soll aus nicht benötigten Mitteln des Jahres 2011 für die Trassensicherung entnommen werden, da die originären Mittel für 2012 für eventuelle Erstattungen von Pachtzahlungen bereitgehalten werden müssen. 13 24.000 12 24.000 547 02 Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans hat sich in 2011 verzögert. Dies soll nun in 2012 nachgeholt werden. Die Mittel aus 2011 werden in voller Höhe benötigt. 13 30.000 12 30.000 Seite 1 von 13 Teilergebnisrechnung Produkt Begründung Zeile Teilfinanzrechnung zu übertragende Mittel € Zeile zu übertragende Mittel € 554 02 Die Mittel werden benötigt für in 2011 erteilte Kostenübernahmezusagen für Maßnahmen im Artenschutz (Artenschutztürme), die erst im Frühjahr 2012 erwartet werden. 13 2.800 12 2.800 554 02 Die Mittel werden benötigt für in 2011 initiierte Projekte(z.B. Life+, Borstgrasrasen etc.), die erst ab Frühjahr 2012 zu Aufwendungen und Auszahlungen führen werden. 15 22.800 14 22.800 571 04 Zum 01.01.2012 hat der Kreis Euskirchen die Verwaltung des Gesamtbudgets der Zukunftsinitiative Eifel an das neue Präsidium abgegeben. Die Restmittel aus 2011 sind zweckgebunden und sind an die Städteregion Aachen abzugeben. 13 0 12 15.300 571 04 Da sich bei verschiedenen Projekten der Start verzögert hat, sind die hierfür eingeplanten Mittel nach 2012 zu übertragen. 13 200.000 12 200.000 571 04 Mit der Umsetzung der lt. KT-Beschluss v. 06.10.2011 (V 102/2011) beschlossenen Projekte wurde in 2011 begonnen. Die veranschlagten Mittel konnten noch nicht vollständig verausgabt werden. 13 80.000 12 80.000 280.000 295.300 111 17 Die Mittel sind erforderlich für die Beauftragung einer Stärken-/Schwächenanalyse in der TUIV. Der Auftrag konnte aufgrund der Arbeitsbelastung nicht in 2011 abgewickelt werden. 13 17.800 12 17.800 111 17 Die Umsetzung der webbasierten Zeiterfassung soll 2012 realisiert werden, nachdem technische Probleme, die einer Implementierung in 2011 entgegenstanden, dann gelöst sein sollten. 13 10.000 12 14.900 27.800 111 19 32.700 Im Rahmen des Jahresabschlusses 2009 wurde gemäß m§ 36 Absatz 3 eine Instandhaltungsrückstellung i.H.v. 634.400 € gebildet. Im Haushaltsjahr 2011 musste unter Berücksichtigung des § 22 Absatz 1 GemHVO für einen Restbetrag i.H.v. 279.500 € eine neue Auszahlungsermächtigung veranschlagt werden. Hiervon ist jetzt ein Restbetrag i.H.v. 118.000 € in das Haushaltsjahr 2012 zu übertragen. Für folgende Maßnahmen ist eine Ermächtigung i.H.v. insgesamt 165.000 € zu übertragen: - 100.000 € TEK Planungsleistungen KMF-Sanierung - 15.000 € TEK Vernetzung/Telefon erweiterte Schulleitung - 30.000 € TEK Stromversorgung/Vernetzung EDV-Räume - 20.000 € KHS Bauliche IT-Sicherheitsmaßnahmen 13 0 12 118.000 13 165.000 12 165.000 111 19 Für folgende unterlassenen Instandhaltungen ist ein Auszahlungsermächtigung i.H.v. 500.000 € zu übertragen: - 150.000 € BKE Erneuerung Trinkwassernetz - 40.000 € BKE Erneuerung Fettabscheider Küchentrakt - 100.000 € TEK Gasversorgung Physik-/Chemieklassenräume - 30.000 € TEK Sanierung von Elektrounterverteilungen - 120.000 € TEK Fassadensanierung inkl. Ingenieurleistungen - 40.000 € TEK Erneuerung Sheddachfenster Werkstattbereich - 60.000 € KHS Erneuerung Trinkwassernetz inkl. Planer - 60.000 € KHS Erneuerung der Außenbeleuchtung Gleichzeitig wird gem. § 36 Abs. 3 GemHVO in Höhe von 600.000 € eine Rückstellung für unterlassene Instandhaltung gebildet. 13 0 12 600.000 111 19 Im Rahmen der Wertaufhellung muss ein Betrag i.H.v. 18.900 € als "Sonstige Verbindlichkeit" zum Bilanzstichtag 31.12.2011 ausgewiesen werden. Die entsprechende Auszahlungsermächtigung ist in das Jahr 2012 zu übertragen. Im Rahmen der Energetischen Optimierung des Kreishauses ist die Auszahlungsermächtigung 2011 i.H.v. 450.000 € in das Haushaltsjahr 2012 zu übertragen. 13 0 12 18.900 13 0 12 450.000 111 19 111 19 165.000 1.351.900,00 111 19 Der Ansatz 2011 ist in das Haushaltsjahr 2012 zu übertragen 16 10.000 15 10.000 127 01 Infolge der späten Rechtskraft des Haushaltes 2011 (8/2011) konnten bis dahin keine Fortbildungskurse durchgeführt werden. In den verbliebenen 4 1/2 Monaten konnte der Fortbildungsbedarf nicht gedeckt werden. 16 14.000 15 14.000 Seite 2 von 13 Teilergebnisrechnung Produkt Begründung Zeile 127 02 Infolge der späten Rechtskraft des Haushaltes 2011 (8/2011) konnten bis dahin keine Fortbildungskurse durchgeführt werden. In den verbliebenen 4 1/2 Monaten konnte der Fortbildungsbedarf nicht gedeckt werden. 16 Teilfinanzrechnung zu übertragende Mittel € Zeile 5.500 15 zu übertragende Mittel € 5.500 Insgesamt sind für die laufende Verwaltungstätigkeit Aufwandsermächtigungen in Höhe von 1.119.279,02 € und Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 2.333.179,02 € in das Haushaltsjahr 2012 zu übertragen. Seite 3 von 13 2. Ermächtigungsübertragungen Investitionstätigkeit Produkt Zeile 111 09 26 122 04 26 126 01 25 126 01 25 zu übertragende Begründung Mittel € 20.800,00 € Ersatzbeschaffung von Etagenkopierern (14.900,00 €), Beschaffung Zeichnungsschränke ( 3.000,00 €) Ersatzbeschaffung Elektro-Rollstuhl (2.900 €) 1.400,00 € Beschaffung konnte noch nicht durchgeführt werden, da kein Gerät gefunden werden konnte, was den Anforderungen entsprach. Nach Reduzierung der Anforderungen konnte ein geeignetes Gerät gefunden werden. 10.000,00 € Die Maßnahme wird im 2. Quartal 2012 abgeschlossen. 900,00 € Die Maßnahme ist abgeschlossen. Die Schlussrechnung steht noch aus. 10.900,00 € 126 01 26 15.000,00 € Beschaffung wurde noch nicht durchgeführt, da Abstimmung im überörtlichen Bereich mit Landeskonzept abschließend geklärt werden muss. 126 01 26 126 01 26 126 01 26 7.000,00 € Maßnahme konnte noch nicht umgesetzt werden, da Absprachen im überörtlichen Bereich zum Konzept noch nicht abgeschlossen sind. 4.100,00 € Ersatzbeschaffung i.V.m. ABC-Messgeräten (siehe Anmerkung zu ABCMessgeräte). 19.400,00 € Maßnahmen konnten nicht abschließend umgesetzt werden. 126 01 26 75.000,00 € Es liegen noch keine konkreten Angebote der Hersteller vor. 126 01 26 126 01 26 126 01 26 231 01 25 231 01 26 231 01 26 231 01 26 4.000,00 € Der Auftrag wurde bereits erteilt. Die Lieferung erfolgt in 2012. 8.000,00 € Ergänzung Digitalfunk Technikraum I/II; Maßnahme konnt noch nicht umgesetzt werden. 8.500,00 € Wegen der Abstimmung der Migration Digitalfunk im ELW II Kall konnte die Maßnahme noch nicht durchgeführt werden. 141.000,00 € 80.000,00 € Mit der Maßnahme konnte noch nicht begonnen werden. Der Betrag ist zu übertragen. 13.500,00 € 9.100 € Auftrag Könen u. Partner, 4.400 € für noch nicht realisierte Beschaffung aus 2011 122.300,00 € 39.000 € Auftrag Strack GmbH 5.800 € Auftrag Datavision 3.200 € Auftrag Köster 22.900 € Auftrag ComTech 2.100 € Auftrag Medienkraftwerk 27.000 € für noch nicht realisierte Beschaffung aus 2011 6.400 € aus Versicherungleistungen 15.900 € Auftrag Baumgärtner 3.000,00 € 3.000 € Auftrag Co-Tec Seite 4 von 13 Produkt Zeile zu übertragende Begründung Mittel € 138.800,00 € 231 02 26 42.000,00 € 14.500 € Auftrag Concat, 20.000 € für noch nicht realisierte Beschaffungen aus 2011, 18.000 € für 30 PC's und Monitore, 2.000 € für Wanduhr Sporthalle, 6.000 € für Auftrag Cube Sports 1.500 € Auftrag Concat 221 01 26 1.600,00 € Ersatz Turngeräte Ein Betrag i.H.v. 1.000 € wird über Mehreinnahmen bei der Position "Versicherungsleistungen" (Zeile 7) gedeckt. 221 01 26 1.600,00 € Ersatz Turngeräte 3.200,00 € 221 02 25 221 02 221 02 26 26 2.000,00 € 2.000 € wurden für die Beschaffung von PC's angespart. 4.000,00 € 3.700 € Auftrag Göhr 221 02 26 1.200,00 € 221 02 221 02 221 02 26 26 26 221 04 26 2.500,00 € Auf die Übertragung der Restmittel wird nach Rücksprache mit dem Schulleiter Herrn Diefenthal verzichtet. Die Restmittel haben sich ergeben, da für den Soccerkäfer (Übertragung der Reste nach 2011) 29.600 € vorgesehen waren, dieser tatsächlich nur 18.456 € gekostet hat. 511 03 26 3.300,00 € Ersatzbeschaffung Pen-Computer für die Felderfassung der Amtlichen Basiskarte, da das Altgerät defekt und eine Reparatur unwirtschaftlich ist. 542 01 28 0,00 Nach der Verwaltungsvereinbaung mit der DB Netz AG vom 11.07.2002 soll am Bahnübergang K 44 Iversheim-Wachendorfer Weg eine Indusi-Anlage eingebaut werden. Maßnahme wurde in 2011 durch die DB Netz AG noch nicht realisiert. Gemäß § 22 Abs. 2 GemHVO kann diese Ermächtigung nicht mehr übertragen werden. Die Deckung erfolgt über die Maßnahme "K 24 Roitzheimer Straße bis L 110". 542 01 25 100.000,00 € Zur Abwicklung des Gesamtkonzepts wurden die bisher noch nicht verausgabten Mittel in 2012 neu veranschlagt. Seitens der Fachabteilung wird derzeit davon ausgegangen, dass keine weiteren Maßnahmen mehr erforderlich sind. Das Gesamtprojekt soll daher in 2012 schlussverwendet werden. 162.000,00 € Der Restbetrag für die Hochbaumaßnahmen "Erweiterung St. Nikolaus-Schule" ist nach 2012 zu übertragen. 300 € wurden für die Beschaffung von PC's angespart. 1.000,00 € 1.000 € wurden für die Beschaffung von PC's angespart. 2.600,00 € 2.600 € wurden für die Beschaffung von PC's angespart. 200,00 € 200 € wurden für die Beschaffung von PC's angespart. 11.000,00 € Seite 5 von 13 Produkt Zeile zu übertragende Begründung Mittel € 542 01 25 805.000,00 € Von den bisher bereitgestellten Mitteln stehen noch rd. 805.000 € zur Verfügung. Hiervon sind rd. 6.000 € durch Aufträge gebunden. Sobald der Bewilligungsbescheid vorliegt, kann mit der Maßnahme begonnen werden. Zur Finanzierung und Weiterführung der Maßnahme sind daher alle noch verfügbaren Mittel zu übertragen. 48.000,00 € Maßnahme ist nahezu abgerechnet. Vor der Schlussverwendung muss noch die Restabwicklung der Grunderwerbsflächen erfolgen. 542 01 25 542 01 25 74.000,00 € Bei dieser Maßnahme stehen noch rd. 74.000 € zur Verfügung. Diese müssen für die Restabwicklung ( Grunderwerb, Ausgleichspflanzungen, usw), die voraussichtlich im Jahr 2012 erfolgen kann, vollständig übertragen werden. 542 01 25 542 01 25 542 01 25 100.000,00 € Bei dieser Maßnahme stehen Mittel aus Vorjahren i.H.v. 100.000 € zur Verfügung; allerdings sind hiervon bereits rd. 21.000 € durch Aufträge gebunden. Für die weitergehende Planung und den Grunderwerb muss der Rest in voller Höhe übertragen werden. 110.000,00 € Bei dieser Maßnahmen steht der Ansatz aus 2011 i.H.v. 110.000 € zur Verfügung. Hiermit soll entsprechend der Vereinbarung mit der Gemeinde Dahlem der Rückbau der alten Trasse K 63 erfolgen. Da hierzu eine Verpflichtung des Kreises besteht, ist der Rest in voller Höhe zu übertragen. 348.000,00 € Von den bisher bereitgestellten Mitteln stehen noch rd. 348.000 € zur Verfügung. Nach Abstimmung mit der Stadt Mechernich kann die Planung weitergeführt und die Maßnahme bei entsprechender Bewilligung in 2012 begonnen werden. Hierfür und für den Grunderwerb muss der Rest in voller Höhe übertragen werden. 542 01 25 542 01 25 542 01 25 542 01 25 486.000,00 € Die Maßnahme, die als Gemeinschaftsmaßnahme mit der Gemeinde Kall durchgeführt wird, ist bau- und vermessungstechnisch abgeschlossen. Die Abrechnung mit der Gemeinde Kall erfolgt nach derzeitigem Kenntnisstand frühestens 2012. Von den insgesamt bereitgestellten Mitteln stehen noch rd. 486.000 € zur Verfügung. Für die Abrechnung müssen diese übertragen werden. 30.000,00 € Im Rahmen der Maßnahme wird die OD Vollem einschl. der Brücke über den Veybach ausgebaut. Aufgrund der vorhandenen Schäden a Brückenbauwerk wurde von einer Instandsetzung abgesehen und ein Neubau geplant. Hierzu laufen derzeit 220.000,00 € die Abstimmungen mit den übrigen Beteiligten. Der neubau der Brücke soll bei entsprechender Bewilligung in 2012 durchgeführt werden. Für eine ordnungsgemäße Durchführung sind daher die bereitstehenden Mittel i.H.v. 30000€ 220000€ zu übertragen. 0,00 € bzw. Die Durchführung der Maßnahme steht in Zusammenhang mit Planungen der Wehrbereichsverwaltung. Diese Maßnahme ist zwingend notwendig. Gemäß § 22 Abs. 2 GemHVO kann diese Ermächtigung nicht mehr übertragen werden. Die Deckung erfolgt über die Maßnahme "K 24 Roitzheimer Straße bis L 110". 542 01 25 229.000,00 € Von den insgesamt bereitgestellten Mitteln stehen noch rd. 229.000 € zur Verfügung. Die Maßnahme ist bis auf die Abrechnung mit verschiedenen Grundstückseigentümern abgeschlossen. Bis zur vollständigen Abwicklung voraussichtlich in 2012 ist die Übertragung des gesamten Betrages notwendig. 542 01 25 72.000,00 € Mit der Maßnahme wurde in 2009 begonnen. Derzeit erfolgt die Übernahme der Straßenschlussvermessung und die Restabwicklung mit den Grundstückseigentümern. Danach kann die Maßnahme schlussverwendet werden. 542 01 25 159.000,00 € Bei dieser Maßnahme wurde der Kreuzungsbereich in der K 7 Dreiborner Straße in der Ortslage Gemünd zu einem Kreisverkehr ausgebaut und die angrenzenen Straßen angeglichen. In 2012 kann dann die Straßenschlussvermessung durchgeführt und die Schlussverwendung erstellt werden. Für die noch offenen Aufträge und die Restabwicklung der Maßnahme in 2012 sind die noch verfügbaren Mittel i.H.v. 159.000 € zu übertragen. Seite 6 von 13 Produkt Zeile zu übertragende Begründung Mittel € 542 01 25 89.000,00 € Von den bisher bereitgestellten Mittel sind noch 89.000 € verfügbar, wovon bereits rd. 24.000 € durch Aufträge gebunden. Zur Gesamtfinanzierung und Weiterführung der Maßnahme sind die noch verfügbaren Mittel zu übertragen. 542 01 25 464.000,00 € Von den bisher bereitgestellten Mittel sind noch 464.000 € verfügbar. 200.000 € sind durch Aufträge gebunden. Die Mittel sind für die Straßenschlussvermessung und Abwicklung des Grunderwerbs zu übertragen. 542 01 25 542 01 25 542 01 25 80.000,00 € Ausbau K1 zwischen K 24 und Ortsmitte Kuchenheim. Zur weiterführende Planung und Sicherung der Gesamtfinanzierung sind bisher bereitgestellte Beträge i.H.v. 20.000,00 € 80.000 € und 20.000 € zu übertragen. 654.000,00 € Die Maßnahme wurde vom Landesbetrieb durchgeführt und ist nahezu abgeschlossen. Die Abrechnung erfolgt voraussichtlich 2012. Für eine gesicherte 50.000,00 € Finanzierung sind alle noch verfügbaren Mittel zu übertragen. 542 01 25 542 01 25 237.000,00 € Maßnahme ist bautechnisch weitgehend abgeschlossen. Endabrechnung erfolgt in 2012. Für eine gesicherte Finanzierung sind alle verfügbaren Mittel zu übertragen. 542 01 25 124.000,00 € Von den bisher bereitgestellten Mittel sind noch 464.000 € verfügbar. Diese Mittel sind für die Durchführung der Schlussvermessung zu übertragen. 542 01 25 133.488,78 € Der noch zur Verfügung stehende Betrag ist für die Restabwicklung des landschaftspflegerischen Ausgleichs erforderlich. 542 01 25 542 01 25 542 01 25 542 01 25 144.000,00 € Maßnahme ist bautechnisch abgeschlossen. Für die Abrechnng und Restabwicklung sind die 144.000 € erforderlich. 542 01 25 542 01 25 542 01 25 16.000,00 € Die Finanzierung der Maßnahme ist entsprechen der Anmeldung zum Haushalt 2012 ab dem Jahr 2015 vorgesehen. Bis dahin soll mit den bereitgestellten Mitteln die Planung durchgeführt werden. 40.000,00 € Aufgrund der aktuellen politischen Entscheidungen wird die Maßnahme zunächst nicht weiter verfolgt. Daher reicht die Übertragung von 40.000 € zur Deckung der bestehenden Restaufträge. Bei einer Fortführung werden die benötigten Mittel neuveranschlagt. 40.000,00 € Die Planung der OD wird in 2012 in Auftrag gegeben, damit entsprechend der Anmeldung zum Haushalt 2012 mit der Maßnahme in 2013 begonnen werden kann. 542 01 25 542 01 25 50.000,00 € Bei dieser Maßnahme stehen insgesamt noch 74.000 € zur Verfügung. Diese 0,00 € werden für die weitergehende Planung und den durchzuführenden Grunderwerb benötigt. Gemäß § 22 Abs. 2 GemHVO kann von dem v.g. Betrag eine Ermächtigung in Höhe von 24.000 € nicht mehr übertragen werden. Die Deckung 0,00 € dieses Betrages erfolgt über die Maßnahme "K 24 Roitzheimer Straße bis L 110". 201.000,00 € Die Maßnahme ist bautechnisch weitestgehend abgeschlossen. Die Schlussvermessung und Abrechnung der Maßnahme kann nach derzeitigem Sachstand in 2012 durchgeführt werden. 694.000,00 € Im Zug der Ortsumgehung Billig wird auch die Billiger Straße ausgebaut und neu gestaltet. Der erste Bauabschnitt zwischem dem Eifelring und der Boener Straße wurde als gemeinsame Maßnahme mit der Stadt Euskirchen 2011 begonnen. Für die Weiterführung 2012 sind die noch zur Verfügung stehenden Mittel zu übertragen. Seite 7 von 13 Produkt Zeile zu übertragende Begründung Mittel € 542 01 25 25.000,00 € Planung wurde 2011 in Auftrag gegeben, damit entsprechend der Anmeldung zum Haushalt 2012 mit der Maßnahme in 2014 begonnen werden kann. 542 01 25 25.000,00 € Die Planung wird in 2012 in Auftrag gegeben, damit entsprechend der Anmeldung zum Haushalt 2012 mit der Maßnahme in 2015 begonnen werden kann. 542 01 25 542 01 25 542 01 25 542 01 25 542 01 25 0,00 € Die von der bisherigen Bereitstellung noch verbliebenen 50.000 € müssen für die Planung des Radweges in voller Höhe übertagen werden. Der Beginn dieser Planung hat sich durch die Genehmigungslage verzögert. Gemäß § 22 Abs. 2 GemHVO kann diese Ermächtigung nicht mehr übertragen werden. Die Deckung erfolgt über die Maßnahme "K 24 Roitzheimer Straße bis L 110". 1.549.878,00 € Entgegen der bisherigen Planung ist mit einem Baubeginn erst in 2012 zu rechnen. Als Grund dafür ist die Notwendigkeit einer vorab vom Landesbetrieb Straßen NRW durchzuführenden landschaftspflegerischen Begleitplanung und der im Vorfeld notwendige Grunderwerb zu nennen. 449.000,00 € Von den zur Verfügung stehenden 449.000 € sind rd. 77.000 € durch Aufträge gebunden. Der Bau des Kreisverkehrs am Kölntor und der Ausbau des Frankengrabens sind bautechnisch abgeschlosen. Die ingesamt zur Verfügung stehenden Mittel sind für den Bau des Kreisverkehrs am Münstertor in voller Höhe zu übertragen. 289.000,00 € Nach Vorliegen des Bewilligungsbescheides konnte die Maßnahme in den Sommerferien 2010 und 2011 durchgeführt werden. Die Maßnahme kann in 2012 abgerechnet und schlussverwendet werden. Bei dieser Maßnahme stehen von den bisherigen Veranschlagungen noch rd. 1.309.000 € zur Verfügung. Davon müssen 109.000 € für die Abrechnung übertragen werden. Hier ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 180.000 € zur Deckung der nach § 22 Abs. 2 GemHVO nicht mehr übertragbaren Ansätze zu übertragen. Insgesamt ergibt sich eine Ermächtigungsübertragung i.H.v. 289.000 €. Der Restbetrag gilt als eingespart. 1.799.000,00 € Nach Vorliegen des Bewilligungsbescheides konnte die Maßnahme im Sommer 2011 ausgeschrieben und in Auftrag gegeben werden. Die Maßnahme konnte aber bisher nicht begonnen werden, weil die K 74 zunächst noch als Umleitungsstrecke für eine Baumaßnahme des Landesbetriebes auf der B 51 genutzt werden musste. Für die Maßnahme wurden 1.800.000 € in 2011 bereitgestellt. Die Auftragssumme beläuft sich nach erfolgter Überarbeitung des Sanierungskonzepts auf rd. 570.000 €; bei entsprechender Abwicklung werden die übrigen Mittel i.H.v. 1.230.000 € nicht mehr benötigt. Da Mehrkosten grundsätzlich nicht auszuschließen sind, ist der noch zur Verfügung stehende Gesamtbetrag i.H.v. 1.799.000€ zu übertragen. Die in 2012 nicht mehr benötigten Mittel werden dann am Ende des Jahres abgesetzt. 9.954.366,78 € 542 01 26 40.000,00 € Bei dieser Position werden für bestehende Aufträge zur Lieferung eines VW Caddy, Baggerschaufeln und eines Vorbaukehrbesens noch rd. 40.000 € benötigt. Ein Betrag i.H.v. 13.300 € wird über Mehreinnahmen bei der Position "Einz. aus der Veräußerung von bewegl. Anlagevermögen" (Zeile 7) gedeckt. 542 01 26 15.000,00 € Der Betrag i.H.v. 15.000 € ist zur Deckung der Kosten des MAN LKW 18t mit entsprechender Winterdienstausrüstung erforderlich. 542 01 26 114.000,00 € Bei dieser Position wurde der Auftrag für die Lieferung eines MAN LKW 18t mit entsprechender Winterdienstausrüstung erteilt. Für die Abwicklung des Auftrages sind die hier zur Vefügung stehenden Mittel von rd. 114.000 € zu übertragen. 169.000,00 € Seite 8 von 13 Produkt Zeile zu übertragende Begründung Mittel € 545 01 26 85.000,00 € Die Aufträge zum Erwerb der im Jahr 2011 angemeldeten Geräte (ein Schneepflug und zwei Aufsatzstreuer) sind erteilt. Für deren Deckung muss ein Betrag von 85.000,00 € übertragen werden. Ein Teilbetrag von rd. 5.000,00 € dient hierbei der Deckung von Mehrausgaben bei PSK 120 54201 7831000. 571 04 26 571 04 28 3.774.000,00 € Für das Projekt Umbau Forum Vogelsang ist eine Auszahlungsermächtigung i.H.v. 3.774.000 € zu übertrgen. 571 04 28 12.000,00 € Für das Projekt Wanderorientierungssystem ist eine Auszahlungsermächtigung i.H.v. 12.000 € zu übertrgen. 3.400,00 € Für die Beschaffung eines Messestandes ist ein Betrag i.H.v. 3.400 € zu übertragen 3.786.000,00 € 111 17 26 80.000,00 € Die Beschaffung der folgenden Komponenten kann erst in 2012 umgesetzt werden: - Plotter Abt. 66, - Kopierstation Abt. 62, - Scanner für die Vorzimmer der GBL und Stabstellen Weiterhin stehen aus dem Haushaltsjahr 2011 noch Aufträge i.H.v. 52.000 € offen, die erst in 2012 zur Zahlung führen 111 17 26 111 17 26 111 17 26 111 17 26 13.600,00 € Durch konkrete Aufträge zur Erweiterung und Umrüstung der TK-Anlagen sind die in 2011 bereitstehenden Haushaltsmittel in voller Höhe gebunden. 15.000,00 € Die Erweiterung der TUIV-Verkabelung im Thomas-Esser-Berufskolleg wurde nach 2012 verschoben. 129.000,00 € Die zentrale Steuerung im Computernetz des Kreishauses soll redundant ausgelegt werden. Umsetzung in 2012. 26.000,00 € Zur Beschaffung von Lizenzen ist der verbleibende Ansatz aus dem Haushaltsjahr 2011 zu übertragen. Aufträge wurden bereits i.H. von 14.300 € vergeben. 111 17 26 111 17 26 111 17 26 111 17 26 111 17 26 50.000,00 € In 2011 wurden Aufträge in Höhe von 50.000 € vergeben, die in 2012 zur Auszahlung kommen. Hierbei handelt es sich um Aufträge zur Einrichtung des Immoportals der Stabstelle 80 sowie eines Auswertemoduls zur Finanzsoftware Infoma. 28.500,00 € Die Beschaffung von 3 USV konnte in 2011 nicht umgesetzt werden. Außerdem wurde in 2011 ein Auftrag i.H.v. 23.500 € an die Firma Concat AG vergeben. 53.000,00 € Der Ansatz in Höhe von 53.000 € für die Beschaffung von Prosoz muss vollständig nach 2012 übertratgen werden. 76.000,00 € Aus den für das Jahr 2011 bereitstehenden Ansätzen sowie für bereits erteilte Aufträge muss eine Ermächtigung in Höhe von 76.000 € im Jahr 2012 zur Verfügung stehen. 67.000,00 € Das digitale Archivsystem soll schrittweise erweitert werden. Die für 2011 vorgesehenen Ermächtigungen werden nun in 2012 umgesetzt. Seite 9 von 13 Produkt Zeile 111 17 26 zu übertragende Begründung Mittel € 50.000,00 € Der Umstieg auf das Office Produkt 2010 soll in einem Teil der Verwaltung in 2012 vorgenommen werden, sofern hierzu der externe Berater wider Erwarten keine anderslautende Empfehlung abgeben sollte. Der Umstieg würde 2013 und gg. 2014 fortgesetzt. 588.100,00 € 111 19 25 23.000,00 € Der Restbetrag für die Hochbaumaßnahmen "Umbau Röntgenbereich Abt. 53" ist nach 2012 zu übertragen. 127 01 26 127 01 26 127 01 127 01 26 26 127 01 26 127 01 26 127 01 26 127 01 26 13.700,00 € Die Beschaffung war wegen der Neukonzipierung des Fahrzeuges "Technik/Service/NA-Zubringer" nicht abschließend möglich. 5.000,00 € Wegen Erweiterungs-/Umbaumaßnahmen kann eine Umsetzung erst in 2012 erfolgen. 6.000,00 € Die Umsetzung beginnt in 2012. 5.000,00 € Im Rahmen eines landesweiten Konzepts hat sich die Umsetzung auf 2012 verschoben. 3.000,00 € Ergänzung Digitalfunk Technikraum I/II; Maßnahme konnt noch nicht umgesetzt werden. 31.000,00 € Das Fahrzeug konnte noch nicht abschließend konzipiert werden. Die Umsetzung erfolgt in 2012. 268.000,00 € Die Fahrzeuge wurden bereits bestellt. Die Lieferung erfolgt voraussichtlich in II/2012. 20.000,00 € Die Maßnahme ist noch nicht abgeschlossen. 351.700,00 € 127 01 25 127 01 25 171.000,00 € Die Maßnahme befindet sich z. Z. in der Planungsphase. Mit der Umsetzung wird voraussichtlich II/2012 begonnen. 171.900,00 € 127 02 127 02 26 26 127 02 26 127 02 26 16.000,00 € Die Beschaffungen konnte nicht abschließend umgesetzt werden. 4.100,00 € Wegen Erweiterungs-/Umbaumaßnahmen kann eine Umsetzung erst in 2012 erfolgen. 8.000,00 € Das Fahrzeug konnte noch nicht abschließend konzipiert werden. Die Umsetzung erfolgt in 2012. 109.000,00 € Die erforderliche Laufleistung ist bei den vorhanden Fahrzeugen bisher nicht erreicht. Neuanschaffung in 2012 erforderlich in der Ausführung "KTW" 137.100,00 € 127 02 25 127 02 25 171.000,00 € Maßnahme befindet sich z.Z. in Planungsphase, Beginn Umsetzung voraussichtlich in II/2012. 172.900,00 € 537 01 25 490.000,00 € Die Entwässerung des Kompostwerkes muss optimiert werden. Die Planung sowie die entsprechenden Gespräche mit den Genehmigungsbehörden zur Anpassung der Genehmigung konnten noch nicht abgeschlossen werden. Die Mittel sind daher komplett auf das Jahr 2012 zu übertragen. 900,00 € Die Maßnahme ist abgeschlossen. Die Rechnung steht noch aus. 1.900,00 € Maßnahme abgeschlossen, Rechnung steht noch aus. Seite 10 von 13 Produkt Zeile 537 01 25 zu übertragende Begründung Mittel € 640.000,00 € Im Rahmen des Baus der Umladestation wurde auch eine provisorische Kleinanliefererstation im AWZ Mechernich geschaffen. Zurzeit werden die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung bzw. Verlagerung der endgültigen Kleinanliefererstation überprüft. Für die danach erforderlichen Maßnahmen ist es notwendig den Betrag von 640.000 € auf das HHJ 2012 zu übertragen. 1.130.000,00 € 537 01 26 32.300,00 € Aufgrund anhaltender Probleme mit dem vorhandenen Terex Radlader wurde ein Austausch der Maschine im Rahmen der Gewährleistung vereinbart. Die Mittel konnten nicht fristgerecht eingeplant werden. Zur Finanzierung werden daher die verbleibenden Mittel bei dieser Position benötigt. Der Auftrag für den neuen Radlader ist bei PSK 537 01 7831007 vorgemerkt. 537 04 25 537 04 25 75.000,00 € Bei der Biofilteranlage handelt es sich um eine neue Technik. Um die abgesaugte Deponiegasmenge entsprechend den gesetzl. Vorschriften zu behandeln, ist der Einsatz einer Biofilteranlage jedoch notwendig. Das Planungsbüro ist z.Z. mit der Grundlagenermittlung beschäftigt. 441.900,00 € Die im Rahmen der Maßnahme zur Ertüchtigung des Gaserfassungssystem noch verbleibende Auszahlungsermächtigung ist in voller Höhe zu übertragen. 516.900,00 € 537 04 26 125.000,00 € Durch die Ertüchtigung des Gasfassungssystems kann wieder mehr Gas aus dem Deponiekörper gewonnen werden. Die vorhandene Technik konnte daher in 2011 noch weiter betrieben werden. Bei geringerer Deponiegasmenge müssen jedoch die vorhandenen Absauggebläse unverzüglich erneuert werden. Der Betrag ist daher nach 2012 zu übertragen. Insgesamt sind für die Investitionstätigkeit Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 17.863.566,78 € in das Haushaltsjahr 2012 zu übertragen. Seite 11 von 13 Auswirkung der Ermächtigungsübertragung auf den Gesamtergebnisplan Haushalt 2012 Ermächtigungsübertragung JAB 2011 Haushaltsansatz Ertrags- und Aufwandsarten Zeile 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 = 11 - 12 13 13 14 14 15 15 16 Steuern und ähnliche Abgaben + Zuwendungen und allgemeine Umlagen + Sonstige Transfererträge + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte + Privatrechtliche Leistungsentgelte + Kostenerstattungen und Kostenumlagen + Sonstige ordentliche Erträge + Aktivierte Eigenleistungen +/- Bestandsveränderungen + Ordentliche Erträge Personalaufwendungen - Versorgungsaufwendungen - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - Bilanzielle Abschreibungen - Transferaufwendungen 16 - 17 = Sonstige ordentliche Aufwendungen 18 Ordentliche Aufwendungen = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 19 + 20 - 21 = 22 = Finanzergebnis Ordentliches Jahresergebnis 23 + Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = 26 = Außerordentliches Ergebnis Jahresergebnis Finanzerträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Seite 12 von 13 2012 Gesamtermächtigung 2012 5.180.000 165.435.000 2.841.500 29.774.000 1.324.300 16.503.900 6.679.600 51.000 5.180.000,00 165.435.000,00 2.841.500,00 29.774.000,00 1.324.300,00 16.503.900,00 6.679.600,00 51.000,00 227.789.300 227.789.300,00 37.948.500 3.810.000 29.116.300 1.027.979,02 37.948.500,00 3.810.000,00 30.144.279,02 9.738.800 120.764.300 0,00 22.800,00 9.738.800,00 120.787.100,00 33.378.200 68.500,00 33.446.700,00 234.756.100 1.119.279,02 235.875.379,02 -6.966.800 -1.119.279,02 -8.086.079,02 6.971.900 5.100 6.971.900,00 5.100,00 6.966.800 0 -1.119.279,02 6.966.800,00 -1.119.279,02 0 -1.119.279,02 -1.119.279,02 Auswirkung der Ermächtigungsübertragung auf den Gesamtfinanzplan Haushalt 2012 Zeile 1 12 13 14 15 2 + 3 + 4 + 5 + 6 + 7 + 8 + Haushaltsansatz Ermächtigungsübertragung Einzahlungs- und Auszahlungsarten 2012 JAB 2011 Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfereinzahlungen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen, Kostenumlagen Sonstige Einzahlungen Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 5.180.000 159.042.700 2.591.500 25.708.200 1.371.700 16.470.900 3.590.500 6.971.900 5.180.000,00 159.042.700,00 2.591.500,00 25.708.200,00 1.371.700,00 16.470.900,00 3.590.500,00 6.971.900,00 220.927.400 220.927.400,00 36.106.000 5.119.000 30.376.100 5.100 119.432.000 30.764.200 36.106.000,00 5.119.000,00 32.617.979,02 5.100,00 119.454.800,00 30.832.700,00 9 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 10 - 11 - 12 - 13 - 14 - 15 - Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen Transferauszahlungen Sonstige Auszahlungen 16 = 17 = 18 + 19 + 20 + Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 21 + 22 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten Sonstige Investitionseinzahlungen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 24 24 - 25 26 25 - 26 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 28 29 27 28 29 - 30 31 32 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit = Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag 33 + 34 - 35 36 37 38 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen Auszahlung von aktivierbaren Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahlungen Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen Tilgung und Gewährung von Darlehen -875.000 Anfangsbestand an Finanzmitteln = Liquide Mittel Seite 13 von 13 2012 2.333.179,02 224.135.579,02 -2.333.179,02 -3.208.179,02 19.753.000 41.000 0 0 222.000 19.753.000,00 41.000,00 20.016.000 20.016.000,00 222.000,00 70.000 0,00 70.000,00 7.786.000 3.228.000 12.221.966,78 1.855.600,00 20.007.966,78 5.083.600,00 167.000 14.781.000 3.786.000,00 167.000,00 18.567.000,00 26.032.000 -6.016.000 -6.891.000 17.863.566,78 -17.863.566,78 -20.196.745,80 46.574.626,78 -26.558.626,78 -29.766.805,80 1.725.000 1.853.000 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit = Änderung des Bestandes an eigenen + 221.802.400 2.241.879,02 0,00 22.800,00 68.500,00 Gesamtermächtigung -128.000 -7.019.000 1.725.000,00 1.853.000,00 -20.196.745,80 -128.000,00 -29.894.805,80 152.966.795 159.935.195,00 145.947.795 130.040.389,20