Beschlussvorlage Abwasserwerk (2. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung)

Abwasserwerk Leopoldshöhe Die Betriebsleitung Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 89/2008 zur Sitzung des des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB IV Gemeindebetriebe Auskunft erteilt: Herr Friedrich Telefon: 05208/991-268 Datum: 9. Juni 2008 2. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung Beratungsfolge Betriebsausschuss Wasser/Abwasser Termin 18.06.2008 Rat 19.06.2008 Bemerkungen Sachdarstellung: In der Sitzung des Betriebsausschusses am 10.04.2008 wurde darauf hingewiesen, dass der bisherige § 45 der Bauordnung (Dichtheitsnachweis) nunmehr mit geringen Änderungen in § 61 a des Landeswassergesetzes verschoben wurde. Daher ist es erforderlich, auch die Abwasserbeseitigungssatzung, die in § 15 und § 21 auf die alte (nicht mehr existente) Fundstelle verweist, zu ändern. Beschlussvorschlag: Dem Gemeinderat wird empfohlen, die als Anlage beigefügte 2.Änderungssatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung zu beschließen. Heidemann