Daten
Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
20 kB
Datum
19.12.2012
Erstellt
06.08.12, 14:46
Aktualisiert
18.09.12, 12:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Kreis Euskirchen
Der Landrat
D 66/2012
23.07.2012
Datum:
Dringlichkeitsentscheidung
X Öffentliche Sitzung
Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus
u.Konvers.Vogels.
28.08.2012
Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr
28.08.2012
Kreisausschuss
05.12.2012
Kreistag
19.12.2012
Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) für den Kreis Euskirchen
A) Vorstellung des Abschlussberichtes durch die Auftragnehmer Gertec und mobilité
B) Umsetzungsplanung für das Integrierte Klimaschutzkonzept
Sachbearbeiter/in: Frau Poth / Frau Weber
x
Tel.: (02251) 15 369, 15 904
Abt.: Stabsstelle 80
Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres.
Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite.
Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung.
Produkt:
Zeile:
---/--Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung.
Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt.
Produkt:
Zeile:
Kreiskämmerer
Deckungsvorschlag:
Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung.
Beschlussempfehlung der Verwaltung:
A) Der Kreistag nimmt die Ausführungen des Gutachters und den Endbericht des Integrierten Klimaschutzkonzepts zur Kenntnis.
-2B) Der Kreistag beschließt zur Umsetzungsplanung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes des Kreises
Euskirchen eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern aus Politik und Verwaltung zu beauftragen.
Zur Mitwirkung in der AG IKSK- Integriertes Klimaschutzkonzept werden bestellt:
1. der Vorsitzende des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr, Herr Uwe Schmitz
2. der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang,
Herr Urban-Josef Jülich und je ein Vertreter der im Kreistag vertretenen Fraktionen.
Für die CDU:
Weber, Josef
für die SPD:
Hergarten, Winfried
für die FDP:
Groß, Franz Albert
für Bündnis90/Die Grünen:
Kalnins, Angela
für die UWV:
Möllengraf, Tanja (sachk. Bürgerin)
für Die Linke:
Hillebrand, Stefan (sachk. Bürger)
Begründung:
A) Vorstellung des Abschlussberichtes durch die Auftragnehmer Gertec und mobilité
Im Januar 2011 hat sich der Kreis Euskirchen gemeinsam mit den Gemeinden Dahlem, Hellenthal
und Kall um Fördermittel im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) beworben. Die Förderung für die Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes wurde im Februar 2011 bewilligt.
Die Firma Gertec GmbH – Ingenieurgesellschaft wurde, in Kooperation mit der mobilité GmbH (Unterauftrag für den Bereich Verkehr), mit der Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes beauftragt. Seit Mai 2011 wurde das Integrierte Klimaschutzkonzept erarbeitet.
Ursprünglicher Termin für die Fertigstellung war der 30.04.2012. Da sich in der Bearbeitung des Klimaschutzkonzeptes laut Stellungnahme des Auftragnehmers Verzögerungen und Entwicklungen ergeben haben (insbesondere die zusätzliche Bearbeitung der später hinzugekommenen Gemeinde
Hellenthal), die eine Fristverlängerung des Projekts insgesamt notwendig gemacht haben, hat der
Kreis Euskirchen im Februar 2012 eine dreimonatige Projektverlängerung bis zum 31.07.2012 beim
PTJ (Projektträger Jülich) gestellt und bewilligt bekommen.
Fristgerecht konnte das Projekt mit Vorlage des Endberichts zum 31.07.2012 abgeschlossen werden.
Die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes erfolgte durch die Begleitung eines Projektbeirats, dessen
Vorsitz durch Herrn Landrat Rosenke übernommen wurde. Über den Projektbeirat wurden die relevanten Entscheidungsträger aus der Politik, den Verwaltungen und den lokalen Energieversorgern in
den Prozess der Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes eingebunden.
In der letzten Beiratssitzung vom 16.07.2012 wurde der Maßnahmenkatalog des Konzepts durch die
Auftragnehmer präsentiert. Dieser ist in die Teile
1.) Sofortprogramm (Maßnahmen, die als unbedingt notwendig für den Einstieg in
den Klimaschutzprozess im Kreis Euskirchen erachten werden),
2.) 3-Jahresprogramm (Maßnahmen als Arbeitsprogramm) und
3.) Themenspeicher (Maßnahmen, die in den Programmen keine Berücksichtigung
finden konnten, aber als Ideen erhalten bleiben sollen)
gegliedert.
Die Zentralen Inhalte des Maßnahmenprogramms sind:
Vernetzung von Aktivitäten
-3
Initiierung, Vorbereitung, Koordination von Projekten
Kooperationen mit Multiplikatoren
Mobilisierung und Sensibilisierung der Bürger
Das Integrierte Klimaschutzkonzept inklusive dem Baustein "Maßnahmenkatalog" ist der Vorlage als
Anlage zu D 66/2012 beigefügt.
Die Auftragnehmer Gertec und mobilitée werden den Endbericht des Integrierten Klimaschutzkonzeptes in der gemeinsamen Sitzung des Fachausschusses Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang und des Fachausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 28.08.2012 präsentieren.
B) Umsetzungsplanung für das Integrierte Klimaschutzkonzept
In der letzten Beiratssitzung vom 16.07.2012 wurde ein Verfahrensvorschlag im Konsens erarbeitet, der
die Bildung einer Arbeitsgruppe bestehend aus Politik und Verwaltung unter Leitung der Verwaltung
vorsieht.
Zielsetzung ist die Meinungsbildung zum Konzept und die Vorbereitung der Umsetzungsplanung. Durch
die Arbeitsgruppe sollen konkrete Beschlussempfehlungen erarbeitet werden.
Im Vorfeld zur ersten Sitzung der Arbeitsgruppe findet am 05.09.2012 eine Sonderbürgermeisterkonferenz statt, um das weitere Vorgehen im Themenfeld Klimaschutz und der Umsetzungsplanungen der
Klimaschutzkonzepte abzustimmen.
Die kreisweite Betrachtung des Themas Klimaschutz und die Einbindung aller angehörigen Kommunen
(auch derjenigen, die kein eigenes Klimaschutzkonzept haben) werden von den Mitgliedern des Projektbeirats zum Integrierten Klimaschutzkonzept des Kreises Euskirchen inkl. der Gemeinden Kall,
Dahlem und Hellenthal als Notwendigkeiten zur Umsetzung geeigneter Klimaschutzmaßnahmen gesehen.
Im Kreis Euskirchen werden insgesamt vier Klimaschutzkonzepte (Gemeinden Blankenheim und Nettersheim (gemeinsam), Bad Münstereifel, Schleiden und Kreis Euskirchen inkl. Dahlem, Kall und Hellenthal) erstellt. Jede dieser Kommune kann auf der Basis dieser Konzepte einen sog. Klimamanager
über die Klimaschutzinitiative gefördert bekommen. Eine Synopse der bisher vorliegenden Klimaschutzkonzepte aus Blankenheim/Nettersheim, Schleiden, Kreis Euskirchen mit Dahlem, Kall und
Hellenthal zeigt, dass es Überschneidungen in den darin vorgeschlagenen Maßnahmenprogrammen
gibt.
Daher soll die Kommunikation mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden (mit und ohne Klimaschutzkonzept) hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise im Themenfeld Klimaschutz und der Umsetzungsplanungen der Klimaschutzkonzepte zeitnah geführt werden, um Doppelarbeiten zu vermeiden
und sinnvolle Schnittstellen zu schaffen.
Die Klimaschutzmanager, die für die Umsetzung der jeweiligen Klimaschutzkonzepte im Rahmen der
Klimaschutzinitiative des Bundes gefördert werden können, sollen nach Meinung des Projektbeirats
kreisweit vernetzt werden. Der Beirat schlägt vor, ein kreisweites Klimamanagement zu errichten. Auch
hierzu bedarf es weiterer Abstimmungen mit den Kommunen.
Gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) wird die
Angelegenheit im Wege der Dringlichkeit entschieden.
-4-
Begründung der Dringlichkeit:
Das Integrierte Klimaschutzkonzept wird in der Sondersitzung der Fachausschüsse am 28.08.2012
präsentiert. Das Verfahren soll nach der Sitzung zügig in Gang gesetzt werden, um bis zur nächsten
Sitzungsrunde im November 2012 bereits einen konkretisierten Umsetzungsvorschlag zu erarbeiten.
gez. Reidt
gez. Uwe Schmitz
gez. Reiff
gez. Grutke
gez. Troschke
gez. Rosenke
gez. Bell
Landrat
(Kreisausschussmitglieder)
Stabsstelle:
Sachbearbeiter/in:
Kreistagsbüro:
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(Unterschrift)
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