Dringlichkeitsentscheidung Stab (Z 2/D 66/2012 (KA 05.12.2012))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z.: 2 / D 66/2012 Datum: 11.12.2012 Auszug aus der Niederschrift der 12. Sitzung des Kreisausschusses am 05.12.2012 TOP 9 Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) für den Kreis Euskir- D 66/2012 chen A) Vorstellung des Abschlussberichtes durch die Auftragnehmer Gertec und mobilité B) Umsetzungsplanung für das Integrierte Klimaschutzkonzept Gemeinsame Sitzung des Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. sowie des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr 28.08.2012 Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) hält das Konzept für reine Steuerverschwendung, da die dort genannten Handlungsempfehlungen in keinster Weise neue Erkenntnisse bringen und die aufgeführten Zahlen lediglich großzügig geschätzte Werte darstellen. Es sei bislang viel Geld ausgegeben worden und werde auch künftig ausgegeben ohne ein Milligramm CO2 einzusparen. Zudem sei die Ernsthaftigkeit der vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen in Frage zu stellen. Das Konzept koste den Kreis jährlich einen nicht unerheblichen Betrag, liefere jedoch im Gegenzug nichts Konkretes. SPD-Fraktionvorsitzender Schmitz ist über diese Wortmeldung verwundert, da die bisherige Beschlussfassung einstimmig war. Es habe mehrere Termine mit den Beratungsfirmen gegeben, wo die Beteiligten Vorschläge einbringen konnten. Die gutachterlichen Auswertungen seien zudem für die Förderanträge notwendig gewesen. Die Fördermittel für den Klimamanager sollten beantragt werden, um mit diesem dann die Maßnahmen des Konzeptes umzusetzen. Diese Umsetzungspunkte befinden sich jedoch in der Beratung und müssen auch mit den Kommunen noch abgestimmt werden. Sollte also die Fraktion DIE LINKE Vorschläge haben, solle sie diese einbringen, damit sie mit beraten werden können. Landrat Rosenke ergänzt, dass die bisherige Beschlussfassung nicht nur einstimmig war, sondern dass die Dringlichkeitsentscheidung bereits von der Fraktion DIE LINKE unterzeichnet wurde. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) stellt fest, dass sich die Fraktion DIE LINKE bislang in keinster Weise an den Veranstaltungen beteiligt habe und insofern hält er diesen Beitrag für unklug. Es bliebe abzuwarten, ob am Ende etwas dabei herauskommt - allerdings sei auch klar, dass dort wo kein Invest getätigt werde, kein hoher Output zu erwarten sei. Das System werde zu einer Erfolgsstory im Kreis Euskirchen werden, weil die Ergebnisse, die erzielt werden, auf einer hochvaliden Basis stattfinden. Abschließend verweist er auf bereits erfolgreich durchgeführte Projekte ähnlicher Art. Z1 CDU Fraktionsvorsitzender Reidt stimmt Herrn Grutke zu und hält das Gutachten ebenfalls für notwenig, um die speziellen Probleme des Kreises aufzuzeigen. Die Gebäudesanierungen seien vernünftig und würden langfristig zu Geldeinsparungen und zur Reduzierung des CO2- Ausstoßes führen. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung mit folgender Beschlussfassung: A) Der Kreistag nimmt die Ausführungen des Gutachters und den Endbericht des Integrierten Klimaschutzkonzepts zur Kenntnis. B) Der Kreistag beschließt zur Umsetzungsplanung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes des Kreises Euskirchen eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern aus Politik und Verwaltung zu beauftragen. Zur Mitwirkung in der AG IKSK- Integriertes Klimaschutzkonzept werden bestellt: 1. der Vorsitzende des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr, Herr Uwe Schmitz 2. der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang, Herr Urban-Josef Jülich und je ein Vertreter der im Kreistag vertretenen Fraktionen. für die CDU Herr Günter Weber für die SPD Herr Winfried Hergarten für die FDP Herr Franz Albert Groß für Bündnis90/Die Grünen Frau Angela Kalnins für die UWV Frau Tanja Möllengraf (skB) für Die LINKE Herr Stefan Hillebrand (skB) Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE)