Beschlussvorlage (Antrag der CDU-Fraktion vom 09.11.2015, hier: Antrag auf Prüfung der Verkehrssituation am Schulzentrum in Bedburg)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9227/2015 Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: 36 öffentlich Beratungsfolge: Stadtentwicklungsausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 01.12.2015 Betreff: Antrag der CDU-Fraktion vom 09.11.2015, hier: Antrag auf Prüfung der Verkehrssituation am Schulzentrum in Bedburg Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Schreiben vom 09.11.2015 beantragt die CDU-Fraktion die Prüfung der Verkehrssituation am Schulzentrum in Bedburg, insbesondere auf der Karlstraße/Goethestraße, verbunden mit dem Ziel der Erstellung eines Verkehrskonzeptes, das eine größere Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, vor allem mit Blick auf den zu- und abfließenden Verkehr, gewährleistet und Beeinträchtigungen der Anwohner zu verringern. Zur Begründung wird angeführt, dass insbesondere zu Unterrichtsbeginn zwischen 7.30 Uhr und 8.00 Uhr und zum Unterrichtsende zwischen 13.00 Uhr und 13.30 Uhr es zu teilweise gefährlichen Situationen kommt, da sich der zu- und abfließende Verkehr gegenseitig behindert. Ebenso kommt es zu Beschwerden von Anwohnern, die über massive Belästigungen durch Schüler und Eltern klagen, da Grundstückausfahrten blockiert und verschmutzt werden. Die Situation ist hinlänglich bekannt. Da die Stadt Bedburg zur Zeit dabei ist einen Masterplan Mobilität und Verkehr zu erstellen, ist eines der vorrangigen Themen auch die Verkehrssituation am Schulzentrum. Hierzu erfolgte bereits am 23.11.2015 eine Ortsbesichtigung in den Morgenstunden mit Mitarbeitern des Büro Stadtverkehr. Darüber hinaus wurde die Problematik bei einer separaten Ortsbegehung im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Verkehrsentwicklungsplan thematisiert. Vom Büro Stadtverkehr werden dann mögliche Maßnahmen erarbeitet, die zu einer Entschärfung der Situation am Schulzentrum führen können. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Thematik wie vorgesehen im Masterplan Mobilität und Verkehr zu bearbeiten, um dann über die vorgeschlagenen Maßnahmen zu entscheiden. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 12.11.2015 ----------------------------------Angelika Metzmacher ----------------------------------Rainer Köster ----------------------------------Sascha Solbach Sachbearbeiter(in) Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-227/2015 Seite 2