Beschlussvorlage (Beratung und Beschlussfassung der Fünfunddreißigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9205/2015 1. Ergänzung Fachdienst 2 - Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 17.11.2015 Rat der Stadt Bedburg 15.12.2015 Abstimmungsergebnis: Betreff: Beratung und Beschlussfassung der Fünfunddreißigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die im Entwurf vorgelegte Fünfunddreißigste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Aufgrund der durchgeführten Gebührenkalkulation ergibt sich ein Änderungsbedarf der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Stadt Bedburg. Ein entsprechender Entwurf der Fünfunddreißigsten Änderungssatzung ist als Anlage beigefügt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 18.11.2015 ----------------------------------Spohr ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum Sachbearbeiterin Fachdienstleiter Stadtkämmerer ----------------------------------Solbach Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-205/2015 1. Ergänzung Seite 2