Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Beschlussvorlage (Ergänzungswahlen für den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel, für den Jugendhilfeausschuss sowie für den Schul- und Bildungsausschuss)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
149 kB
Datum
15.12.2015
Erstellt
02.12.15, 18:03
Aktualisiert
02.12.15, 18:03
Beschlussvorlage (Ergänzungswahlen für den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel, für den Jugendhilfeausschuss sowie für den Schul- und Bildungsausschuss) Beschlussvorlage (Ergänzungswahlen für den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel, für den Jugendhilfeausschuss sowie für den Schul- und Bildungsausschuss) Beschlussvorlage (Ergänzungswahlen für den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel, für den Jugendhilfeausschuss sowie für den Schul- und Bildungsausschuss) Beschlussvorlage (Ergänzungswahlen für den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel, für den Jugendhilfeausschuss sowie für den Schul- und Bildungsausschuss)

öffnen download melden Dateigröße: 149 kB

Inhalt der Datei

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9235/2015 Fachdienst 1 - Personal, Organisation, Ratsangelegenheiten Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 15.12.2015 Betreff: Ergänzungswahlen für den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel, für den Jugendhilfeausschuss sowie für den Schul- und Bildungsausschuss Beschlussvorschlag: a) Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel Die Ratsmitglieder beschließen gemäß § 58 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Gemeindeordnung NRW auf Vorschlag der FWG-Fraktion bzw. des Fraktionsbündnisses von SPD, FWG, Grüne als Ersatz für das bisherige Ausschussmitglied Herrn Wilhelm Hoffmann nunmehr Herrn Karl-Heinz Connemann zum sachkundigen Bürger für den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel zu bestellen. Weiterhin beschließen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der FWG-Fraktion bzw. des Fraktionsbündnisses von SPD, FWG, Grüne Herrn Norbert Kappes zum stellvertretenden sachkundigen Bürger für den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel zu bestellen. Darüber hinaus bestimmt die FWG-Fraktion bzw. das Fraktionsbündnis von SPD, FWG, Grüne gemäß § 58 Absatz 5 Gemeindeordnung NRW als Ersatz für Herrn Wilhelm Hoffmann nunmehr Herrn Stefan Merx zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Strukturwandel. b) Jugendhilfeausschuss Der Rat der Stadt Bedburg beschließt gemäß § 71 Absatz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch VIII i.V.m. § 4 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Bedburg, auf Vorschlag der CDUFraktion als Ersatz für Herrn Albert Peiffer nunmehr Frau/Herrn _________________________ als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied (Vertretung für Frau Emmy Will) in den Jugendhilfeausschuss zu bestellen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 c) Schul- und Bildungsausschuss Der Rat der Stadt Bedburg beruft gemäß § 85 Absatz 2 Satz 2 Schulgesetz NRW unter der Maßgabe, dass seine Mitwirkung auf die Gegenstände des Schulausschusses im Sinne von § 85 Absatz 3 Schulgesetz NRW beschränkt bleibt, Herrn Pfarrer Dr. Johannes Wolter als seitens der Katholischen Kirche benannter Vertreter zum ständigen Mitglied mit beratender Stimme in den Schul- und Bildungsausschuss. Beschlussvorlage WP9-235/2015 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Begründung: a) Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel  Mit Schreiben vom 11.10.2015 hat Herr Wilhelm Hoffmann auf seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel und somit auch auf das Amt des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden verzichtet. Mit Schreiben vom 02.11.2015 hat die FWG-Fraktion die im Beschlussvorschlag unter Buchstabe a) dargestellte Nachfolgeregelung übermittelt. Gemäß § 50 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW (GO) wählen die Ratsmitglieder (ohne Mitwirkung des Bürgermeisters) im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied im Zeitpunkt seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger. Das gemäß § 58 Absatz 3 GO bestehende Erfordernis, dass die Zahl der sachkundigen Bürger die Zahl der Ratsmitglieder im Ausschuss nicht erreichen darf, wird durch den Vorschlag der FWG-Fraktion gewahrt. Hinsichtlich der Wahl des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden wird auf § 58 Absatz 1 GO hingewiesen, wonach zu Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden nur dem Ausschuss angehörende stimmberechtigte Ratsmitglieder bestimmt werden dürfen. Auch hier gilt, dass die Fraktion, die ursprünglich das Vorschlagsrecht innehatte, ein Ratsmitglied zum Nachfolger bestimmt. b) Jugendhilfeausschuss Die Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erfolgte nach den spezialgesetzlichen Regelungen des § 71 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) i.V.m. § 5 des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (AG KJHG) sowie der Jugendamtssatzung der Stadt Bedburg. Demnach hat der Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 02.09.2014 neun stimmberechtigte Mitglieder aus der Vertretungskörperschaft oder von ihr gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind, in den Ausschuss gewählt. Gemäß § 4 AG KJHG ist im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens von stimmberechtigten Mitgliedern ein Ersatzmitglied auf Vorschlag der Stelle zu wählen, die das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen hat.  Herr Albert Peiffer ist im September 2015 verstorben. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion ist nunmehr ein stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied als Vertretung für Frau Emmy Will in den Jugendhilfeausschuss zu bestellen. c) Schul- und Bildungsausschuss Gemäß § 85 Schulgesetz NRW können die Gemeinden für die von ihnen getragenen Schulen einen Schulausschuss bilden. Kommt es zur Bildung eines Schulausschusses, so ist je ein von der katholischen und evangelischen Kirche benannter Vertreter als ständiges Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss zu berufen. Beschlussvorlage WP9-235/2015 Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4  Der seitens der Katholischen Kirche nach der Kommunalwahl 2014 benannte Vertreter, Herr Pfarrer Christian Hermanns, hat den Seelsorgebereich Stadt Bedburg zwischenzeitlich verlassen. Als Nachfolger benannt wurde nunmehr Herr Pfarrer Dr. Johannes Wolter. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Koehl ----------------------------------Stolz ----------------------------------Solbach Stellv. Fachdienstleiter Fachdienstleiterin Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-235/2015 Seite 4