Beschlussvorlage (1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/03 „Obere Brede“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB hier: -Beratung und Beschluss über die zur Auslegung und zur erneuten Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange -Satzungsbeschluss)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache zur Sitzung des Rates 61/2008 der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Knipping Telefon: 05208/991-278 Datum: 2. April 2008 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/03 „Obere Brede“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB hier: - Beratung und Beschluss über die zur Auslegung und zur erneuten Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsbeschluss Beratungsfolge Rat Termin 24.04.2008 Bemerkungen Sachdarstellung: Die Änderung des Bebauungsplanes dient zur Absicherung von öffentlichen Stellplätzen, die zwischenzeitlich realisiert worden sind. Weiterhin sind zusätzliche Bauflächen geschaffen bzw. bisher nicht ausgenutzte überbaubare Flächen erweitert worden. Die Anzahl der Wohnungen je Gebäude sind dabei auf 2 Wohneinheiten begrenzt worden. Daneben sind Walmdächer als zusätzliche Dachform zugelassen worden. Während der ersten Auslegung (17.04.07 – 18.05.07) ging der Antrag ein, in dem Baugebiet einen Spielplatz vorzusehen. Dieser Belang wurde kontrovers im Ausschuss diskutiert. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, die Bebauungsplanänderung mit einer Spielplatzfläche zu überarbeiten. Die dadurch erforderliche erneute Auslegung erfolgte vom 09.01.08 – 15.02.08. Zu dieser zweiten Auslegung sind keine Stellungnahmen eingegangen. In der satzungsempfehlenden Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses am 28.02.08 ist erneut die Verfügbarkeit des Grundstückes für die Spielplatzfläche angesprochen worden. Der Grundstückseigentümer hat der Planung oder seinen bisherigen Aussagen nicht widersprochen. Da die Verfügbarkeit nicht abschließend für alle Ausschussmitglieder geklärt war, hat der Ausschuss beschlossen, die Bekanntmachung und damit die Rechtskraft der Bebauungsplanänderung erst vorzunehmen, wenn der Grundstückseigentümer der Veräußerung der Teilfläche des Flurstückes 1119 zustimmt. Die Verwaltung empfiehlt, die Bebauungsplanänderung als Satzung zu beschließen. Sobald der Grundstückseigentümer der vorgesehenen Spielplatzfläche einen Verkauf seiner Teilfläche zustimmt, kann die Rechtskraft der Bebauungsplanänderung durch die Bekanntmachung rechtsverbindlich abgeschlossen werden. -2- Beschlussvorschlag: a) Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt, die in der Dokumentenvorlagen Nr. 101/2007, 110/2007, 113/2007, 169/2007 und 19/2008 des Ratsinformationssystem der Gemeinde Leopoldshöhe aufgeführten „Vorschläge der Verwaltung“ sowie die Entscheidungen des Hochbau- und Planungsausschusses zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zur Auslegung und zur erneuten Auslegung. b) Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes 02/03 „Obere Brede“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB als Satzung und die zugehörige Begründung. Schemmel Anlage Planzeichnung, textliche Festsetzungen und Begründung der 1. Änderung des B-Planes Nr. 02/03 „Obere Brede“