Beschlussvorlage (Anlage 5: Pressebericht vom 16.11.2015)

Kölner Stadt-Anzeiger - Wenige Kommunen in NRW versichern Flüchtlinge Seite 1 von2 ffi ß fnsr ffi tsft f "*{N* eig sr NRW - 16.rr.zo15 FI,UCH'I'LINGE IN NRW Wenige Kornmunen in NRW versichern Flüchtlinge Von Barbara A. Cepielik Aus I(ostengründen verweigern viele Städte Asylbewerbern die Gesundheitskarte. Wenn Flüchtlinge krank werden, müssen erst einen Behandlungsschein beantragen - am gerade Wochenende oft ein Ding der Unrnöglichkeit. Asylber'verber dürfen nur znm Arzt g;ehen, wenn sie akut i . ur"., .",,!( : ii.i{ /a :.)i ^.1..,:,,.:.i r: liir::: uJ ft':tr:: :j*a Gesundheitskarte für Flüchtlinge - erkrankt sind. Dazu müssen sie erst einen Behandlungsschein beantragen; das ist schon an normalen Wochentagen unpraktisch, an Wochenenden oft unmöglich. Deswegen setzt NRW-Gesundheitsministerin B arbara Steff'ens (Grüne) auf eine nach Bremer und Hamburger Vorbilcl. Die Flüchtlinge können dort ohne großen Papierkrieg direkt einen Arzt aufsuchen, wenn ihnen etwas f'ehlt. Das Angebot, so die Erfahrung in den norddeutschen Hansestädte, hat nicht - wie manche befürchteten - zu vermehrten oder teureren Arztbesuchen geführt. Doch nur die wenigsten der fast 4oo NRW-Kommunen haben sich schon für die Gesundheitskarte entschieden. Köln, Bonn, Ler.erkusen, Aachen, Gelsenkirchen, Bochum und Mönchengladbach und andere Städte wie Wermelskirchen und Oberhausen sind aber schon auf den Zug aufgesprungen. Sie überweisen den Kassen zoo Euro pro F'lüchtling und Monat - das entspricht dem, lvas sie bisher auch für die medizinische Versorgung gezahlt haben - sowie eine Verwaltungspauschale. Die lrlüchtlinge erhalten so einen einfachen Zugang zu Basisleistungen der Kassen. Doch etliche Gemeinden murren - im Kreis Euskirchen ebenso wie im Ruhrgebiet. Die Räte in Duisburg und Essen haben bereits beschlossen, sie treten der Vereinbarung nicht bei. Der Essener Sozialdezernent Peter Renzel sagt, das neue Verfähren sei zu teuer, die Behandiungskosten würden zu einem unkalkuiierbaren Risiko, weil das Gesundheitsamt nicht mehr prüfen könne, welcher Arztbesuch tatsächlich nötig war. {Jnterm Strich fürchtete Essen Mehrkosten von mindestens 375 ooo Euro im Jahr. Die Krankenkassen berechnen für ihren Venvaltungsaufwand acht Prozent der Behandlungskosten oder mindestens r4o Huro pro Jahl und Flüchtling. Dafür, so die Kasse, hätte die Verwaltung r,veniger Arbeit und spare Personal. Die Stadt Iissen kontert: Die Abrechnung mit den Kassen übernehme ohnehin ein externer Dienstleister, der sei billiger. NUR BEI AKUTEN ERKRANKLINGEN VBRSORGT Dortmnnds Stadträtin Birgit Zoerner rechnet mit einer Kostenexplosion, sollte die Karte für Flüchtlinge eingeftihrt werden. t,4 Millionen Euro würden zusätzlich anfallen, wenn die Gesundheitskosten pro l.'lüchtling monatlich um nur 3o !)uro steigen sollten (bei 4ooo Asylben erbern). Die Veri,r'altung der Karte dürfte in Dortmund rund 44o ooo Euro pro .Iahr kosten. Dem gegenüber könnten laut Zoerner nur rund 21o ooo Euro Personalkosten eingespart rverden. Duisburgs Verualtung sieht das ähnlich. Das http://www.ksta.de/nrdfluechtlinge-in-nrw-wenige-kommunen-in-nrw-versichern-flu... 17 .1I.20I5 Kölner stadt-Anzeiger - wenige Kommunen in NRw versichern Flüchtlinge Seite 2 von2 bisherige System habe sich bewährt. Stadtdirektor Reinhold Spaniel hält es ,,für einen fatalen Fehler, nicht eine bundesweite Regelung zu finden". Da die Teilnahme den Kommunen überlassen ist, könnten ,,auf zwei Kilometer" verschiedene Systeme gelten. Bisher wrrrden Flüchtlinge nur bei akuten Erkrankungen medizinisch versorgt und geimpft. Die Gesundheitskarte ermöglicht ihnen eine etwas breitere ärztliche Betreuung als bisher, aber nicht in dem Umfang, den gesetzlich versicherte Deutsche kennen. (mit dpa) Artikel_URL: http://www.ksta.de/nrw/fluechtlinge-in-nrw-wenige-kommunen-in-nrw-versichernfl uechtlinge, z7 9167 tB,gz433436.html Copyright @ zor5 Kölner Stadtanzeiger http://www.ksta.de/nrw/fluechtlinge-in-nrw-wenige-kommunen-in-nrw-versichern-flu... 17 .11.20I5