Beschlussvorlage (Friedhofsangelegenheiten hier: Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Ge-meinde Leopoldshöhe (Friedhofssatzung) und der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Leopoldshöhe (Friedhofsgebüh-rensatzung))

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 79/2005 zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Fachbereich: FB III Bürgerservice Friedhöfe und Abfallwirtschaft Auskunft erteilt: Herr Sunkovsky Telefon: 05208/991-301 Datum: 24. November 2009 der Gemeinde Leopoldshöhe Friedhofsangelegenheiten hier: Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe (Friedhofssatzung) und der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Leopoldshöhe (Friedhofsgebührensatzung) Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft Termin 24. November 2005 Haupt- und Finanzausschuss 08. Dezember 2005 Rat 15. Dezember 2005 Bemerkungen Sachdarstellung: In der letzten Ausschusssitzung am 19.10.2005 wurde die von der Verwaltung beim Institut für kommunale Haushaltswirtschaft Helsa in Auftrag gegebene Gebührenbedarfsberechnung mit Kostenrechnung für die gemeindlichen Friedhöfe vorgestellt. Das Gutachten bestätigt dabei im wesentlichen auch die allgemeine Entwicklung im Bereich des Bestattungswesens. Hier ist insbesondere zu nennen, dass aufgrund eines geänderten Bestattungsverhaltens (mehr Urnenbeisetzungen, weniger Erdbestattungen) ein Rückgang der Gebühreneinnahmen zu verzeichnen ist. Dies trifft auch für die Gemeinde Leopoldshöhe zu, im Jahr 2005 ist z.B. ein Urnenanteil von ca. 50 % an allen Bestattungen zu erwarten. Dieser Entwicklung ist bei der Festsetzung der Gebühren Rechnung zu tragen. Zu berücksichtigen sind dabei auch allgemeine Kostensteigerungen, die sich insbesondere z.B. bei Energie- und Kraftstoffkosten bemerkbar machen. Eine Anhebung der Gebühren ist daher aus Sicht der Verwaltung unumgänglich. In einigen Bereichen ergeben sich auch Gebührensenkungen, z.B. bei der Abgabe von Nutzungsrechten an anonymen Urnengrabstätten oder auch bei den Gebühren für die Grabbereitung eines Urnengrabes. Entsprechend der im Gutachten ermittelten Werte hat die Verwaltung die folgenden Gebührensätze erarbeitet. Aufgrund der neuen Berechnungsgrundlage in Form der Gebührenbedarfsrechnung ist bei den gebührenneutralen Leistungen ein Betrag in Höhe von 43.506,00 € in Abzug zu bringen. Dadurch ergibt sich ein Kostendeckungsgrad von ca. 80 %. Aufgeführt sind neben den neuen Gebührensätzen auch die -2- bisherigen Sätze. Informationshalber sind noch zwei Vergleichswerte aufgeführt (voller kameraler Gebührensatz nach Gutachten und Mittelwert im Bundesdurchschnitt): Erwerb von Nutzungsrechten Abgabe von Reihengräbern für Erwachsene für Kinder bis zu 5 Jahren für Urnen für anonyme Urnen Rasengrab bisher neu (Gebühr lt. Gutachten) 650,00 € 280,00 € 280,00 € 440,00 € 980,00 € 800,00 € 400,00 € 400,00 € 130,00 € 980,00 € (1.404,65 €) (693,45 €) (575,31 €) (136,00 €) (1.045,60 €) Abgabe von Wahlgräbern pro Grabstelle für Urnen (bis zu 4 Urnen) 940,00 € 600,00 € 1.160,00 € 800,00 € (1.658,64 €) (1.103,64 €) (Mittelwert) (1.366,00 €) (817,00 €) (717,00 €) (260,00 €) (1.726,00 €) (1.655,00 €) (1.066,00 €) Benutzungsgebühren bisher Für die Benutzung der Trauerhalle der Leichenhalle 130,00 € 55,00 € (Gebühr lt. Gutachten) (Mittelwert) (374,40 €) (28,00 €/pro Tag) (303,00 €) (38,00 €/pro Tag) neu 180,00 € 28,00 €/pro Tag Sonstige Gebühren Für das Ausheben und Schließen eines Grabes, Überführung und Begleitung des Sarges von der Trauer- bzw. Leichenhalle zum Grab sowie für das Ausschmücken des Grabes und Abtragen des Grabhügels (Gebühr bisher neu lt. Gutachten) (Mittelwert) Reihengräber für Erwachsene Reihengräber für Kinder bis 5 Jahre Urnenbeisetzungen Wahlgräber für Erwachsene Umbettung Sarg Umbettung Urne Räumung Sarggrab Räumung Urnengrab Grabmalgenehmigung Sondergenehmigungen 395,00 € 185,00 € 130,00 € 395,00 € 1.185,00 € 390,00 € 40,00 € 40,00 € 20,00 € 0,00 € 385,00 € 185,00 € 75,00 € 385,00 € 550,00 € 250,00 € 80,00 € 40,00 € 25,00 € 50,00 € (378,60 €) (225,90 €) (73,60 €) (378,60 €) (531,30 €) (244,90 €) (125,30 €) (45,70 €) (25,65 €) (102,00 €) (338,00 €) (207,00 €) (117,00 €) (338,00 €) (67,00 €) (125,00 €) Der Entwurf für die Änderung der Friedhofsgebührensatzung ist der Vorlage beigefügt. Beschlussvorschlag: Dem Haupt- und Finanzausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen: a) Die vom Bürgermeister erstellte und vom Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft erörterte Gebührenbedarfsberechnung für Friedhofs- und Bestattungsanlagen der Gemeinde Leopoldshöhe wird gebilligt. b) Gemäß der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft wird die im Entwurf vorliegende Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe genehmigt, mit der Empfehlung an den Rat, entsprechend zu beschließen. Leopoldshöhe, 10.11.2005 -3- Schemmel