Beschlussvorlage (Baumbestand auf dem Spielplatz der Weststraße)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 103/2004 zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: 60 Bauamt Auskunft erteilt: Frau Dr. Thiele Telefon: 05208/991-271 Datum: 18.11.2004 Baumbestand auf dem Spielplatz der Weststraße Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft Termin 02.12.2004 Bemerkungen Sachdarstellung: Herr Kuhn, Kuckucksweg 1, verlangt die Fällung von Bäumen auf dem Spielplatz an der Weststraße (siehe Anlage). Sein Grundstück grenzt unmittelbar an den Spielplatz. Er hat sich schon mehrmals wegen der Entfernung und Beschneidung von Gehölzen, die auf dem Spielplatzgelände stehen, an die Verwaltung gewandt. Sie ist jeweils so weit wie möglich auf seine Wünsche eingegangen, besonders, was die Bepflanzung unmittelbar an seiner Grundstücksgrenze anging. So wurden 1992 die dort stehenden Bäume entfernt und die Hecke, die jetzt an der Grundstücksgrenze steht, wird jeweils in der Höhe gehalten, die Herrn Kuhn vorgibt. Er beruft sich dabei auf die Bürgerversammlung am 9. November 1981 (stattgefunden gemäß Ratsbeschluss vom 1. Oktober 81). Damals sei vereinbart worden, auf dem Spielplatz nur Sträucher anzupflanzen. Diese Aussage wird von zwei Bürgern schriftlich bestätigt (siehe Anlage). Andererseits wurde in der Ausschreibung für die gärtnerischen Arbeiten auf dem Spielplatz im Januar 1982 die Anpflanzung von Bäumen uns Sträuchern vorgesehen. Bei den Bäumen handelt es sich um Ebereschen, Silberahorne, Hainbuchen und Birken. Bei den Hainbuchen kann die Anlage einer Hecke geplant gewesen sind, ganz sicher aber nicht für die restlichen genannten Baumarten. Auch die jetzt von Herrn Kuhn beanstandeten Bäume wurden damals gepflanzt. Leider wurde im Rathaus kein Protokoll der Bürgerversammlung gefunden, sondern nur ein kurzer Auszug aus der Niederschrift. Dieser besagt, dass der damalige Ausschussvorsitzende des Kultur- und Umweltausschusses, Herr Dr. Herbarth, den Ausschuss über das Ergebnis der Bürgerversammlung unterrichtet hat. Des Weiteren geht es in dem Ausschnitt nur noch um die Bereitschaft einiger Anlieger, beim Aufbau der Spielgeräte mitzuwirken und um die Ausschreibung für die Herstellung des Spielplatzes. In den beiden Erschließungsverträgen für die VDK-Siedlung war lediglich vereinbart worden, dass die Gemeinde die Kosten für den Ausbau des Kinderspielplatzes trägt. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass bei der Ausschreibung der Begrünung des Spielplatzes eine in der Bürgerversammlung getroffene Vereinbarung übergangen wurde. Da der zuständige Mitarbeiter damals Bäume mit ausschrieb, kann ich nur davon ausgehen, dass keine eindeutige Festlegung auf den Verzicht -2- von Bäumen vorlag, oder sie bezog sich nur auf die unmittelbar an der Privatgrundstücke angrenzenden Flächen. Aus Sicht der Verwaltung ist durch die Bäume auf der gegenüberliegenden Spielplatzseite keine unzumutbare Beeinträchtigung des Grundstücks von Herrn Kuhn gegeben. Die Bäume stehen wenigstens 25 m davon entfernt. Deshalb wurden dort bisher keine Bäume gefällt. Allerdings hat der Bauhof im vergangenen Jahr die durchgewachsenen Hainbuchen heruntergeschnitten und so den Gehölzbestand an der Seite stark ausgelichtet. Als einzige Beeinträchtigung, die Herrn Kuhns Grundstücks betrifft, kann die eingeschränkte Fernsicht auf den Wald betrachtet werden. Die Verwaltung sieht zurzeit keine Veranlassung, auf dem Spielplatz Bäume zu fällen, zumal der Baumbestand eine Beschattung des Spielplatzes bedeutet, die den dort spielenden Kindern vor allem im Sommer zugute kommt. Auf einem Spielplatz ohne Bäume haben die spielenden Kinder kaum Gelegenheit der Sonne auszuweichen. Beschlussvorschlag: Einer Fällung der Bäume auf dem Spielplatz wird nicht zugestimmt. Schemmel