Beschlussvorlage (Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 72/2004 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Amt: Ordnungsamt/Bauamt Auskunft erteilt: Herr Taron Herr Offel Telefon: 05208/991-300 05208/991-263 Datum: 29.10.2004 Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 17. November 2004 Rat 16. Dezember 2004 Bemerkungen Sachdarstellung: Die letzte Änderung der Straßenreinigungssatzung wurde im Frühjahr 2000 vorgenommen. Da in der Zwischenzeit neue Baugebiete ausgewiesen und erschlossen worden sind, ist eine Überarbeitung der Satzung notwendig. Ferner hat sich in der Praxis gezeigt, dass die Winterwartung seitens der Gemeinde bei einigen kleineren Straßen nicht mehr durchgeführt werden kann. Der Straßenquerschnitt (z.T. verkehrsberuhigter Ausbau/parkende Fahrzeuge) reicht für die Räumfahrzeuge in diesen Fällen nicht aus. Insofern wurde mit den Mitarbeitern des Bauhofes eine neue Aufteilung des Straßenverzeichnisses vorgenommen. Sämtliche Änderungen sind durch Kursivschrift deutlich gemacht worden. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Gemeinderat, die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und Wege in der Gemeinde Leopoldshöhe – Straßenreinigungssatzung- zu beschließen. Schemmel