Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 08/10 "Brunsheide-Süd" im Ortsteil Schuckenbaum hier: - Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen - Auslegungsbeschluss)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 66/2005 zur Sitzung des Hochbau- und Fachbereich: FB IV Bauen / Planen / Umwelt Planungsausschusses Auskunft erteilt: Frau Knipping Telefon: 05208/991-278 Datum: 24. November 2009 der Gemeinde Leopoldshöhe Bebauungsplan Nr. 08/10 „Brunsheide-Süd“ im Ortsteil Schuckenbaum hier: - Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen - Auslegungsbeschluss Beratungsfolge Hochbau- und Planungsausschuss Termin 27. Oktober 2005 Bemerkungen Sachdarstellung: Gemeinde Leopoldshöhe Bebauungsplan Nr. 08/10 „Brunsheide-Süd“ Frühzeitige Bürgerbeteiligung Offenlegungszeit des Vorentwurfs: 1. August bis 9. September 2005 Bürgerbeteiligung und Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange Die einzelnen Anregungen und Bedenken sind auf den nachfolgenden Seiten tabellarisch dargestellt. Bebauungsplan 08/10 „Brunsheide-Süd“ Dipl. Ing. Lothar Ibrügger, Stadt- und Regionalplaner SRL 1. Bürgerbeteiligung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. Baumgart, Elvira + Arnold Baumgart, Katrin + Marco Bödeker, Ingrid + Ulrich Friedrich, Andreas Frohnert, Marlies Fuhrmann, Gustav Gößling, Ingrid + Günter Häfner, Manfred Heyden, Dieter Heyden-Wieters, Jutta Huvendiek (Büker), Frau Kramer, Heike Lütkehölter, Gustav + Stefan Martin, Brigitte + Wolfgang Neudorf, Anna + Jakob Pohlmann, G. + W. Poier, Elke Rose, Brigitte + H.J. Sommer, Frank Wiebusch, Christiane Meckelmann, Axel Friedhofsweg 20 a Friedhofsweg 20 Friedhofsweg 19 Schuckenhofstraße 47 Herforder Straße 104 a Auf der Helle 50 Auf der Helle 1 Friedhofsweg 15 Friedhofsweg 13 Friedhofsweg 13 Schuckenhofstraße 43/45 Friedhofsweg 22 Herforder Straße 123 Auf der Helle 6 Friedhofsweg 12 a Friedhofsweg 14 Kerkerdreh 32 Friedhofsweg 12 Eschenstraße 20 Auf der Helle 3 Hochstraße 5 33818 Leopoldshöhe 33818 Leopoldshöhe 33818 Leopoldshöhe 33818 Leopoldshöhe 33818 Leopoldshöhe 33818 Leopoldshöhe 33818 Leopoldshöhe 33818 Leopoldshöhe 33818 Leopoldshöhe 33818 Leopoldshöhe 33818 Leopoldshöhe 33818 Leopoldshöhe 33818 Leopoldshöhe 33818 Leopoldshöhe 33818 Leopoldshöhe 33818 Leopoldshöhe 33818 Leopoldshöhe 33818 Leopoldshöhe 33818 Leopoldshöhe 33818 Leopoldshöhe 33818 Leopoldshöhe 22.08.2005 22.08.2005 22.08.2005 05.09.2005 14.07.2005 05.09.2005 30.08.2005 30.08.2005 10.08.2005 08.08.2005 14.07.2005 30.08.2005 23.07.2005 30.08.2005 02.09.2005 05.08.2005 15.08.2005 22.08.2005 09.08.2005 08.08.2005 02.09.2005 2. Träger öffentlicher Belange 2.1 Stellungnahmen mit Hinweisen, Anregungen oder Bedenken 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. E-ON Westfalen Weser E.ON Netz GmbH Ev.-ref. Kirchengemeinde Leopoldshöhe Forstamt Lippe Wald und Holz NRW Kreis Lippe Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe RWE Westfalen-Weser-Ems Netzservice GmbH Staatliches Amt für Umwelt und Arbeitsschutz OWL Minden T-Com Westfälisches Museum für Archäologie Bebauungsplan 08/10 „Brunsheide-Süd“ Dipl. Ing. Lothar Ibrügger, Stadt- und Regionalplaner SRL 22.08.2005 31.08.2005 29.08.2005 04.08.2005 16.08.2005 07.09.2005 03.08.2005 18.08.2005 18.08.2005 23.08.2005 Bebauungsplan 08/10 „Brunsheide-Süd“ Dipl. Ing. Lothar Ibrügger, Stadt- und Regionalplaner SRL Bebauungsplan 08/10 „Brunsheide-Süd“ Dipl. Ing. Lothar Ibrügger, Stadt- und Regionalplaner SRL Bebauungsplan 08/10 „Brunsheide-Süd“ Dipl. Ing. Lothar Ibrügger, Stadt- und Regionalplaner SRL 2.2 Stellungnahmen ohne Anregungen / Bedenken Amt für Agrarordnung Warburg Lippischer Heimatbund Neuapostolische Kirche des Landes NRW Stadtwerke Bielefeld GmbH 20.07.2005 03.08.2005 13.07.2005 12.07.2005 2.3 Träger öffentlicher Belange ohne Stellungnahmen Deutsche Post Ev. Kirchengemeinde Asemissen-Bechterdissen Forstamt Horn Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe Industrie- und Handelskammer Detmold Katholische Kirchengemeinde St. Michael Stand: 12.10.2005 Lippische Freikirchen Lippischer Gemeinschaftsbund Lippisches Landeskirchenamt Straßen.NRW Landesbetrieb Straßenbau Verkehrsgemeinschaft Lippe Westfälisches Amt für Denkmalpflege Zusammenfassung Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sich die bebauungsplanrelevanten Hinweise, Anregungen und Bedenken aus der frühzeitigen Beteiligung der Bürger bzw. der Träger öffentlicher Belange vom 1. August bis 9. September 2005 an den Grundzügen der vorgelegten Planung für Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise, überbaubare Grundstücksflächen und öffentliche Verkehrsflächen orientieren. Hinweise der Träger öffentlicher Belange heben ab im Wesentlichen auf die bei der Infrastruktur zu beachtenden Belange von Wasserwirtschaft, Leitungsführungen, Löschwasserversorgung, die Ermittlung und Ausgestaltung von Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft und Beachtung archäologischer Fundplätze. „Anregungen“ bzw. „Bedenken“ der Träger öffentlicher Belange beziehen sich im Wesentlichen auf Fragen des vorbeugenden Immissionsschutzes durch die Landwirtschaftskammer in der Nachbarschaft zum Betrieb Fuhrmann bzw. zur Nutzung öffentlicher Verkehrswege durch landwirtschaftliche Großgeräte. Sie können aber als ausgeräumt betrachtet werden, da zum einen, bestätigt durch die Stellungnahme des Staatlichen Amtes für Umwelt und Arbeitsschutz, Bestand und Entwicklung des Hofes Fuhrmann nicht gefährdet sind. Zum anderen erfolgt keine Änderung der derzeitigen verkehrlichen Situation bzgl. der Nutzung durch landwirtschaftliche Großgeräte für die Straßen „Friedhofsweg“ und „Auf der Helle“. Im Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sind vor allem die Bedenken über die künftige Verkehrsführung (Baustellenverkehr / befürchteter Durchgangsverkehr „Auf der Helle“ / Friedhofsweg) zum Ausdruck gekommen. Sie stellen aber im Sinne des Baugesetzbuches nicht auf die Aufhebung der ausgewiesenen „öffentlichen Verkehrsfläche ab, sondern beziehen sich auf die künftige Inanspruchnahme dieser Fläche“ im Sinne der straßenverkehrsrechtlich alternativ möglichen Bestimmungen als Fahrstraße / Wohnweg / verkehrsberuhigter Bereich bis zur Unterbrechung für den Kfz-Verkehr einschließlich Wendekammer. In jedem Fall bleibt die Festsetzung öffentlicher Verkehrsflächen grundlegende Voraussetzung für die Ausgestaltung der künftigen Verkehrsregelungen in diesem Bereich. Bedenken über die Größenordnung öffentlicher Grünflächen für Kinder, Jugendliche und ältere Mitbürger werden im Übrigen zum Ausdruck gebracht. Der Bebauungsplan enthält eine Größenordnung von 1.250 qm für das Spielen von Kleinkindern und Grundschülern. Für Jugendliche und Heranwachsende stehen in nächster Entfernung der Spiel- und Bolzplatz am Mühlenbach, vor allem aber das in idealer Nachbarschaft zum künftigen Wohnquartier Brunsheide-Süd gelegene Schulzentrum mit Grünanlagen, Freizeit-Treff und Sportanlagen zur Verfügung. Für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger gewährleistet der Bebauungsplan, der auf in Schrittgeschwindigkeit fahrende Fahrzeuge auf den Wohnwegen angedacht ist, mit den zusätzlichen Fußwegverbindungen durch die Grünanlagen eine Verbindung zur freien Landschaft als Naherholungsbereich. Der bereits vorhandene Siedlungscharakter des Gebietes Brunsheide mit dem freistehenden, vom Garten umgebenen Einzelhaus wird auch das künftige Gebiet „Brunsheide-Süd“ prägen. Eine geschlossene und hoch verdichtete Bebauung ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Einzelne Anregungen beziehen sich auf die Dachformen Satteldach bzw. Walmdach und auf die Erschließung von Wohngrundstücken durch Geh-, Fahr- und Leitungsrechte. Dazu werden gegenwärtig Bebauungsplan 08/10 „Brunsheide-Süd“ Dipl. Ing. Lothar Ibrügger, Stadt- und Regionalplaner SRL noch Erörterungen mit beteiligten Grundstückseigentümern geführt. Über das Ergebnis wird in der Sitzung am 27. Oktober 2005 berichtet und Vorschläge für deren Berücksichtigung vorgetragen. Als Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung stellte sich im Übrigen heraus, dass eine Bebauung am Westrand der Parzelle 810, d. h. eine Bautiefe nördlich des Weges „Auf der Helle“, ausgeschlossen wird. Aus städtebaulicher Sicht ist daher dieser Bereich für das Bebauungsplanverfahren Nr. 08/10 „BrunsheideSüd“ planungsrechtlich nicht mehr erforderlich, so dass eine neue ostwärtige Begrenzung des Bebauungsplanes, d. h. die Herausnahme der Parzelle 810, sinnvoller erscheint. Der Aufstellungsbeschluss sollte daher daran angepasst werden. Beschlussvorschlag: 1. Der Hochbau- und Planungsausschuss beschließt die Herausnahme der Parzelle 810 aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 08/10 „Brunsheide-Süd“. Das Verfahren wird fortgeführt. Damit können auch die Anregungen bzw. Bedenken der Ev.-ref. Kirchengemeinde Leopoldshöhe vom 29. August 2005 ausgeräumt werden. 2. Der Hochbau- und Planungsausschuss beschließt nach Vortrag und Erörterung der während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Bedenken, Anregungen und Hinweise unter Maßgabe der in der Sitzung vorgetragenen und abgestimmten Änderungsvorschläge der Verwaltung, die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes mit geändertem Text und Begründung. Schemmel Anlagen: - Kopien der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen S. 8-58 - Begründung und Planzeichnung, Stand: frühzeitige Beteiligung S. 59-105 - Textliche Festsetzungen; Stand: Beschluss zur Auslegung S. 106-108 Bebauungsplan 08/10 „Brunsheide-Süd“ Dipl. Ing. Lothar Ibrügger, Stadt- und Regionalplaner SRL