Beschlussvorlage (Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 62/2005 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB I Zentrale Dienste Auskunft erteilt: Frau Patruck Telefon: 05208/991-105 Datum: 24. November 2009 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 20. Oktober 2005 Rat 3. November 2005 Bemerkungen Sachdarstellung: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zur letzten Sitzung des Rates am 22. September 2005 einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnungspunkte der Fachausschüsse und des Rates gestellt (TOP 5.2. der o. g. Sitzung). Die Berücksichtigung dieser Tagesordnungspunkte ist jedoch nur durch eine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe zu realisieren. Die Mitglieder des Rates haben die Verwaltung sodann einstimmig beauftragt, eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung vorzubereiten und in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorzulegen. Die Verwaltung schlägt deshalb folgende Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe vom 30. März 1995 in der Fassung der Änderung vom 05. Juni 2003 vor: jetzige Fassung: § 28 Abweichungen für das Verfahren der Ausschüsse Abs. 8 § 18 GeschO findet auf Ausschüsse keine Anwendung. neue Fassung: § 28 Abweichungen für das Verfahren der Ausschüsse Abs. 8 gestrichen Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe im Ortsrecht der Gemeinde Leopoldshöhe in der o. a. neuen Fassung zu ändern. Schemmel