Beschlussvorlage (3. Haushaltsplanentwurf 2005 b) Beratung und Beschlußempfehlung über die Haushaltssatzung 2005 nebst Anlagen II.) Beratung der Haushaltsansätze gemäß der Beschlusslage in den Fachausschüssen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 12/2004 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe federführendes Amt: 20 Kämmereiamt Auskunft erteilt: Herr Lange Telefon: 05208/991-200 Datum: 22.02.2005 TOP 3 b/II 3. Haushaltsplanentwurf 2005 b) Beratung und Beschlußempfehlung über die Haushaltssatzung 2005 nebst Anlagen II.) Beratung der Haushaltsansätze gemäß der Beschlusslage in den Fachausschüssen Beratungsfolge Etatberatungen zu den Haushaltsansätzen, die die jeweiligen Fachausschüsse betreffen, in der Zeit vom 27.01.2005 (Einbringung Haushaltsplan 2005 mit Anlagen) bis 17.03.2005 Sachdarstellung: In den nachfolgend aufgeführten Fachausschußsitzungen hat die Verwaltung die untenstehenden Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2005 vorgetragen, die sodann dem Haupt- und Finanzausschuß zur Beschlußfassung empfohlen wurden: I. Ausschuß für Jugend, Soziales und Gleichstellung (AfJSG) 1. Verwaltungshaushalt - Pos. 1.40000.7120 Beteiligung der Gemeinden an den Sozialhilfeausgaben - 11.450 € - Pos. 1.40000.7121 Rückzahlung überzahlter Zuweisungen (Sozialhilfeausgaben an den Kreis Lippe) + 11.450 € II. Ausschuß für Straßen, Plätze und Verkehr (StVA) 1. Verwaltungshaushalt - Pos. 1.63000.5100 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens + 2.400 € (laufende Straßenunterhaltung) - Pos. 1.13000.5100 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens - 2.400 € (Anpassungsarbeiten der Feuerwehrzufahrt im Zuge des Endausbaues Schuckenteichweg -verschoben auf 2007-) -2- 2. Vermögenshaushalt/Investitionsprogramm - Pos. 2.63011.9550 Baukosten (einschl. Planung) Anbindung u. Umgestaltung d. L 751 - alt Ortsumgehung + 23.000 € (entsprechend ist die im Entwurf eingestellte VE ebenfalls zu kürzen : - 23.000 €) - Pos. 2.77100.9520 Baukosten (Neugestaltung Bauhofvorplatz i.R.d. Endausbaues Schuckenteichweg) - 23.000 € III. Ausschuß für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft (AfUFA) Änderungsvorschläge der Verwaltung vorbehaltlich der Beratungen im Ausschuss gem. vorgesehener Sitzung lt. Jahresterminplan am 03.03.2005. 1. Verwaltungshaushalt - Pos. 1.12000.1100 Benutzungsgebühren u. ähnliche Entgelte (Grünabfall) + 7.000 € - Pos. 1.11000.1000 Verwaltungsgebühren - 7.000 € (öffentliche Ordnung) 2. Vermögenshaushalt/Investitionsprogramm - Pos. 2.12000.9400 Sicherungsmaßnahmen Altlasten Mühlenstraße + 8.000 € - Pos. 2.63001.9320 Erwerb von Grundstücken (Allgem.) - 8.000 € Unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungsvorschläge bleiben Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt volumenmäßig in Einnahme und Ausgabe unverändert. IV. Ausschuß für Schule, Kultur und Sport (AfSKS) Änderungsvorschläge liegen z.Z. nicht vor, seitens der Verwaltung sind keine Änderungsvorschläge vorgesehen. Auf die Sitzung des AfSKS am 08.03.2005 wird verwiesen. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss hat über die Änderungen zu entscheiden; bei evtl. verbleibenden Mehrkosten ist die Art der Finanzierung (Wenigerausgaben / Mehreinnahmen) zu beschließen. Sodann erfolgt nach Beratung der dem HFA vorbehaltenen Positionen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes (einschl. des Investitionsprogrammes) die Beschlussempfehlung an den Rat (vgl. TOP 3 b/III -öffentlicher Teil- der Sitzung). Leopoldshöhe, 22.02.2005 In Vertretung Lange