Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 295/2011)

BEGRÜNDUNG VORHABENBEZOGENER BEBAUUNGSPLAN 2/116 „SENIORENPFLEGEHEIM KELDENICHER STRASSE“ Entwurfsstand Dezember 2011 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2/116 Verfahrensstand §§ 3 Abs. 2 BauGB, 4 Abs. 2 BauGB 1. Anlass und Ziel der Planung Die Care Center Invest GmbH, die bundesweit die Errichtung von Seniorenpflegeheimen betreibt, beabsichtigt auf den Grundstücken in der Gemarkung Keldenich, Flur 15, Nr. 126, 60, 336, 172, 119, 76, 491 tlw. und 508 tlw. an der Keldenicher Straße die Errichtung eines Seniorenpflegeheimes mit ca. 80 Plätzen. Die Bebauung ist in viergeschossiger Bauweise mit einem zusätzlichen Staffelgeschoss geplant, das straßenbegleitend an die mehrgeschossige Bestandsbebauung der Keldenicher Straße anschließt. Für den Bereich des Planvorhabens besteht der seit 1968 verbindliche Bebauungsplan Nr. 2/11. Dieser Bebauungsplan setzt für das betreffende Grundstück als zulässige Art der Nutzung WA - Allgemeines Wohngebiet mit zwingenden Geschosszahlen und überbaubaren Grundstücksflächen, die durch Baulinien begrenzt worden sind, fest. Auf der Grundlage des bestehenden Planungsrechtes ist die geplante Errichtung des Seniorenpflegeheimes mit ca. 80 Plätzen nicht möglich, da insbesondere die bisherige Art der Nutzung sowie die zwingenden Festsetzungen der Baulinien und der Vollgeschosszahlen dem Vorhaben entgegenstehen. Es ist Ziel, eine auf das Vorhaben abgestimmte Art der Nutzung (Sondergebiet ‚Seniorenpflegeheim‘) mit den notwendigen Ausnutzungsziffern zu entwickeln. Die Realisierung des geplanten Vorhabens erfordert deshalb die Änderung bzw. Neuaufstellung eines Bebauungsplanes. Die Firma Care Center Invest GmbH hat zur Schaffung des entsprechenden Planungsrechtes einen Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gestellt. Der Bedarf an Pflegeplätzen im Stadtgebiet von Wesseling ist zu Beginn der Planungsüberlegungen für den Standort durch das Beratungsbüro Terranus, Köln, überprüft worden. Danach bestehen in Wesseling derzeit 3 Pflegeheime, die einschließlich des neuen Hauses der Diakonie, insgesamt 206 Pflegeplätze aufweisen. Bezogen auf die durchschnittliche Versorgungsquote an Pflegeplätzen in der Bundesrepublik (4,9% der über 65-Jährigen) fehlen in Wesseling noch 164 Plätze, um diesen bundesdurchschnittlichen Versorgungswert zu erreichen. 2. Lage und Größe des Plangebietes, Geltungsbereich Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Keldenich, Flur 15 und umfasst die Flurstücke Nr. 126, 60, 336, 172, 119, 76, 491 tlw. und 508 tlw. an der Keldenicher Straße. Die Größe des Plangebietes beträgt ca. 2.856 m². Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes kann dem Bebauungsplanentwurf bzw. dem Übersichtsplan entnommen werden. 3. Derzeitiges Planungsrecht 3.1 Landes- und Regionalplanung Im Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln - Teilabschnitt Region Köln - ist das Plangebiet als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) dargestellt. 1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2/116 Verfahrensstand §§ 3 Abs. 2 BauGB, 4 Abs. 2 BauGB 3.2 Landschaftsplan Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindet sich nicht im Bereich eines Landschaftsplanes. 3.3 Flächennutzungsplan Der Flächennutzungsplan der Stadt Wesseling stellt für den Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes W - Wohnbaufläche dar. Da der Bebauungsplan als zukünftige Nutzung SO - Sondergebiet festsetzt, wird der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB mit der „SODarstellung“ für Sonderbaufläche gem. § 11 Abs. 2 BauNVO angepasst. 3.4 Bebauungsplan / Planungsrecht Für den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2/116 besteht der seit 1968 verbindliche Bebauungsplan Nr. 2/11. Dieser Bebauungsplan setzt für das betreffende Grundstück als zulässige Art der Nutzung WA - Allgemeines Wohngebiet mit zwingenden Geschosszahlen (I, IV und VI Vollgeschosse) und überbaubaren Grundstücksflächen, die durch Baulinien begrenzt worden sind, fest. 4. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 13a BauGB können Bebauungspläne für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, wenn nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB der Bebauungsplan eine Grundfläche im Sinne von § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) von weniger als 20.000 m² hat oder festgesetzt wird. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2/116 ‚Keldenicher Straße’ dient der Verdichtung des Innenbereichs im Sinne des § 13a BauGB. Die Grundfläche beträgt für das geplante Seniorenpflegeheim ca. 1.240 m² und liegt damit weit unterhalb des in § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB aufgeführten Grenzwertes von 20.000 m². Da es sich um ein Bebauungsplanverfahren im Innenbereich handelt, durch das eine Nachverdichtung von Innenbereichsflächen ermöglicht werden soll, wird ein beschleunigtes Verfahren gem. § 13a BauGB durchgeführt. Bei diesem Vorhaben der Innenentwicklung handelt es sich nicht um ein UVP-pflichtiges Vorhaben, auch sind keine europäischen Vogelschutzgebiete oder FFH-Gebiete betroffen. Die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB ist gemäß § 13a Abs. 3 BauGB grundsätzlich nicht erforderlich. Das gilt auch für den ökologischen Ausgleich im Sinne § 1a Abs. 3 Satz 5, da die Eingriffe nach § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB als bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig gelten. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Schutzgütern nach § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB (Natura -2000-Gebiete) gibt es nicht. Damit ist die Voraussetzung für die Anwendung des Verfahrens nach § 13a BauGB geschaffen. 2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2/116 Verfahrensstand §§ 3 Abs. 2 BauGB, 4 Abs. 2 BauGB 5. Bestehende Nutzungen / Topographie Der vorhabenbezogene Bebauungsplan liegt in der Gemarkung Keldenich, Flur 15, Nr. 126, 60, 336, 172, 119, 76, 491 tlw. und 508 tlw. an der Keldenicher Straße. Die umgebende Bebauung dient vorwiegend dem Wohnen. Die Bebauung westlich und südöstlich der Keldenicher Straße ist relativ kleinteilig mit ein- und zweigeschossigen Einzel- und Doppelhäusern vorhanden. Die Bebauung nordöstlich des Plangebietes, zwischen der Keldenicher Straße und der Krefelder Straße, wurde in verdichteter Bauweise als Geschoßwohnungen mit 3 und 4 Geschossen errichtet. Das Bebauungsplangebiet selbst ist unbebaut und wurde in der Vergangenheit als Haus- / Schrebergarten genutzt. Hiervon zeugen noch einige Gartenhäuschen, die auf den Flächen vorzufinden sind. Gehölze finden sich in Form einer schwach ausgeprägten Baumhecke am Rande der Grundstücke und - zur Keldenicher Straße hin - in Form von größeren Brombeergebüschen. Das vorhandene Gelände ist innerhalb des Plangebietes nur wenig bewegt. Der höchste Punkt befindet sich im Nordosten des Gebietes auf 54,70 m üNN. Das Gelände fällt von hieraus in südwestlicher Richtung auf 53,49 m ü NN ab. 6. Altlasten Angaben bzw. Hinweise zu Altlasten bzw. Altlastenverdachtsflächen liegen für das Plangebiet nicht vor. 7. Erdbebenzone Die Karte der Erdbebenzonen und geologischen Untergrundklassen für Nordrhein–Westfalen bezieht sich auf die DIN 4149-2005-04 ‚Bauten in deutschen Erdbebengebieten’. Danach liegt das Plangebiet in der Erdbebenzone 2, Untergrundklasse T. 8. Projektbeschreibung Das geplante Gebäude ist ┴-förmig (ein auf dem Kopf stehendes T) konzipiert, wobei die vordere Gebäudeflucht der östlich angrenzenden Bebauung aufgenommen wurde. Die östlich angrenzende Bebauung ist als Grenzbebauung ausgeführt, so dass die Planung für das Seniorenpflegeheim zur östlichen Grenze hin ebenfalls eine Grenzbebauung vorsieht. Zur westlichen Grundstücksgrenze ist die Bebauung in offener Bauweise mit Grenzabstand vorgesehen. Die Bebauung ist viergeschossig mit einem zusätzlichen Staffelgeschoss geplant, wobei das Staffelgeschoss von den darunterliegenden Gebäudekanten um ca. 2,40 m zurückspringt. Im Erdgeschoss befinden sich die öffentlichen Nutzungen wie Foyer und Cafeteria. Im nördlichen Bereich sind die Küche, Lager und Personalräume vorgesehen, die Anlieferung erfolgt von der Keldenicher Straße entlang der westlichen Plangebietsgrenze. Das geplante Gebäude wird insgesamt barrierefrei errichtet. Über 2 Aufzüge werden die Obergeschosse erschlossen. Die Fassade ist als Putzfassade geplant, die im Erdgeschoss farbig abgesetzt werden soll. Im Erdgeschoss sind großflächige Glasanteile geplant. 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2/116 Verfahrensstand §§ 3 Abs. 2 BauGB, 4 Abs. 2 BauGB Die Erschließung des Gebäudes für Besucher, Mitarbeiter und Bewohner erfolgt unmittelbar von der Keldenicher Straße. Der Zugang von der Keldenicher Straße ist axial auf die Tförmige Gebäudestruktur ausgerichtet. Entlang der Keldenicher Straße sind 16 Stellplätze für die künftigen Bewohner, Besucher und Mitarbeiter geplant. 9. BEGRÜNDUNG DER PLANINHALTE 9.1 Begründung für die Festsetzung eines Sondergebietes Seniorenpflegeheime sind grundsätzlich innerhalb der Baugebiete gem. §§ 2 bis 7 BauNVO zulässig. Selbst in Reinen Wohngebieten (§ 3 BauNVO) sind durch die Änderungsverordnung 1990 in die BauNVO Wohngebäude aufgenommen worden, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege dienen. Die in den §§ 2 bis 7 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind jedoch gem. § 15 Abs. 1 BauNVO im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Die umgebende Bebauung wird vorwiegend zum Wohnen genutzt, wobei insbesondere die Grundstücke südwestlich des Plangebietes sehr kleinteilig mit ein- und zweigeschossigen Wohnhäusern bebaut sind. Die mehrgeschossigen Bebauungen an der Krefelder Straße und der Neusser Straße weisen zwar Gebäudelängen von über 50 m auf, sind jedoch nur in Bautiefen von ca. 10 m errichtet worden. Die geplante Einrichtung mit ca. 80 Bewohnerzimmern und den dazugehörigen flächenintensiven Gemeinschafts- und Behandlungsräumen, sowie der notwendigen Lager- und Küchenräume etc. führt zu einer Grundfläche im Erdgeschoss des geplanten Gebäudes von ca. 1.240 m². Das Gebäude erreicht zudem von der Keldenicher Straße aus eine Bautiefe von ca. 43 m. Das geplante Seniorenheim unterscheidet sich von der Nutzung und hinsichtlich seiner Baumasse und Flächenausdehnung wesentlich von der umgebenden Bebauung und lässt sich daher hinsichtlich der Ausnutzungsziffern weder einem Reinen Wohngebiet noch einem Allgemeinen Wohngebiet zuordnen. Die Festsetzung von Dorf-, Misch- und / oder Kerngebieten scheidet ebenfalls auf Grund der Tatsache aus, dass die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ausschließlich die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das geplante Seniorenwohnheim schaffen soll. Die geplante Nutzung unterscheidet sich von den in der Baunutzungsverordnung unter den §§ 2 bis 7 BauNVO aufgelisteten Baugebieten. Es handelt sich damit um ein Sondergebiet gem. § 11 BauNVO. 9.2 Art der baulichen Nutzung: Sondergebiet mit der Zweckbestimmung ‚Seniorenpflegeheim’ (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 11 BauNVO) Gemäß den Zielen der Planung, an dem Standort ein Seniorenpflegeheim zu errichten, werden die Flächen innerhalb des Plangebietes insgesamt als SO - Sondergebiet mit der Zweckbestimmung ‚Seniorenpflegeheim’ festgesetzt. Neben der in der Planzeichnung festgesetzten Gebietsnutzung ‚SO – Sondergebiet’ mit der Zweckbestimmung ‚Seniorenpflegeheim‘ werden in den textlichen Festsetzungen, die Bestandteil der Planzeichnung werden, zusätzlich folgende zulässige Arten der Nutzung festgesetzt: 4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2/116 Verfahrensstand §§ 3 Abs. 2 BauGB, 4 Abs. 2 BauGB - Bewohnerzimmer mit WC / Duschraum, - Gemeinschaftsräume, - Pflege- und Therapieräume, - Personalräume, - Verwaltung, - Cafeteria, Frisör, - Küche mit Nebenräumen und Lager, - Wäscherei, - Haustechnik, - Terrassen, - Nebenanlagen, Anlieferung und KFZ-Stellplätze 9.3 Maß der baulichen Nutzung Das Maß der baulichen Nutzung wird durch die zulässige Grund- und Geschoßflächenzahl, die Geschoßzahlen und die maximal zulässige Gebäudehöhe bestimmt. Die festgesetzten Grund- und Geschoßflächenzahlen orientieren sich dabei an der Projektplanung für das Vorhaben. Mit der max. zulässigen GRZ von 0,5 werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die geplante Bebauung mit den dazugehörigen Zufahrten, Terrassen und Nebenanlagen geschaffen. Mit der festgesetzten GFZ von max. 1,4 wird zudem die Geschossfläche für das Gesamtprojekt reglementiert. Wie bereits in der Projektbeschreibung dargelegt, ist die geplante Bebauung in viergeschossiger Flachdachbauweise mit einem zurückliegenden Staffelgeschoss, das kein Vollgeschoss ist, vorgesehen. Die geplante Bebauung grenzt im Nordosten unmittelbar an die vorhandene Bebauung Keldenicher Straße (Grenzbebauung) 20 – 24 an. Die bestehende Bebauung ist in viergeschossiger Bauweise mit Satteldach errichtet worden. Bei der Festlegung der Höhenlage orientiert sich die Planung an den vorhandenen Höhen der angrenzenden Bebauung. Die vorhandene Traufhöhe wird für die Attika des geplanten Seniorenwohnheims im 4. Obergeschoss übernommen und die maximal zulässige Gebäudehöhe mit 16,0 m über dem Bezugspunkt im Eingangsbereich (54,44 m üNN) festgesetzt. Hierdurch wird planungsrechtlich gesichert, dass die geplante Gebäudehöhe unterhalb der Firsthöhe des angrenzenden Gebäudes liegt. Die geplante Bebauung fügt sich damit städtebaulich in die Umgebung ein. Nach den textlichen Festsetzungen dürfen die im Bebauungsplan maximal zulässigen Gebäudehöhen ausnahmsweise durch Solaranlagen überschritten werden. Für untergeordnete Anlagen wie z.B. für Antennen, Lüftungen, Aufzugsüberfahrten oder sonstige technische Anlagen, ist zudem eine Überschreitung der maximal zulässigen Höhen um bis zu 3,0 m zulässig. Mit der ausnahmsweise Überschreitung der festgesetzten zulässigen Gebäudehöhen für Solaranlagen und sonstige Aufbauten wird die planungsrechtliche Möglichkeit geschaffen, dass auf den Dachflächen untergeordnete Anlagen über das festgesetzte Höhenmaß hinaus errichtet werden dürfen. Diese Ausnahmeregelung soll unnötige Härten vermeiden und zugleich die Installation von neuen Technologien ermöglichen, über die z.B. Verbesserungen in der Umweltqualität erreicht werden können. 9.4 Die Bauweise und die überbaubaren Grundstücksflächen Auf die Festsetzung einer Bauweise wird aus Gründen der konkreten Planungsabsicht für den Standort verzichtet. 5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2/116 Verfahrensstand §§ 3 Abs. 2 BauGB, 4 Abs. 2 BauGB Die Planung orientiert sich hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen an der Projektplanung für das geplante Seniorenpflegeheim. Die Abgrenzung der überbaubaren Grundstücksflächen erfolgt ausschließlich mit Baugrenzen. Die im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen orientieren sich an den äußeren Grenzen der Grundrissplanung für das Erdgeschoss. Hierdurch wird die maximal überbaubare Grundstücksfläche definiert. Weitere Gliederungen erfolgen innerhalb dieser mit Baugrenzen umfahrenen Fläche für die lediglich eingeschossigen Bauteile und für eine kleine Fläche, die zweigeschossig bebaut werden darf. Für den überwiegenden Teil der Flächen im Innenbereich lässt der Bebauungsplan eine viergeschossige Bebauung zu. Die Umfahrung der überbaubaren Grundstücksflächen ist gegenüüber der Projektplanung geringfügig größer angelegt, sodass auch bei geringen Veränderungen in der späteren Ausführungsplanung, das geplante Seniorenpflegeheim auf der Grundlage dieses Bebauungsplanes verwirklicht werden kann. 9.5 Verkehr 9.5.1 Übergeordnete Anbindung Das Plangebiet grenzt unmittelbar an die Keldenicher Straße an und bietet damit für den Individualverkehr gute Anbindungen zum Bahnhof und zur Wesselinger Innenstadt. Der Bahnhof und die Innenstadt sind vom Plangebiet nur ca. 1.000 m entfernt. Über die Rodenkirchener Straße / Konrad-Adenauer Straße und die Jahnstraße bestehen zudem gute Anbindungen an das übergeordnete Fernstraßennetz. Die Anschlussstelle Wesseling der A 555 befindet sich in einer Entfernung von ca. 1.500 m südöstlich zum Plangebiet. 9.5.2 Erschließung der geplanten Bebauung / Ruhender Verkehr Das Baugebiet grenzt mit seiner südöstlichen Geltungsbereichsgrenze unmittelbar an die Keldenicher Straße an und ist damit bereits erschlossen. Die Anlieferung des Seniorenpflegeheims ist von der Keldenicher Straße aus entlang der südwestlichen Grundstücksgrenze vorgesehen. Nach Auskunft des künftigen Betreibers erfolgt die Anlieferung zwei- bis dreimal in der Woche. Eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der umgebenden Bebauung durch den Anlieferverkehr kann damit ausgeschlossen werden. Die Flächen für den ruhenden Verkehr sind vor dem geplanten Gebäude an der Keldenicher Straße festgesetzt. Es sind insgesamt 16 Stellplätze vorgesehen. Auf der Grundlage von 80 Zimmern ergibt sich für das Pflegeheim ein Stellplatzbedarf von 8 Stellplätzen. Neben dem Behinderten-Stellplatz und dem Stellplatz für einen Arzt wird damit noch die Anlage von weiteren 6 Stellplätzen für Kurzzeitparker möglich. In der Umgebung des Plangebietes stehen auf der Krefelder Straße, der Düsseldorfer und Neusser Straße eine Vielzahl von öffentlichen, eher gering frequentierten Parkplätzen zur Verfügung. Darüber hinaus wurden westlich des Plangebietes im Eckbereich Keldenicher Straße/Talweg ca. 10 neue Parkplätze geschaffen sodass ein ausreichendes Parkplatzangebot für das Quartier besteht. 6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2/116 Verfahrensstand §§ 3 Abs. 2 BauGB, 4 Abs. 2 BauGB 9.6 Energie / Ver- und Entsorgung 9.6.1 Wasser / Strom / Telefonanlagen Die Ver- und Entsorgung des Neubaubereiches, u. a. mit Elektrizität, Gas und Trinkwasser sowie die Abwasserbeseitigung kann grundsätzlich über die vorhandenen Netze sichergestellt werden. 9.6.2 Beseitigung des Niederschlagswassers Nach den Vorschriften des § 51a Abs. 4 Landeswassergesetz (LWG) ist Niederschlagswasser von Grundstücken, die erstmals bebaut werden, vor Ort zu versickern oder ortsnah in ein Gewässer einzuleiten. Es ist Ziel der Planung, das Niederschlagswasser von den Dachflächen und den Terrassen örtlich im Sinne des § 51 a LWG über eine zentrale Anlage in Form einer unterirdischen Rigole zur Versickerung zu bringen. Im Rahmen der Bearbeitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurde eine Vorbemessung hinsichtlich des erforderlichen Rigolenvolumens durchgeführt. Danach wird ein Versickerungsvolumen von maximal ca. 48 m³ benötigt. Die Anlage soll im Eingangsbereich unterhalb der Stellplatzanlagen oder im Westen des Plangebietes zwischen der Geltungsbereichsgrenze und dem geplanten Gebäude errichtet werden. Die genaue Größe und Lage der Versickerungseinrichtung wird nachfolgend in der entwässerungstechnischen Planung konkretisiert. 9.7 Belange von Natur und Landschaft Schutzgebiete nach §§ 20 - 23 Landschaftsgesetz NRW sind von der Planung nicht betroffen. Da es sich bei dem vorliegenden Bebauungsplan um ein Planverfahren für die Innenentwicklung der Städte gemäß § 13a Baugesetzbuch handelt, sind, wie unter 4. dargelegt, kein Umweltbericht und kein Ausgleich erforderlich. Die Belange des Umweltschutzes sind allerdings auch in einem beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu prüfen und zu bewerten. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind nachfolgend dargelegt (s. hierzu die Ausführungen unter den Ziffern 9.8 bis 9.10). 9.8 Artenschutzrechtliche Vorprüfung Im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen sind gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB die Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege insbesondere die Auswirkungen u.a. auf Tiere zu berücksichtigen. Den Anforderungen des Gesetzgebers bezüglich des besonderen Artenschutzes gem. § 44 BNatSchG wird durch eine Artenschutzrechtliche Vorprüfung (KÖLNER BÜRO FÜR FAUNISTIK, Dezember 2011) gefolgt. In der artenschutzrechtlichen Betrachtung ist geprüft worden, ob und - wenn ja - welche artenschutzrechtlichen Konflikte im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung entstehen können. Weiterhin ist geklärt worden, ob das Vorhaben aus artenschutzrechtlicher Sicht als zulässig einzustufen ist. 7 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2/116 Verfahrensstand §§ 3 Abs. 2 BauGB, 4 Abs. 2 BauGB Zur Minderung artenschutzrechtlicher Beeinträchtigungen werden von den Gutachtern folgende baubedingte Maßnahmen empfohlen: • Zeitliche Begrenzung der Inanspruchnahme von Vegetation und Boden, • Zeitliche Begrenzung der Gebäuderückbaumaßnahmen, • Begrenzung der baubedingten Flächeninanspruchnahme, • Vermeidung unnötiger Licht- und Lärmemissionen. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen kann für die Vogel- und Fledermausarten, die den Vorhabenbereich potenziell nutzen, eine artenschutzrechtliche Betroffenheit ausgeschlossen werden. Aus artenschutzrechtlicher Sicht ist der Bebauungsplan somit zulässig. 9.9 Belange des Klimaschutzes / der Klimaanpassung Gemäß § 1 Abs. 5 BauGB sollen die Bauleitpläne im Sinne des Vorsorgeprinzips zur Vermeidung und weitgehenden Minderung der Folgen des Kimawandels beitragen. Bei dem Baugrundstück handelt es sich um eine Baulücke, die ‚inselartig‘ inmitten des Siedlungsbereichs von Wesseling-Keldenich gelegen ist. Die unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Flächen sind insgesamt mit ein- viergeschossigen Gebäuden bebaut. Auf Grund der geringen Flächengröße des Plangebietes ist die Bedeutung für das lokale Klima als sehr gering einzustufen. Durch die isolierte Lage des Baugrundstücks trägt der Standort auch nicht zur Förderung des Kaltluftaustausches bei. Die Auswirkungen auf das lokale Klima werden sich durch die Neubebauung nicht wesentlich verändern, sodass nach Abwägung der unterschiedlichen Belange auch unter klimatechnischen Gesichtspunkten an der Planung festgehalten wird. 9.10 Umweltbelange Im ‚beschleunigten Verfahren’ nach § 13a BauGB ist kein Umweltbericht gesetzlich vorgeschrieben, jedoch sind im Rahmen der Bauleitplanung grundsätzlich die Belange des Umweltschutzes – vor allem unter dem Gesichtspunkt der Umweltvorsorge – von hoher Bedeutung. Umweltschäden und Umweltbeeinträchtigungen sollen vermieden, vermindert bzw. sofern sie nicht zu vermeiden sind – ausgeglichen werden. Eine Verbesserung der Umwelt- und Lebensqualität soll durch vorbeugenden Umweltschutz erreicht werden. Für die Planänderung sind keine erheblichen Umweltbeeinträchtigungen erkennbar: • • Erkenntnisse über Altablagerungen / Altlasten liegen für das Plangebiet nicht vor. Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete sowie Naturdenkmäler oder geschützte Landschaftsbestandteile sind vom Geltungsbereich des Bebauungsplanes nicht betroffen. 8 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2/116 Verfahrensstand §§ 3 Abs. 2 BauGB, 4 Abs. 2 BauGB • • • • Auch gesetzlich geschützte Biotope, FFH- oder Vogelschutzgebiete sind durch die Planung nicht betroffen, so dass hinsichtlich möglicher Schutzgebiets-Ausweisungen keine Konflikte zu erwarten sind. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB gelten bei einer Grundfläche von weniger als 20.000m² - wie im vorliegenden Fall - Eingriffe im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig. Die Auswirkungen der geplanten Bebauung auf das lokale Klima sind vernachlässigbar. Innerhalb des Geltungsbereiches sowie im näheren Umfeld sind keine denkmalgeschützten Gebäude/Kulturgüter vorhanden. Auch Bodendenkmäler sind nach derzeitigem Kenntnisstand im Plangebiet nicht zu erwarten. Auswirkungen auf den Bereich des Denkmalschutzes werden daher nicht gesehen. Grundsätzlich wird auf die gesetzlichen Vorgaben des Denkmalschutzgesetzes, insbesondere die §§ 15 und 16 („Entdeckung von Bodendenkmälern“ bzw. „Verhalten bei der Entdeckung von Bodendenkmälern“) hingewiesen. So sind bei Bodenbewegungen auftretende archäologische Bodenfunde und –befunde oder Zeugnisse tierischen und pflanzlichen Lebens aus erdgeschichtlicher Zeit gemäß Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz – DSchG vom 11.03.1980 (GV. NW. S. 226/SGV. NW 224)) dem Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland unmittelbar zu melden. Dessen Weisung für den Fortgang der Arbeiten ist abzuwarten. 9.11 Verwirklichung des Bebauungsplanes, Kosten Die Kosten für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sowie für die Realisierung des Planvorhabens werden von der Vorhabenträgerin übernommen. Grevenbroich, den 28. Dezember 2011 Im Auftrag der Stadt Wesseling La Città Stadtplanung Heinrich Schneider Broichstraße 10 41516 Grevenbroich Tel. 02182 6999481 Fax 02182 6999482 9