Beschlussvorlage (Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung eines institutionellen Flüchtlingsdialogs)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-70/2015 Fachdienst 3 - Ordnung und Soziales Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 12.05.2015 Betreff: Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung eines institutionellen Flüchtlingsdialogs Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, den Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen und beauftragt die Verwaltung über die Entwicklung der Integrationsarbeit regelmäßig zu berichten. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Schreiben vom 11.03.2015 beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg die Einrichtung eines institutionellen Flüchtlingsdialogs. Der Antrag ist als Anlage 1 beigefügt. Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss hat aufgrund der vermehrten Zuweisung von Flüchtlingen bereits in seiner Sitzung am 21.10.2014 unter anderem die Installation eines Runden Tisches `Asyl´ beschlossen. Dieser hat bereits mehrfach unter reger Beteiligung ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Konstellationen getagt. Seit März 2015 wurde ebenfalls ein Integrationshelfer über die Rheinflanke als anerkannter Träger installiert. Herr Peter Mutemi, der diese Tätigkeit in Bedburg wahrnimmt, verfügt aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Sprach-/Integrationsmittler sowie als Integrationslotse bei der Stadt Neuss über vielfältige Erfahrungen im Bereich der interkulturellen Vermittlung. Sein Aufgabenfeld als ausgebildeter Integrationshelfer besteht darin, dass er eine vertrauensbildende sprachliche und kulturelle Brücke sowohl zu den Flüchtlingen als auch zum Wohnumfeld, der Verwaltung und den verschiedenen Institutionen aufbaut. Hierdurch sollen Probleme und Konflikte – idealerweise – vermieden bzw. möglichst frühzeitig gelöst werden. Er ist damit auch gerade für das Wohnumfeld der Flüchtlinge erster Ansprechpartner und wirkt dort als Vermittler zwischen den Parteien. Neben der Sprachförderung ist auch der Bereich Schule/Beruf für die Integration der Flüchtlinge sehr wichtig. Daher werden auch hier aktive Hilfestellungen wie z. B. die Begleitung zu verschiedenen Terminen angeboten. Eine Integration erfolgt aber auch über den Freizeitbereich; aus diesem Grund ist eine aktive Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen vorgesehen. Neben der Kooperation mit den ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern im Vereinsbereich ist die gemeinsame Arbeit mit den in der Flüchtlingsarbeit tätigen Ehrenamtlern ein wichtiger Bestandteil der Funktion eines Integrationshelfers. So soll ein regelmäßiger Austausch stattfinden, der neben der Motivation der ehrenamtlich Tätigen auch die Koordination der einzelnen Angebote und eine evtl. notwendige Optimierung an die Gegebenheiten beinhaltet. Der Auf- und Ausbau der Netzwerke und Strukturen entwickelt sich auch im Laufe der täglichen Arbeit des Integrationshelfers. Ehrfahrungsgemäß erfolgt die Integration von Flüchtlingen am effektivsten über unterschwellige Angebote, die sich über verschiedene Wege darstellen und anbieten lassen. Hier ist die Stadt Bedburg auch dank der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich sehr für die Flüchtlinge engagieren, auf einem guten Weg. Neben zwei Sprachkursen, die dienstags im Pfarrsaal der Pfarrei St. Ursula stattfinden, wird derzeit auch ein Sprachkurs speziell für Frauen geplant. Ein Termin steht hier jedoch noch nicht fest. Hinsichtlich des Kursangebots der VHS wird aktuell der Bedarf eruiert. Durch die tägliche Arbeit mit den Flüchtlingen entsteht ein Vertrauensverhältnis zwischen den Flüchtlingen auf der einen Seite und dem Integrationshelfer bzw. den Ehrenamtler auf der anderen Seite. Die Flüchtlinge werden durch diese direkten und regelmäßigen Kontakte und die dabei geführten Gespräche dazu ermutigt, ihre Wünsche und Ziele offen zu äußern. Über den regelmäßigen Austausch mit dem zuständigen Fachdienst der Stadt Bedburg werden auch die Anliegen der einzelnen Flüchtlinge direkt kommuniziert. Ergänzend sei erwähnt, dass dies – je nach Bedarf – bislang entweder telefonisch oder aber durch kurzfristige Gesprächstermine erfolgt. Beschlussvorlage WP9-70/2015 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Der Antrag der CDU wird verwaltungsseitig grundsätzlich positiv bewertet. Aufgrund des erst seit kurzem tätigen Integrationshelfers und der sich damit im Aufbau befindlichen Integrationsarbeit wird vorgeschlagen, Herrn Mutemi die Zeit zu geben, in Bedburg `anzukommen´, die Gegebenheiten der einzelnen Unterkünfte sowie die Wünsche der Flüchtlinge und der Umgebung kennenzulernen und seine Konzeptionen umzusetzen. Die Arbeit des Runden Tisches `Asyl´ orientiert sich an den aktuellen Gegebenheiten und wird laufend an die konkreten Situationen und Bedürfnisse angepasst. Es handelt sich hierbei keinesfalls um eine `starre´ Institution. Die hier entwickelten Arbeitsaufträge werden zeitnah umgesetzt. In dem als Anlage 2 beigefügten Artikel wird auf die positive Wirkung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen verwiesen. Mit Herrn Mutemi als Integrationshelfer ist die Stadt Bedburg auf dem richtigen Weg. Die städtischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unterstützen den Integrationshelfer und die ehrenamtlich tätigen Flüchtlingshelfer in ihrer Arbeit und versuchen, die Arbeit des Runden Tisches `Asyl´ und die Arbeit mit den Flüchtlingen in ihrer dafür zur Verfügung stehenden Zeit positiv zu gestalten. Über die Entwicklung Integrationsarbeit wird die Verwaltung regelmäßig berichten. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Claudia Gömpel ----------------------------------Jürgen Schmeier ----------------------------------Sascha Solbach stellv. Fachdienstleiterin Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-70/2015 Seite 3