Beschlussvorlage (Schreiben der CDU-Fraktion vom 18.03.2015 hier: Anträge zu ÖPNV, Stadtbusgesellschaft, Stadtwerkegesellschaft)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9106/2015 Büro des Verwaltungsvorstandes Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 09.06.2015 Betreff: Schreiben der CDU-Fraktion vom 18.03.2015 hier: Anträge zu ÖPNV, Stadtbusgesellschaft, Stadtwerkegesellschaft Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die nachfolgende Beschlussfassung des Stadtentwicklungsausschusses aus dessen Sitzung vom 05.05.2015 zur Kenntnis: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen externen Gutachter zu bestellen, um zu prüfen, welche finanziellen Nachteile das Herausnehmen der Ortserschließung im Busverkehr für Bedburg darstellt. 2. Der Gutachter wird beauftragt zu prüfen, ob eine Stadtbusgesellschaft für Bedburg mit Blick auf Kosten und Leistungen wirtschaftlich sinnvoll ist und ob ggf. eine Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten Bergheim und Elsdorf zu empfehlen wäre. 3. Es soll weiterhin geprüft werden, ob die Gründung einer Stadtwerkegesellschaft in interkommunaler Zusammenarbeit wirtschaftlich Sinn macht. In die Stadtwerkegesellschaft sollte der Bauhof, das Freibad, der ÖPNV, die Stromerzeugung und eine Netzgesellschaft für Strom und Gas eingebracht werden. Der Haupt-und Finanzausschuss schließt sich den o. a. Beschlüssen, insbesondere der Beschlussfassung zum Punkt 3 voll inhaltlich an. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Das Schreiben der CDU-Fraktion vom 18.03.2015 ist als Anlage beigefügt. Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 05.05.2015 unter TOP 21 (Sitzungsvorlage WP9-80/2015) bereits mit den Anträgen beschäftigt und folgende Beschlüsse gefasst: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen externen Gutachter zu bestellen, um zu prüfen, welche finanziellen Nachteile das Herausnehmen der Ortserschließung im Busverkehr für Bedburg darstellt. 2. Der Gutachter wird beauftragt zu prüfen, ob eine Stadtbusgesellschaft für Bedburg mit Blick auf Kosten und Leistungen wirtschaftlich sinnvoll ist und ob ggf. eine Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten Bergheim und Elsdorf zu empfehlen wäre. Beschlussergebnis einstimmig: JA  3. Es soll weiterhin geprüft werden, ob die Gründung einer Stadtwerkegesellschaft in interkommunaler Zusammenarbeit wirtschaftlich Sinn macht. In die Stadtwerkegesellschaft sollte der Bauhof, das Freibad, der ÖPNV, die Stromerzeugung und eine Netzgesellschaft für Strom und Gas eingebracht werden. Der diesbezügliche Prüfauftrag ist noch im Haupt- und Finanzausschuss vorzuberaten. Beschlussergebnis einstimmig: JA  bei 2 Enthaltungen (FWG) Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 27.05.2015 ----------------------------------Baum ----------------------------------Solbach Stadtkämmerer Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-106/2015 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP9-106/2015 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3