Beschlussvorlage (Antrag der CDU-Fraktion - Anlage 1 zu WP9-106/2015)

CDU Fraktion Johann-Wilhelm Olpen Vorsitzender An den Am Zelenberg40 - 50181 Bedburg Telefon: 02272-83691 Fax: 02272-8066569 Mail: jw.olpen@cdu-bedburg.de Bürgermeister der Stadt Bedburg - Stadtentwicklungsausschuss - Am Rathaus 1 50181 Bedburg Bedburg, den 18.03.2015 Anträge zu ÖPNVt Stadtbusgesellschaft, Stadtwerkegesellschaft Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die (DU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg beantragt, folgenden Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklungaufzunehmen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen externen Gutachter zu bestellen um zu prüfen welche finanziellen Nachteile das herausnehmen der Ortserschließung für Bedburg darstellt. 2. Der Gutachter wird beauftragt zu prüfen, ob eine Stadtbusgesellschaft für Bedburg in Frage kommt ggf. in Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten Bergheim und Elsdorf. 3. Essoll weiterhin geprüft werden ob die Gründung einer StadtwerkegesellSChaft wirtschaftlich Sinn macht. In die Stadtwerkegesellschaft sollte der Bauhof, das Freibad, der ÖPNV und die Stromerzeugung eingebracht werden. Die Entwicklung und die Diskussion auf Kreisebenein Bezug auf die Ausrichtung des ÖPNV zur europaweiten Ausschreibung nach der EU-Verordnung 1370/2007 und die Erstellung des -2- Nahverkehrsplanes mit der Herausnahme der Ortserschließungen führt zur vollen finanziellen Benachteiligung auf den Regionallinien der Städte die keine Stadtbusgesellschaften haben. Neben den schon bestehenden "Stadtbusstädten!! gibt es nach unseren Informationen den Städten Erftstadt und Kerpenschon in Beschlüsse, die in ähnliche Richtung wie unser Antrag gefasst wurden. Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Bedburg sieht hier dringenden Handlungsbedarf, Schaden von unserer Schloss-Stadt abzuwenden. Mit freundlichen Grüßen um