Beschlussvorlage (Fahrbahnschwellen in der Gartenstraße)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9131/2015 Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Stadtentwicklungsausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 25.08.2015 Betreff: Fahrbahnschwellen in der Gartenstraße Beschlussvorschlag: a) Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Fahrbahnschwellen wie beantragt zu beseitigen. b) Der Stadtentwicklungsausschuss lehnt die Beseitigung der Fahrbahnschwellen ab. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Schreiben vom 05.06.2015 beantragen einige Anwohner der Gartenstraße die Überprüfung der Anbringung der Fahrbahnschwellen in der Gartenstraße. Es haben auch schon Gespräche zwischen Bürgermeister und Anlieger der Gartenstraße stattgefunden, in denen ebenfalls die Errichtung der Fahrbahnschwellen bemängelt wurde. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 16.04.2013 (WP8-59/2013) wurde der Einbau von mobilen Elementen beschlossen. Daraufhin wurde dann am 23.01.2014 der Einbau der Fahrbahnschwellen vorgenommen. Bereits im Vorfeld ist es hier zu Bedenken durch Anwohner gekommen. In diesen Gesprächen der Einwohner mit dem Bürgermeister wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass die Fahrbahnschwelle kurz vor der Einmündung zur Neusser Straße regelmäßig umfahren wird. Hierzu wird dann über den Gehweg gefahren. Dies bedeutet eine Gefährdung der Fußgänger und der Anwohner, die zum Teil auch Ausgänge aus den Häusern unmittelbar auf den Gehweg der Gartenstraße haben. Zusätzlich erfolgte der Hinweis, dass die Kraftfahrer nach Umfahrung der Fahrbahnschwelle erneut Gas geben um dann nach 100 m am Stopp-Schild wieder abrupt abzubremsen. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass in Mietwohnungen die Mietverhältnisse aufgelöst werden, weil es zu erheblichen Lärmbelästigungen aufgrund der Fahrbahnschwellen komme. Bisher ist für die Gartenstraße die Winterwartung noch auf die Stadt Bedburg übertragen. Sollte es jedoch zu starkem Schneefall kommen, gestaltet sich die Räumung der Fahrbahn schwierig, um die vorhandenen Schwellen mit dem Schneeschild nicht zu beschädigen. Das Entfernen der Fahrbahnschwellen wird dann wieder Beschwerden nach sich ziehen, dass in diesem Bereich zu schnell gefahren wird. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 06. August 2015 ----------------------------------Angelika Metzmacher ----------------------------------Rainer Köster ----------------------------------Sascha Solbach Sachbearbeiter(in) Fachdienstleiter(in) Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-131/2015 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP9-131/2015 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3