Beschlussvorlage (Anlage 1 - Antrag der SPD Fraktion - Übernahme ÖPNV)

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Fraktian im Rat der Stadt Bedburg sPD-Fraktion, Bernd Coumanns, Talstr. 66, 50181 Bedburg Stadt Bedburg Herrn Bürgermeister Sascha Solbach Am Rathaus 1 50181 Bedburg 09.07.2015 Antrag ,,Übertragung der Aufgabenträgerschaft ÖPNV an die Stadt Bedburg" Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit beantragt die SPD Fraktion, in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses einen TOP mit folgender Beschlussvorlage einzubringen. Beschlussvorlaqe Der Rat der Stadt Bedburg beauftragt die Venrualtung: 1. beim Rhein-Erft-Kreis die Übertragung der Aufgabenträgerschaft für den Ortsverkehr im AST und für den öffentlichen Personennahverkehr im Stadtgebiet Bedburg unter Bezugnahme auf $ 4 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG NRW zu beantragen. 2. die organisatorischen, inhaltlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen und Auswirkungen der Gründung einer kommunalen Verkehrsgesellschaft zu prüfen. Absehbar wird zu deren Aufgaben die wirtschaftliche Ausgestaltung kommunaler ÖPNV-Angebote in der Stadt Bedburg zählen. 3. eine EU-rechtskonforme Vergabe entsprechender Verkehrsleistungen spätestens ab Dezember 2019 zu prüfen. Es ist sicherzustellen, dass bestehende Beauftragungen des Rhein-Erft Kreises von Verkehrsunternehmen oder deren Nachfolgeunternehmen für die Ortsverkehre in der Stadt Bedburg zeitgerecht beendet bzw. nicht über den Dezember 20'19 hinaus erneut vergeben werden. Dies ist zumindest solange sicherzustellen, als keine Prüfergebnisse zur Gründung einer stadteigenen Verkehrsgesellschaft vorliegen. ln jedem Falle ist zu vereinbaren, dass ggf. notwendige Übergangsregelungen zwischen dem RheinErft Kreis und der Stadt Bedburg abzustimmen sind. Bernd Coumanns Talstraße 66, 50181 Bedburg Tel:02272 - 8385375 E-Mail: bernd@coumanns.de Handy: 0179-662033I www.spd-bedburg.de Begründung Wie bereits im Rat der Stadt Bedburg berichtet, wird durch den Aufsichtsratsvorsitzenden der REVG, sowie die Geschäftsführung der REVG seit geraumerZeit die weitere Zusammenarbeit mit der RVK in Frage gestellt und heftig kritisiert. Durch die Entscheidungsmehrheit des Kreistages getragen, hat sich die REVG und damit der Rhein-Erft Kreis durch die bisherigen Entscheidungen bereits deutlich in der Gesellschafterversammlung der RVK isoliert. Mit dieser Entscheidungsmehrheit werden aktuell weitere Rechtsschritte, sowie der durch dieses Verhalten selbst ausgelöste Wertverlust der RVK Anteile des RE-Kreises durch beauftragte Gutachter untersucht. Hierdurch entstehen bereits heute erhebliche Kosten. ln der Konsequenz wird bereits offen darüber diskutiert, die RVK Anteile des RE-Kreises abzustoßen. Durch die Entmachtung der Kommunalen Vertreter im Aufsichtsrat hat die Entscheidungsmehrheit des Kreistages hier völlig freie Bahn. Auch die offene Ablehnung dieses Verhaltens durch die Kommunalen Vertreter konnten die bisherigen Entscheidungen nicht verhindern. An dieser Stelle wird ein deutliches Signal der Stadt Bedburg, zur Ablehnung dieses Vorgehens des REVG Aufsichtsrates, erforderlich. Entsprechende lnitiativen werden aktuell Parteiübergreifend und sowohl in Kommunen des Süd- als auch des Nordkreises diskutiert oder verabschiedet. Für die Bearbeitung des Antrags bedanken wir uns. Mit freundlichen Grüßen 6;;= ',"""4,..",-./',"'"''? ',V ' ./ \"' ',V^-/ - ,' Bernd Coumanns nüOott Nitsche Vorsitzender Sprecher im Ausschuss für Stadtentwicklung