Dringlichkeitsentscheidung Stab (Nordeifel Tourismus GmbH - Änderungen im Gesellschaftervertrag)

Kreis Euskirchen Der Landrat D 61/2012 24.07.2012 Datum: Dringlichkeitsentscheidung X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 28.08.2012 Kreisausschuss 05.12.2012 Kreistag 19.12.2012 Nordeifel Tourismus GmbH - Änderungen im Gesellschaftervertrag Sachbearbeiter/in: Frau Poth x Tel.: (02251) 15 369 Abt.: Stabsstelle 80 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: gez. Hessenius Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt die Änderungen bezüglich der §§ 4, 11 und 13 im Gesellschaftervertrag der Nordeifel Tourismus GmbH (siehe Anlage zu D 61/2012). -2Begründung: Aufgrund der Beitritte von Gesellschaftern, der Notwendigkeit der Hebung des Deckelungsbetrages durch die Erhöhung des Zuschusses für die Weiterentwicklung der Nordeifel Tourismus GmbH zum Touristischen Servicecenter sowie einiger formeller Anpassungen (u.a. Berücksichtiung Transparenzgesetz) ist die Änderung des Gesellschaftervertrages der Nordeifel Tourismus GmbH erforderlich. Die Änderungen werden aus der beigefügten Synopse ersichtlich. Betroffen sind die Präambel sowie die §§ 4 , 11 und 13. Geänderte Passagen sind kursiv und fett gedruckt ( siehe Anlage zu D 61/2012). Gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) wird die Angelegenheit im Wege der Dringlichkeit entschieden. Begründung der Dringlichkeit: Da die notarielle Änderung und Bestätigung in der Gesellschafterversammlung der Nordeifel Tourismus GmbH am 5. November 2012 erfolgen soll, ist eine Beschlussfassung per Dringlichkeit vor der nächsten Sitzung des Kreistages im Dezember erforderlich. gez. Reidt gez. Uwe Schmitz gez. Reiff gez. Grutke gez. Troschke gez. Rosenke gez. Bell Landrat (Kreisausschussmitglieder) Stabsstelle: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift)