Mitteilungsvorlage (Anfrage der Fraktion der Freiwilligen Wählergemeinschaft Bedburg e. V. zur aktuellen Lage der Freiwilligen Feuerwehreinheiten)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9164/2015 Fachdienst 3 - Ordnung und Soziales Sitzungsteil Az.: 37 00 00 öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 22.09.2015 Betreff: Anfrage der Fraktion der Freiwilligen Wählergemeinschaft Bedburg e. V. zur aktuellen Lage der Freiwilligen Feuerwehreinheiten Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Inhalt der Mitteilung: Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss hat in seiner Sitzung vom 06.05.2013 folgende Beschlüsse gefasst: 1. jährlich ein Unternehmen aus Bedburg - entsprechend der Vergabegrundsätze des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK) - für die Förderplakette vorzuschlagen; 2. bevorzugte Berücksichtigung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr bei Neueinstellungen im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten 3. die grundsätzliche Bereitschaft zur Mitteleinstellung für die Mitgliederwerbung neuer Mitglieder für die Freiwillige Feuerwehren 4. Entwicklung von weiteren Möglichkeiten der Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Freiwilligen Feuerwehr 5. die Anpassung und Ergänzung der Aufwandsentschädigung für Einsatzkräfte 6. die Prüfung weiterer Maßnahmen zur Förderung der körperlichen Leistungsfähigkeit im Rahmen der Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bedburg Nach Berichterstattung in 2014 wurden weiterhin folgende Maßnahmen eingeleitet bzw. umgesetzt: Zu 1) jährlich ein Unternehmen aus Bedburg - entsprechend der Vergabegrundsätze des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK) - für die Förderplakette vorzuschlagen; Nach der Auszeichnung durch Innenminister Ralf Jäger Mitte Dezember 2013 des Bedburger Unternehmers Dipl. Ing. J. Vogt mit der Förderplakette „Ehrenamt in Feuerwehr und Katastrophenschutz“ konnte im Folgejahr 2014 keine Meldung erfolgen, da kein weiteres Unternehmen die Voraussetzungen erfüllte. Auch in diesem Jahr erfolgte bisher keine Meldung, eine mögliche Meldung wird derzeit noch gesucht/geprüft. Zu 2) bevorzugte Berücksichtigung von Mitgliedern Neueinstellungen im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten der Freiwilligen Feuerwehr bei Im Bauhof konnte im Jahr 2014 ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr eingestellt werden. Zu 3) die grundsätzliche Bereitschaft zur Mitteleinstellung für die Mitgliederwerbung neuer Mitglieder für die Freiwillige Feuerwehren Entsprechende Mittel wurden eingestellt. An Pfingsten 2015 hat sich die Jugendfeuerwehr mit einem Stand in der Bedburger Innenstadt umfassend und bürgernah präsentiert. Hierzu wurden u.a. diese Mittel bereitgestellt. Insgesamt konnte das Image der Freiwilligen Feuerwehr durch diese Veranstaltung weiter aufgewertet werden. Mitteilungsvorlage WP9-164/2015 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Die Nachwuchsgewinnung durch die Jugendarbeit ist immer noch ein wichtiges Standbein. Im zweiten Schulhalbjahr des Schuljahres 2014/2015 wurde zu diesem Zweck in den weiterführenden Schulen eine SchulAG installiert. Diese wurde von 10 Schülern/Schülerinnen mit sehr großem Interesse besucht. Aus diesem Kreis konnten bisher bereits zwei neue Mitglieder gewonnen werden. Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 aktive Einsatzkräfte 206 206 213 189 195 194 195 Jugendfeuerwehrmitglieder 106 125 120 119 116 89 67 (Entwicklung der Mitgliederzahlen) Im Bereich der aktiven Kräfte bleiben die Mitgliederzahlen weitgehend auf gleichbleibendem Niveau. Austritte wegen Umzug, Wechsel in die Ehrenabteilung oder aus persönlichen Gründen halten sich in etwa mit Übertritten aus der Jugend sowie der Aufnahme externer Neulinge die Waage. Die Akquise von Menschen, die nicht durch Familie, Jugendarbeit, Freunde, etc. mit der Arbeit der Feuerwehr verbunden sind, wird erfahrungsgemäß immer schwieriger, wobei auch hier erkennbar ist, dass die bisherigen Werbeaktionen etwas gebracht haben. Allein im LZ Bedburg konnten im Ergebnis vier „Externe“ in diesem Jahr aufgenommen werden. Insgesamt verändert die Personalsituation derzeit nicht die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr. Dennoch ist es unser Anliegen, auch künftig für eine kontinuierliche und stabile Personaldecke zu sorgen. Es sind weitere Konzepte in Planung, um die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr interessant zu machen und weiter zu fördern. Zu 4) Entwicklung von weiteren Möglichkeiten der Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Freiwilligen Feuerwehr Im Sachstandsbericht 2014 wurde beschrieben, dass der Leiter der Feuerwehr (mittlerweile) als Leiter einer Unterarbeitsgruppe des Projektes FEUERWEHRENSACHE der Landesregierung teilnimmt. In dieser Unterarbeitsgruppe "Planungsgrundlagen, Strukturen, Sonstiges" wird insbesondere die Frage der Anwendung der AGBF-Schutzziele (8 Minuten-10 Kräfte/13 Minuten-22 Kräfte) im ehrenamtlichen Bereich betrachtet. Offensichtlich führt diese auf städtischen Strukturen basierende Betrachtungsweise zu einer im ländlichen Bereich nicht zu realisierenden Anspruchserwartung an eine ehrenamtliche Feuerwehr. Die UAG hat in ein Pilotprojekt unter wissenschaftlicher Begleitung auf Grundlage einer Risikoanalyse eine Strukturanalyse mit der Zielsetzung realistischer Erreichungsgrade für ehrenamtliche Feuerwehren erarbeitet. Dieses Projekt wird voraussichtlich im Jahr 2016 erste Ergebnisse vorweisen können. Die Stadt Bedburg ist ebenfalls in dieses Projekt integriert, um als einer der ersten möglicher Nutznießer zu werden. Zu 5) die Anpassung und Ergänzung der Aufwandsentschädigung für Einsatzkräfte Die Anpassung der in der Vorlage beschriebenen Aufwandsentschädigungen ist bereits im zweiten Halbjahr 2013 vollständig umgesetzt worden. Mitteilungsvorlage WP9-164/2015 Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Zu 6) die Prüfung weiterer Maßnahmen zur Förderung der körperlichen Leistungsfähigkeit im Rahmen der Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bedburg Die Erhaltung der körperlichen Leistungsfähigkeit ist Grundvoraussetzung zur Ausübung des Feuerwehreinsatzdienstes und der damit einhergehenden notwendigen Atemschutztauglichkeit. Daher sind Maßnahmen zur Erhaltung der körperlichen Fitness jedes Feuerwehrangehörigen von besonderem Wert. Es ist sinnvoll, Sport- und Fitnessangebote über das bisherige Maß hinaus weiter auszubauen und je nach Bedarf zu entwickeln. Dies kann und wird sowohl durch die Bereitstellung städtischer Sporteinrichtungen - Sportplätze, Sporthallen, Hallen- und Freibad unter Wahrung der Interessen der aktuellen Nutzer als auch ggf. durch die Finanzierung gewerblicher Fitness-Angebote unterstützt werden. U.a. wurden hierzu mit den drei in der Stadt Bedburg in Frage kommenden Studiobetreibern bereits Gespräche geführt. Bei allen Studios erfahren wir eine sofortige Bereitschaft zur Unterstützung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. Während zwei Studios sofort und unkompliziert bei Vorlage des Feuerwehrausweises einen Nachlass gewähren, wurde mit dem dritten Studio ein Sponsoring-Vertrag abgeschlossen, aus welchem sich letztendlich ebenfalls Nachlässe ergeben. Somit erhalten alle interessierten Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr bei einer aktiven Mitgliedschaft a) durch die Sportstudios entsprechende Vorteile und b) von Seiten der Stadt Bedburg mit Nachweisführung der Aktivitäten eine Beteiligung an den monatlichen Beiträgen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Garbe ----------------------------------Schmeier ----------------------------------Solbach Wehrleiter Fachdienstleiter Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP9-164/2015 Seite 4