Beschlussvorlage (Ergänzungswahl einer sachkundigen Einwohnerin / eines sachkundigen Einwohners für den Stadtentwicklungsausschuss sowie den Bauausschuss)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9169/2015 Fachdienst 1 - Personal, Organisation, Ratsangelegenheiten Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 22.09.2015 Betreff: Ergänzungswahl einer sachkundigen Einwohnerin / eines sachkundigen Einwohners für den Stadtentwicklungsausschuss sowie den Bauausschuss Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg beschließen gemäß § 58 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 der Gemeindeordnung NRW (GO) als Ersatz für die bisherige sachkundige Einwohnerin Frau Annette Doppke nunmehr Herrn Reinhold Deutzmann zum sachkundigen Einwohner für den Stadtentwicklungsausschuss und für den Bauausschuss zu bestellen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gemäß § 58 Absatz 4 GO können den Ausschüssen mit Ausnahme der Pflichtausschüsse auch volljährige sachkundige Einwohner als Mitglieder mit beratender Stimme angehören. Die Wahl von sachkundigen Einwohnern erfolgt grundsätzlich in entsprechender Anwendung des § 50 Absatz 3 GO. In seiner Sitzung am 16.12.2014 hat der Rat der Stadt Bedburg auf Antrag des Werbekreises Bedburg e.V. die seinerzeitige Geschäftsführerin des Werbekreises, Frau Annette Doppke, zur sachkundigen Einwohnerin im Stadtentwicklungsausschuss und im Bauausschuss bestellt. Als Vertreter benannt und bestellt wurden in der gleichen Sitzung Reinhold Deutzmann, Eduard Hilger, Björn Lohmann und Kerstin Hoffmann. Der Werbekreis Bedburg, Herr Geschäftsführer Markus Jung, und Frau Doppke selbst haben nunmehr per Email mitgeteilt, dass Frau Doppke nicht mehr Mitglied im Vorstand des Werbekreises ist und somit auf ihr Mandat als sachkundige Einwohnerin in den vorgenannten Ausschüssen verzichtet. Seitens des Werbekreises Bedburg wird nunmehr vorgeschlagen, den 2. Vorsitzenden des Werbekreises, Herrn Reinhold Deutzmann, als Ersatz für Frau Doppke als sachkundigen Einwohner in den Stadtentwicklungsausschuss und in den Bauausschuss zu entsenden. Hinsichtlich der Stellvertreterregelung wird zunächst davon ausgegangen, dass die in der Ratssitzung vom 16.12.2014 gewählten, oben genannten Personen diese Positionen weiter ausüben. Sollte diesbezüglich bis zur Ratssitzung eine anderslautende Mitteilung des Werbekreises Bedburg vorliegen, wird die Verwaltung hierüber entsprechend informieren. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Koehl ----------------------------------Stolz ----------------------------------Solbach Stellv. Fachdienstleiter Fachdienstleiterin Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-169/2015 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP9-169/2015 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3