Beschlussvorlage (Ergänzungswahl einer sachkundigen Bürgerin / eines sachkundigen Bürgers für den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9166/2015 Fachdienst 1 - Personal, Organisation, Ratsangelegenheiten Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 22.09.2015 Betreff: Ergänzungswahl einer sachkundigen Bürgerin / eines sachkundigen Bürgers für den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg beschließen gemäß § 58 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW (GO) als Ersatz für den bisherigen sachkundigen Bürger Herrn Ruprecht Stempell nunmehr Herrn Ewald Wienand zum sachkundigen Bürger für den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel zu bestellen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gemäß § 58 Absatz 3 GO können den Ausschüssen mit Ausnahme der Pflichtausschüsse auch sachkundige Bürger angehören. Die Wahl von sachkundigen Bürgern erfolgt grundsätzlich in entsprechender Anwendung des § 50 Absatz 3 GO. In seiner Sitzung am 01.07.2014 hat der Rat der Stadt Bedburg unter anderem den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel gebildet. In der Ratssitzung am 02.09.2014 wurde sodann Herr Ruprecht Stempell zum sachkundigen Bürger im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel bestellt. Aufgrund des Wegzugs von Herrn Stempell hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg mit Schreiben vom 21.08.2015 vorgeschlagen, Herrn Ewald Wienand, Brauereistraße 24, 50181 Bedburg, als Ersatz für Herrn Stempell als sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel zu entsenden. Im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes wählen die Ratsmitglieder – ohne Mitwirkung des Bürgermeisters – auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied im Zeitpunkt seiner Wahl angehörte, eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Koehl ----------------------------------Stolz ----------------------------------Solbach Stellv. Fachdienstleiter Fachdienstleiterin Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-166/2015 Seite 2