Daten
Kommune
Bedburg
Größe
242 kB
Datum
05.05.2015
Erstellt
22.04.15, 18:09
Aktualisiert
22.04.15, 18:09
Stichworte
Inhalt der Datei
Zu TOP:__________
Drucksache: WP9-79/2015
Fachdienst 5 - Stadtplanung,
Bauordnung, Wirtschaftsförderung
Sitzungsteil
Az.:
öffentlich
Beratungsfolge:
Stadtentwicklungsausschuss
Sitzungstermin:
Abstimmungsergebnis:
05.05.2015
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 19 / Kaster - Ortslage Kaster um die Morkener Straße / Schützendelle
hier: Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1
BauGB
Beschlussvorschlag:
Für den Bebauungsplan Nr. 19 / Kaster, inkl. seiner Änderungen Nr. 1 bis 3 wird der
Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13
BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414),
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748)
gefasst.
STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
Seite: 2
Begründung:
Der Stadtverwaltung liegt ein Antrag auf Aufhebung / Änderung des Bebauungsplans Nr. 19 /
Kaster vor. Hintergrund ist die Absicht auf dem Grundstück Morkener Straße 33 zwischen den
Hausnummern 33 und 31 eine Wohngebäudeerweiterung vorzunehmen. Diese Erweiterung stellt
sich als sinnvolle Maßnahme einer moderaten Nachverdichtung des Innenbereichs dar. Zudem
wird hierdurch ein Beitrag zur Fortentwicklung des Gebäudebestandes in Kaster geleistet.
Obschon die Wohngebäudeerweiterung städtebaulich sinnvoll ist, lassen die Festsetzungen des
derzeit dort geltenden Bebauungsplans Nr 19 / Kaster diese Erweiterung nicht zu. Der
Bebauungsplan sieht in diesem Bereich lediglich ein begrenztes Baufenster vor. Auch eine
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans ist nicht möglich. Um die Erweiterung
dennoch zu ermöglichen, wäre eine kleinteilige Änderung des Bebauungsplans in einer
vereinfachten Änderung denkbar. Alternativ besteht jedoch auch die Möglichkeit, den
Bebauungsplan insgesamt aufzuheben und die Wohnbauerweiterung danach auf der Basis des
§ 34 BauGB (unbeplanter Innenbereich) zu ermöglichen (siehe hierzu auch die Ausführungen zum
TOP „Antrag der SPD-Fraktion auf Aufstellung einer einheitlichen Gestaltungssatzung WP975/2015).
Der Geltungsbereich des gesamten Bebauungsplans Nr. 19 / Kaster wird begrenzt durch die
Bebauung am Meßweg im Osten, die St.-Rochus-Straße im Norden, dem Baugebiet Spless im
Süden sowie die Bebauung westlich der Jülicher Straße im Westen. Das Baugebiet ist mittlerweile
komplett bebaut. Es bestehen theoretisch nur noch einzelne Erweiterungsmöglichkeiten
bestehender Gebäude. Die ursprünglichen Ziele des Bebauungsplans zur Entwicklung der
Wohngebietes sind daher umgesetzt. Eine weitere städtebauliche Steuerung durch einen
Bebauungsplan ist daher entbehrlich. Erweiterungsabsichten der Bestandsgebäude können dann
zukünftig auch auf ausreichender Basis des § 34 BauGB ohne Planänderung beurteilt werden,
wonach sich die Bauvorhaben in die Umgebungsbebauung einzufügen haben. Hinsichtlich der
bauordnungsrechtlichen Gestaltungsregelungen kann eine entsprechende Gestaltungssatzung im
weiteren Verfahren aufgestellt werden.
Es ist daher zu entscheiden, ob für den Bebauungsplan ein Änderungsverfahren oder eine
Aufhebung des Gesamtbebauungsplans erfolgen soll. Auch für ein Aufhebungsverfahren ist ein
formelles Planverfahren inkl. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung erforderlich. In der Sitzung
kann bei Bedarf die Planzeichnung des derzeit geltenden Bebauungsplans vorgestellt werden,
eine Versendung per Mail oder in Papierform ist aufgrund der Größe leider nicht möglich.
0Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel:
Durch die Fortentwicklung des Baugebietes soll das Planverfahren zur Stabilisierung Kasters als attraktiver
Wohnstandort beitragen.
Finanzielle Auswirkungen:
Nein
Ja
x – Bei Beauftragung eines externen Planungsbüros entstehen Planungskosten für die
Aufhebung.
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren
Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers:
Beschlussvorlage WP9-79/2015
Seite 2
STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
Seite: 3
Bedburg, den 20.04.2015
----------------------------------Rainer Köster
----------------------------------Sascha Solbach
Fachdienstleiter
Bürgermeister
Beschlussvorlage WP9-79/2015
Seite 3