Beschlussvorlage (Anlage 2 Gebührensatzung Alternative 2 zur Beschlussvorlage WP9-62/2015 1. Ergänzung)

Der Bürgermeister Anlage 2 / Alternative 2: Entwurf der Satzung und der Öffentlichen Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Bedburg Aufgrund der §§ 7, 41 Abs.1 f) und i) und 77 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dez. 2013 (GV NRW S. 878) sowie der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW S. 610) zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2119 (GV NRW S. 687) hat der Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung vom (Datum einsetzen) folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Bedburg erlassen: §1 (1) Für die Nutzung des Freibades Bedburg werden folgende Gebühren erhoben: Erwachsene a) Einzelkarte aa) Einzelkarte Feierabendticket (gültig ab 2 Std. vor Schließung) b) Zehnerkarte c) Zwanzigerkarte d) Vierzigerkarte 5,00 € 3,00 € 40,00 € 75,00 € 140,00 € Kinder / Jugendliche unter 18 Jahren, Studenten, Leister des freiwilligen Wehrdienstes und Bundes-freiwilligendienstes sowie Schwerbehinderte ab 60 % mit Ausweis a) Einzelkarte aa) Einzelkarte Feierabendticket (gültig ab 2 Std. vor Schließung) b) Zehnerkarte c) Zwanzigerkarte d) Vierzigerkarte Familientageskarte (mindestens ein Elternteil mit mindestens einem eigenen Kind, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder eine Sekundarschule besucht) Windows-Benutzer / E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T7543.doc 3,50 € 2,00 € 30,00 € 55,00 € 100,00 € 12,00 € Saisonkarte für Bedburger Familien mit Kindern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder noch eine Sekundarschule besuchen. Nur gültig für Einwohner Bedburgs. 120,00 € (nur im Rathaus Bedburg und Kaster erhältlich) Kinder bis einschließlich 6 Jahre in Begleitung einer erwachsenen Person und Begleitpersonen von Schwerbehinderten bei entsprechendem Eintrag im Schwerbehindertenausweis der begleiteten Person - Merkmale H, B und Bl – haben freien Eintritt. (2) Ferner gelten für die Gebührenerhebung folgende allgemeine Bestimmungen: 1. Einzelgebühren und Gebühren für die Familientageskarte gelten nur für den Tag, an dem sie gelöst werden. Sie berechtigen zum beliebig häufigen Betreten und Verlassen des Bades am Tag, an dem sie gelöst wurden, soweit die badbesuchende Person sich vor dem Verlassen des Bades einer Maßnahme zur Gewährleistung einer geeigneten Wieder-Zutrittskontrolle unterzieht (z. B. Stempeln der Hand oder Ähnliches). 2. Entwertete Einheiten von Mehrfach-Karten gelten nur für den Einlösetag. Sie berechtigen zum beliebig häufigen Betreten und Verlassen des Bades am Tag, an dem sie gelöst wurden, soweit die badbesuchende Person sich vor dem Verlassen des Bades mit einer Maßnahme zur Gewährleistung einer geeigneten Wieder-Zutrittskontrolle unterzieht (z. B. Stempeln der Hand oder Ähnliches). 3. Wird das Bad aus Gründen, die in der Person des Badegastes liegen, vorzeitig verlassen, besteht kein Anspruch auf Erstattung des Eintrittsgeldes. Bei witterungsbedingten Schließungen des Freibades besteht kein Anspruch auf Erstattung des Eintrittsgeldes. 4. Gekaufte Mehrfach-Karten können nicht zurückgenommen oder umgetauscht werden. Für verloren gegangene Karten wird kein Ersatz geleistet. 5. Mehrfach-Karten sind nur in dem Jahr gültig, in dem sie gekauft wurden. §2 Inkrafttreten / Außerkrafttreten Diese Gebührensatzung tritt nach dem Tag der amtlichen Bekanntmachung im Amtsblatt des RheinErft-Kreises in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Gebührensatzung außer Kraft. Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Bedburg wird hiermit gemäß S 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordhein-Westfalen (GO NRW) öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrensoder Formvorschriften der GO NRW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß Öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bedburg vorher gerügt und die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache, die den Mangel ergibt, dabei bezeichnet worden. 50181 Bedburg, den Solbach Bürgermeister Windows-Benutzer / E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T7543.doc